Nutzungs- und Teilnahmebedingungen für den Service "Aktion Deutschland Gewinnt"

1. Geltungsbereich
"Aktion Deutschland Gewinnt" ist ein Service der Firma Spar Service AG, Geschäftssitz: Seewenstrasse 11, CH-6440 Brunnen (im Folgenden: "Dienstleister" genannt). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Teilnehmer mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, die mit dem Dienstleister einen Geschäftsbesorgungsvertrag zur Nutzung des Services "Aktion Deutschland Gewinnt" geschlossen haben.

2. Vertragsabschluss/Vertragsbeginn
Der Teilnehmer hat fernmündlich ein Vertragsangebot abgegeben. Der Dienstleister ist berechtigt, dieses Vertragsangebot anzunehmen oder abzulehnen. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande, spätestens mit Vornahme der Registrierung durch den Dienstleister. Der Teilnehmer verpflichtet sich, bei der Anmeldung vollständige sowie sachlich und inhaltlich richtige Daten anzugeben und versichert verbindlich, mindestens 18 Jahre alt zu sein. Änderungen der persönlichen Daten (z.B. Änderung von E-Mail-Adressen, Änderung der Anschrift usw.) wird der Teilnehmer unverzüglich und eigenständig über die Post- oder E-Mail-Adresse dem Dienstleister melden.

3. Widerrufsbelehrung

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Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:  

Spar Service AG, Seewenstr. 11, CH-6440 Brunnen  

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.  

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
 
Ende der Widerrufsbelehrung
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4 . Leistungsumfang
Der Teilnehmer beauftragt den Dienstleister, ihn bei Gewinnspielen in seinem Namen anzumelden. Unter Gewinnspielen werden im Folgenden Gewinnspiele und Preisausschreiben, sowie Millionenziehungen verstanden . Der Teilnehmer beauftragt den Dienstleister, sich namens des Teilnehmers mit den jeweiligen Teilnahmebedingungen des Gewinnspielanbieters einverstanden zu erklären und die auf die Teilnahme an einem Gewinnspiel gerichteten Willenserklärungen unter Beachtung der jeweiligen Teilnahmebedingungen abzugeben. Sofern es erforderlich ist, wird die Eintragung unter Angabe des richtigen Lösungswortes vorgenommen. Um die Teilnahme zu gewährleisten, ist der Teilnehmer damit einverstanden, dass der Dienstleister die von ihm angegebenen Daten speichert und an Gewinnspielanbieter weitergibt. Der Dienstleister verpflichtet sich, den Teilnehmer monatlich mit einer Anzahl von

200 Gewinnspielen ADG Gold
200 Gewinnspielen ADG Platin
250 Gewinnspielen ADG Diamant
250 Gewinnspielen ADG Diamant TV

bei verschiedenen Gewinnspielanbietern einzutragen. Die Leistung des Dienstleisters besteht darin, persönliche Daten des Teilnehmers in dafür vorgesehene Eingabemasken von Gewinnspielanbietern einzutragen. Die Eintragung erfolgt manuell oder durch eine spezielle Softwarelösung. Sollte es in einzelnen Monaten von der Anzahl her nicht möglich sein, genügend attraktive Gewinnspiele zu recherchieren, so ist der Dienstleister ermächtigt und verpflichtet, dies in den Folgemonaten nachzuleisten. Die Eintragung bei den Gewinnspielen garantiert weder das Zustandekommen eines Spielvertrages noch die ordnungsgemässe Durchführung des Gewinnspiels an sich. Der Dienstleister stellt dem Teilnehmer einen eigenen E-Mail-Account zur Verfügung, über den der Teilnehmer von den Gewinnspielveranstaltern im Gewinnfall direkt informiert wird. Die Benachrichtigungen können auch auf dem Postweg durch den Gewinnspielveranstalter erfolgen. Für die Benutzung des E-Mail-Accounts ist ein Internetzugang erforderlich bei dem weitere Kosten entstehen können.

5. ADG Diamant TV / Produkt-/Leistungsbestandteil Prepaid-Handy
Der Teilnehmer erhält bei Inanspruchname des Tarifs ADG Diamant TV einmalig als Gratiszugabe ein Prepaid-Handy. Die Gratiszugabe kann nach Ermessen der Spar Service AG jederzeit durch eine andere Zugabe ersetzt werden. Der Teilnehmer erhält ein bereits aktiviertes Handy. Durch die Aktivierung können minimale Kosten entstehen, die dem Handy-Guthaben in Abzug gebracht wurden.

Ein Anspruch auf das Prepaid-Handy besteht nur, wenn die ordungsgemässe, vereinbarte Zahlung geleistet wurde und dem Dienstleister eine ordnungsgemäss ausgefüllte Anforderungskarte bzw. Internetanforderung (aus dem Kundenbereich) vorliegt und der Teilnehmer die entsprechenden Kriterien des Providers oder Netzbetreibers erfüllt. Auf die Kriterien hat die Spar Service AG keinen Einfluss.

Für die Nutzung des Prepaid-Handys gelten die dem Handy-Paket beiliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Providers oder Netzbetreibers.

Ausgeschlossen ist eine Haftung beim Prepaid-Handy für Mängel, die durch den Transport, unsachgemässe Behandlung, Veränderung des gelieferten Gegenstandes oder natürlichen Verschleiss entstehen. Bei Reklamationen, Reparaturwünschen und technischen Störungen hat sich der Teilnehmer unmittelbar an den jeweiligen Versender zu wenden. Die Hotline-Nr. sowie Kontakt-Informationen befinden sich in den Beilagen des Handy-Paketes.

Der Kunde ist damit einverstanden, das seine persönlichen Angaben zur Freischaltung der Gratisfreigabe Prepaid-Handy an den Provider bzw. dessen Beauftragten weiter gegeben werden dürfen.

6. Beitrag
Der Rechnungsbetrag ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, per Banklastschriftverfahren im Voraus zu bezahlen. Die Zahlung erfolgt je nach Vertragsart bei einem 12-Monatsvertrag (Gold, Diamant, Diamant TV) im ersten Vertragsmonat, bei einem 24-Monatsvertrag (Platin) erfolgt die Zahlung für das erste Jahr im ersten Monat und die Zahlung für das zweite Jahr im zweiten Monat. Bei einer Verlängerung der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag um die Laufzeit des gewählten Tarifs.

7. Haftung
Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für das Gewinnen, für Gewinne und das ordnungsgemässe Zurverfügungstellen der Gewinne an Teilnehmer. Hierfür liegt die Verantwortung bei den Gewinnspielanbietern selbst. Auch übernimmt der Dienstleister keine Gewähr für das ordnungsgemässe Ausspielen von Gewinnen. Der Dienstleister haftet nicht bei Betriebsstörungen, Fällen höherer Gewalt oder sonstigen, auch (aber nicht nur) technischen Beeinträchtigungen ausserhalb des Einflussbereiches Dienstleisters. Der Dienstleister haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Leistungsbestandteile, die mit seinen Dienstleistungen verbunden sind; dies gilt auch für Ansprüche, die durch Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Obwohl der Dienstleister datenschutzrechtliche Standards weitestgehend beachtet, kann er keine Gewähr dafür übernehmen, wie Gewinnspielanbieter mit Daten des Teilnehmers umgehen.

8. Laufzeit/Kündigung
Die Vertragslaufzeit beträgt je nach Vertragsabschluss zwölf oder vierundzwanzig Monate. Eine Kündigung des Vertrages ist erst zum Ende der Laufzeit des Vertrages möglich. Das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Teilnehmer nicht bis spätestens 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich kündigt. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Sollte dem Dienstleister die Erbringung seiner Dienstleistung unmöglich werden aufgrund von Umständen, die er nicht zu vertreten hat, z.B. aufgrund von Gesetzesänderungen, ist der Dienstleister zur sofortigen Kündigung des Vertrages berechtigt, ohne dass hieraus Schadensersatzansprüche seitens des Kunden entstehen. Im Falle einer Kündigung wird der E-Mail-Account des Teilnehmers mit dem Ablauf der Vertragslaufzeit gesperrt.

9. Datenverarbeitung
Der Dienstleister verwendet die von den Teilnehmern mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer, Bankverbindung, sowie die Daten der in seinem Haushalt lebenden Personen) sorgfältig nach den Bestimmungen der geltenden Datenschutzregeln. Er ist berechtigt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Vertragsabwicklung, Leistungserbringung oder Abrechnung erforderlich ist.
Der Dienstleister speichert und verwendet die personenbezogenen Daten der jeweiligen Teilnehmer ausschließlich zum Zweck der Teilnahme in der "Aktion Deutschland Gewinnt". Der Teilnehmer erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis mit der Speicherung und Übermittlung der mitgeteilten Daten zu dem oben genannten Zweck, zur Weitergabe an Dritte aber nur, soweit die Daten zur Vertragserfüllung notwendig sind.
Der Teilnehmer hat das Recht, diese Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf befreit den Dienstleister von seiner Verpflichtung zur Leistung, da hierdurch keine weitere Anmeldung durch den Dienstleister im Rahmen des Gewinnspieleintragungsservice erfolgen kann.
Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Zahlung der Teilnahmebeiträge werden die Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.

10. Nachweis der erbrachten Dienstleitungen
Der Dienstleister speichert die Gewinnspieleintragungen des Teilnehmers zum Nachweis der erbrachten Dienstleistung in so genannten Gewinnspiellisten ab. Diese Gewinnspiellisten sind für den Teilnehmer in seinem persönlichen Kundenaccount unter http://www.aktion-deutschland-gewinnt.com einzusehen. Um das Datenaufkommen in einem für den Dienstleister zumutbaren Rahmen zu halten und die grösstmögliche Übersichtlichkeit für den Teilnehmer zu gewährleisten beträgt die Speicherzeit einer Eintragung 90 Tage. Eintragungen, die diese Speicherfrist übersteigen, werden vom Dienstleister aus den Gewinnspiellisten gelöscht.

11. Speicherung von Kundenmails
Der Dienstleister stellt dem Teilnehmer eine eigene Email-Adresse zur Verfügung und trägt ihn mit dieser, wenn notwendig, in die unterschiedlichen Gewinnspiele ein. Der Email-Account ist für den Teilnehmer in seinem persönlichen Kundenaccount unter http://www.aktion-deutschland-gewinnt.com einzusehen. Auf die E-Mail-Adresse des Kunden eingegangene E-Mails werden für eine Zeit von 60 Tagen gespeichert und danach automatisch gelöscht. Der Kunde hat ausserdem die Möglichkeit E-Mails vor Ablauf dieser Frist eigenhändig zu löschen.

12. Vom Teilnehmer eingesandte Inhalte
Der Teilnehmer, der (z.B. im Rahmen von Gewinnspielen, Internetwettbewerben etc.) eigene Inhalte (z.B. Fotos, Texte etc.) an den Dienstleister einsendet, erklärt sich durch die Einsendung damit einverstanden, dass die eingesandten Inhalte honorarfrei im Internet und im Printbereich vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. Der Teilnehmer erklärt weiterhin, sämtliche Urheber- sowie sonstige Rechte an den eingesandten Inhalten zu besitzen und dass auf eingesandten grafischen Inhalten (z.B. Fotos) abgebildete Personen, die nicht nur Beiwerk zu einer Örtlichkeit oder Teil von abgebildeter Versammlung, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen sind, mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Bei Personen unter 18 Jahren gilt das Einverständnis der Erziehungsberechtigten. Auf dem Postweg eingesandte Beiträge können nicht an den Teilnehmer zurückgesandt werden.

Der Dienstleister behält sich vor, eingesandte Inhalte nicht zu veröffentlichen.

Der Teilnehmer stellt den Dienstleister von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die dadurch entstehen, dass der Teilnehmer gegen seine Pflichten nach diesen Bedingungen verstösst oder – entgegen dieser Erklärung – der Teilnehmer nicht alle Rechte an den eingesandten Inhalten besitzt oder abgebildete Personen nicht mit der Veröffentlichung einverstanden sind.

Die eingesendeten textlichen Inhalte sind persönliche Äusserungen der Teilnehmer und stellen nicht die Meinung des Dienstleisters dar. Der Teilnehmer hat keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung der eingesandten Inhalte.

13. Salvatorische Klausel
Sollte einer der hier festgelegten Bestimmungen unwirksam sein, so wird diese durch eine wirksame Bedingung ersetzt, bzw. ergänzt. Die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen bleibt hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen ein.
Der Dienstleister behält sich zudem vor, diese Teilnahmebedingungen zu ändern. Insbesondere gilt dies dann, wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder richterlicher Entscheidungen erforderlich wird. Die Änderungen dieser Teilnahmebedingungen werden dabei dem Teilnehmer in Textform bekannt gegeben.
Die Änderung wird im Verhältnis zum Teilnehmer wirksam, sofern nicht dieser innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderung unter Angabe von Name, Adresse und Kunden-Nr. entweder per E-Mail oder schriftlich (Postweg oder Telefax) Widerspruch gegen die Änderung erhebt. Im Falle eines Widerspruchs gelten die bisherigen Teilnahmebedingungen fort, mit der Massgabe, dass an die Stelle einer auf Grund zwingender gesetzlicher Vorschriften unwirksamen Klauseln die jeweils gesetzliche Regelung gilt. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs wird der Teilnehmer bei Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Dienstleister gesondert hingewiesen.

Stand 23. Februar 2010