2009 - Unfeine Gedanken zur Bundestagswahl in Deutschland - 2009
Die SPD als Machtfaktor: 100 Jahre und kein bisschen weise .....
Oder: Was kann uns die Geschichte lehren ?
Nützliche historische Daten zur Geschichte von Sozialdemokratie und Kommunismus
in Deutschland finden Sie auf einer vier Jahre alten BLUEPRINT-Seite. Diese Seite sollte
den Bürgern vor der Bundestagswahl 2005 zeigen, was von der politischen und sozialen Zuverlässigkeit der SPD in der Vergangenheit zu halten war. => (*) Siehe auch Fußnote.
Die alte SPD und ihre Sozialpolitik - Keine Einigung mit den Kommunisten
Im historischen Rückblick darf die Tatsache nicht übersehen werden, dass wichtige gesetzliche
Regelungen zu Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen, Arbeitslosen-, Kranken und Renten-
versicherung bereits bis 1929 vom Deutschen Reichstag verabschiedet wurden. Das geschah
unter dem Einfluss SPD-naher Gewerkschaften, aber auch unter dem penetrant-militanten Druck der Kommunisten (Aktionen). Diese Errungenschaften ermöglichten in den folgenden
Jahren vielen Arbeiterfamilien ein Überleben. Manche Gesetze waren dabei so nützlich, dass
sogar die Nationalsozialisten sie nicht außer Kraft setzen konnten oder wollten. Als Grundlage
einer sozialen Marktwirtschaft fanden sie schließlich Eingang in das gesetzliche Regelwerk der
Bundesrepublik Deutschland.
Auf Grund der historischen Fakten könnte man die KPD schon fast als den ungezogenen
Bruder der SPD bezeichnen, der sich immer dann prügelte, wenn die sozialen Verhältnisse
in der Weimarer Republik eine neue Schmerzgrenze überschritten. Ein besonders deutliches
Beispiel ist die Antwort der KPD auf eine Erhöhung der Lebensmittelpreise und die Kürzung
von Leistungen bzw. Beitragserhöhungen in der Kranken- und der Arbeitslosenversicherung
zwischen April und Juni 1930 durch die amtierende konservative Regierung Brüning. Bei den
blutigen Krawallen um den 1. Mai wurden auch Demonstranten und Polizisten getötet. Trotz
ähnlicher Ziele in der Sozialpolitik, kam es eigentlich niemals zu einer halbwegs vernünftigen Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten, was bei den bis 1932
bestehenden Mehrheitsverhältnissen ausgereicht hätte, die Nazis in Schach zu halten. Eine
begrenzte Zusammenarbeit beider Parteien zwischen 1928 und 1929 belegt auch gleichzeitig
wieder die politische Schizophrenie der SPD. Ab Ende 1929 sahen sich dann beide Parteien
ohnehin wieder als Feinde.
Die alte SPD gegen den Naziterror - Eine Abfuhr von den Konservativen
Als weiterer Punkt wäre zu ergänzen, dass die im Jahr 1926 geplante Koalition zwischen
Sozialdemokraten und konservativen Kräften wahrscheinlich an Streitigkeiten innerhalb der
SPD scheiterte. Diese regierungsfähige Koalition unter der Führung eines Reichskanzlers
Konrad Adenauer, damals noch Oberbürgermeister von Köln und dem konservativen
Zentrum nahestehend, wäre möglicherweise ebenfalls dazu in der Lage gewesen, den
Aufstieg der Nationalsozialisten in den folgenden Jahren zu bremsen. Dafür sprachen zu
dieser Zeit die hohen Stimmenanteile von SPD und Zentrum, - einer Partei, die mehrere
Reichskanzler stellen sollte -, sowie der große Einfluss Konrad Adenauers als Präsident
des Preußischen Staatsrates. Die politischen Querelen mit der SPD in Köln mögen ihn
aber damals schon bewogen haben, jegliche Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten
in engen Grenzen zu halten. Das distanzierte und leicht-verächtliche Verhältnis des späteren Bundeskanzlers Konrad Adenauer zu den Sozialdemokraten der Nachkriegszeit und
seine betont-konservative Politik haben hier sicher einen ihrer Ursprünge.
Und wer das alles nicht glaubt, der sollte einmal mit Hilfe des Internets oder, besser
noch, der anerkannten historischen Fachliteratur die obigen Angaben überprüfen.
Eine vollständige wissenschaftliche Aufbereitung der noch vorhandenen Dokumente
scheint jedoch niemanden ernsthaft zu interessieren. Warum wohl ?
Die neue SPD - Unter der Last des Wohlstands
Meine Ausführungen sollen übrigens nicht dazu dienen, die unbestrittenen Verdienste der
beiden sozialdemokratischen Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt zu schmälern.
Es muss aber festgestellt werden, dass beide Bundeskanzler in einer Epoche weitgehender
wirtschaftlicher und sozialer Stabilität regierten. Deshalb mein Vergleich mit den desolaten
Verhältnissen der Vorkriegszeit, die genauso ein Zeitabschnitt des Umbruchs war wie
unsere Gegenwart des Jahres 2009.
Wenn es allen gut geht und jeder Arbeit hat, dann spielt es für die meisten Deutschen
auch kaum eine Rolle, von wem sie regiert werden. Sogar die Terroranschläge der RAF
erscheinen dann in einem anderen Licht, denn es war stets nur ein unbedeutender Teil der
Bevölkerung, der diese Anschläge insgeheim gut hieß. Die von wenigen herbeigeredete
"revolutionäre Situation" der späten 60er Jahre existierte eigentlich nur in den Köpfen der
autistischen und unbelehrbaren "Revoluzzer". Der seinerzeit oft gehörte Demonstrantenruf: "Wer hat uns verraten ? - Sozialdemokraten !" war zwar im Prinzip zutreffend, kam
aber zur falschen Zeit und von den falschen Leuten.
Die damaligen Sprücheklopfer waren nicht selten Studierende der sogenannten "brotlosen
Künste" wie Politologie und Soziologie, die einerseits ihre Professoren terrorisierten und
andererseits erfolglos versuchten, ihren Kommilitonen in den "bodenständigen" Ingenieur-
wissenschaften solange die eigene Meinung aufzudrängen, bis man sie hinauswarf. Da man
als Politologe und Soziologe eigentlich nur im Staatsdienst Karriere machen kann, sind dann
etliche von ihnen auch Beamte oder Parteireferenten geworden, und das wohl eher bei der
SPD als bei der verhassten CDU / CSU. Man konnte natürliche auch als Jurist eine sichere
Beamtenpension anstreben, wie der aufmüpfige JUSO Gerhard Schröder. Das bezeichnete
man in dieser Zeit als den "Marsch durch die Institutionen", wohl in Anlehnung an den
"Langen Marsch" zur Macht der chinesischen Kommunisten unter Mao Tse Tung.
Die neue SPD - Auf dem Weg ins politische Abseits
Unser Pech nur, dass wir irgendwann an den SPD-Kanzler Gerhard Schröder gerieten, dessen
schnodderiger Ton und dessen Oberflächlichkeit die sich bereits abzeichnenden Probleme über-
deckten. Richtig übelzunehmen aber ist ihm die Art und Weise, mit der er die Langzeitarbeitslosen
im Rahmen seines Hartz IV-Modells zum Objekt von Ausforschung und Erpressung machte.
Ein solches Verfahren, das im krassen Gegensatz zu den Prinzipien der Demokratie steht und an
den Stützpfeilern des Grundgesetzes rüttelt, wurde dann auch noch mit Hilfe eines alten Bekannten
aus Schröders Zeit in Niedersachsen bewerkstelligt, der dann wenig später zu Recht ins Fadenkreuz
der Justiz geriet und nur mit Mühe und mit Hilfe eines vollen Geständnisses dem Gefängnis entgehen
konnte. Die gegen Peter Hartz laut gewordenen Vorwürfe im Rahmen der Korruptionsthematik
zeigten wenigstens deutlich, wes Geistes Kind er ist. Etwas Ähnliches hätte man auch über seinen
Herrn, den "Genossen der Bosse" Gerhard Schröder, sagen können als der mit ungewöhnlicher
Zähigkeit an seinem undemokratischen Gesetz zur Knebelung der Langzeitarbeitslosen festhielt,
obwohl er ein Jurist mit abgeschlossenem Studium ist, der es eigentlich besser wissen sollte.
Merkwürdigerweise hassen alle erfolgreichen Schaumschläger die weniger erfolgreichen
Arbeitstiere und Fachleute, an denen sie sich auf ihrem Weg nach oben vorbeigeschwindelt
haben. Vielleicht wegen der Mühe, die sie mit denen hatten. Interessante Links zu den Themen G. Schröder und Hartz IV: G. Schröder - Genossen und Freunde, Genosse Mustermann und Peter Hartz - Wikipedia
Es hätte eigentlich klar sein müssen, dass Gerhard Schröder uns eine SPD hinterlassen würde, in
der ein mittelmäßiger Nachfolger Müntefering, der Schröder intellektuell nicht das Wasser
reichen könnte, zusammen mit dem schwerfälligen Tross der etablierten SPD das Konzept seines
Vorgängers bereitwillig verteidigen würde. Und der dröge Karrierebeamte Steinmeier wird
uns wahrscheinlich auch nicht den Obama machen und den dringend benötigten Wechsel einleiten.
Schliesslich gehört nicht viel dazu, sich an die etwas fortschrittlichere Außenpolitik der neuen U.S.-
Regierung von Barack Obama zu hängen. Unser ehemaliger Außenminister Joschka Fischer hatte
es da ungleich schwerer. Und wer weiß, vielleicht bricht Steinmeier noch kurz vor der Wahl die
schmutzige Geschichte mit dem Guantánamo-Häftling Mourad Kurnaz das Genick, oder vielleicht
die sinnlos gewordene Afghanistan-Mission.
Die alte wie die neue SPD - Der verschenkte Sieg
Und wie war das noch im März 2008, als die Ergebnisse der hessischen Landtagswahl eine
Zusammenarbeit der SPD-Kandidatin Ypsilantis mit den Linken als erfolgversprechende Lösung
nahe legten? Nach den folgenden Querelen innerhalb des SPD-Parteivorstandes war es schließlich
die bei den Wahlen erfolgreiche Kandidatin Ypsilantis, die das Handtuch warf. Sehr zur Freude
der CDU, die daraufhin ihren Ministerpräsidenten Roland Koch dauerhaft installieren konnte. Von
den daraus resultierenden Folgen für die Machtverhältnisse im Bundesrat soll hier erst gar nicht die
Rede sein.
Ich kann es mir nicht verkneifen, bei dieser Gelegenheit die Schaukelpolitik der Vorkriegs-SPD
in der Endphase der Weimarer Republik zu erwähnen. Anstatt auf ihrem Programm zu beharren und
eine Annäherung an die KPD anzustreben, akzeptierte sie widerspruchslos die Einschränkung sozialer
Leistungen durch die Regierung Brüning. Gleichzeitig unterstützte sie die Wiederwahl des halbsenilen
Reichspräsidenten von Hindenburg, - Generalfeldmarschall des Kaisers und ein Musterexemplar
aristokratischer Herrschaftsansprüche -, um die Wahl Adolf Hitlers erst einmal zu verhindern. Dass
dieses Verhalten letzlich nur den nationalkonservativen und rechtsradikalen Kreise nützte und das
Ende der Republik beschleunigte, gilt heute als historische Erkenntnis.
Nebenbei bemerkt: Eine praktikable Lösung, die Rechtsradikalen auszubremsen, hat die SPD
von heute genauso wenig gefunden wie ihr Vorgänger in der Weimarer Republik. Damit steht sie
allerdings auch nicht alleine unter den großen Parteien der Bundesrepublik. Wie dem auch sei,
eine Entschuldigung ist das noch lange nicht. Beim Verbot der KPD nach Kriegsende tat man sich
da wesentlich leichter, besonders weil die KPD in den Anfangszeiten des Wirtschaftswunders und
des kalten Krieges schon von alleine an Einfluss verloren hatte.
Bekanntlich wiederholt sich die Geschichte nicht in allen ihren Einzelheiten. Auch ist die politische
Konstellation der Bundesrepublik nicht unbedingt mit den Verhältnissen in der Weimarer Republik
vergleichbar. Die CDU von heute ist nicht mehr die Zentrumspartei von einst und die Linkspartei,
wie auch ihr Vorgänger PDS, hat weder etwas mit dem Herrschaftsanspruch eines Proletariats der
Arbeiterklasse zu tun, noch mit dem Gedankengut der ostdeutschen SED. Bloß die SPD scheint
sich nicht ernsthaft verändert zu haben.
Was einem der Gang der Geschichte aber immer wieder deutlich macht, das ist die Wiederholung
bestimmter Abläufe und Verhaltensmuster, weil die menschliche Dummheit leider unermesslich ist.
Diese Webseite sollte ursprünglich die deutschen Farben Schwarz-Rot-Gold aufweisen.
Das Bereitstellen von Schwarz war in Deutschland noch nie ein Problem.
Das Gold ist uns aber leider während der Finanzkrise ausgegangen.
Deshalb muss hier einstweilen das chinesische Gelb herhalten.
Das Rot gilt traditionell als provokant und "unfein".
Deshalb nur ein paar rote Tupfer hier und da.
SPD-Poster von 1998
.....Lasst die SPD nicht länger auf ihre Abschiebung warten !
Und was das "Sicherheitsrisiko" durch die "roten Schmuddelkinder" betrifft, da kann ich
mich dem verbreiteten Argument nicht anschließen, das wären eh' nur zwielichtige Gestalten
aus dem Umfeld der ehemaligen DDR. Soviel ist mir schon klar: Nicht überall wo LINKE
draufsteht, ist auch Lafontaine und Gysi drin. Die berüchtigten kalten Krieger aus dem PDS-
Ortsverband von Berlin-Hellersdorf (Anmerkung zum Referat M. Birthler) dürfte man unter
diesem Markennamen aber auch eher selten finden.
Wenn man bedenkt, wieviele Stasi-Akten mit detaillierten Informationen über westdeutsche
Spitzenpolitiker existierten, dann muss man davon ausgehen, dass, bis zur Wiedervereinigung
Deutschlands, das gesamte Umfeld des Bundestags vom Feind unterwandert war. Eine solche
Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung könnten aber alle Abgeordneten der
Linken und ihre Mitarbeiter, wenn sie es denn wollten (!), wahrscheinlich selbst in nächtelangen
"freiwilligen Aufbauschichten" nicht zustande bringen.
Und nebenbei bemerkt: Dem Bodensatz mancher großen "Volkspartei" möchte man auch nicht
gerne im Dunkeln begegnen. Wenn Sie ehemalige Stasi und ähnliches Ungeziefer suchen,
dann suchen Sie lieber in den ländlichen Randgebieten der großen Städte Bayerns, also schön
weit weg von der ehemaligen "Hauptstadt der DDR". Ein paar bösartige Psychopathen oder
Ewig-Gestrige konnte man schließlich auch noch 20 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg in der
BRD finden, warum dann nicht auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung. In der relativ über-
sichtlichen und öffentlichkeitsnahen politischen Landschaft der Bundesrepublik des Jahres 2009
dürften diese aber keine nennenswerte Rolle mehr spielen. Hier besteht eher die Gefahr einer Einflussnahme auf die rechtsradikale Szene vor Ort, weil man sich im Prinzip sehr ähnlich
ist und seine Nachbarn heute wie früher nicht in Frieden lassen kann.
In diesem Licht betrachtet, stellt sich dann auch die Frage, warum die SPD einer Einschränkung
der Bürgerrechte unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung nicht längst mit Nachdruck
Einhalt geboten hat. Die Schäden für unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung dürften die
Vorteile eines vermuteten "Gewinns an Sicherheit" deutlich überwiegen. Dazu der folgende Link:
(*) Fußnote:
Es gibt nur wenig, was ich heute anders formulieren würde. Dazu gehört die Verurteilung
einer "verstärkten Kontrolle des Bankenwesens". Hiermit war der zunehmende staatliche
Einblick in die Privatkonten der Bürger gemeint und nicht, wie es heute wünschenswert
wäre, eine verstärkte Kontrolle des Börsenhandels. W.W.
Rote Karte für die SPD
Wählt SPD - Oder besser doch nicht ?!
"Sozialismus ist Arbeit"
Bildausschnitt "Der Sozi" aus
"Die Stützen der Gesellschaft"
v. George Grosz (1893-1959)
Der dem Bild unterlegte Link führt Sie
zu einer immer noch aktuellen Webseite
aus dem Bundestagswahljahr 2005 über
das "Soziale Klima in Deutschland".
Kurt Tucholsky (1890-1935)
"Vor und nach den Wahlen" :
Der schwarze Hammer im deutschen Wahlkampf :
Obama - Ein Kanzlerkandidat zum Anfassen,
der sich wirklich um alles kümmert !
B. Obamas Rede vor dem Berliner Anwesen
Wilhelmstr. 48, auch bekannt als Siegessäule !
Original (oben) und Fälschung (unten)
Anmerkung zum Text - Ein beliebter Witz aus den 1930er Jahren :
Findet ein nationaler Aufmarsch in Gegenwart des Reichspräsidenten statt, dann
muss vorher jegliches Abfallpapier in den Straßen Berlins aufgesammelt werden.
Der Grund dafür : Reichspräsident von Hindenburg unterschreibt alles !
Wär' es da nicht besser, wenn wir ohne Zögern
die Partei der roten Schmuddelkinder wählen ?
Ihr SPD-Anführer aber wartet weiter, bis auch
den Chancenlosen 'mal der Kragen platzt und
sie den radikalen Rechten ihre Stimme geben.
Dann wird man "Schweine schlachten, die zu
fett geworden sind", und das wird euch nicht
gefallen. Gebt zu, ihr selbst seid gut genährt !
Es geht nicht an, dass Niedriglohn-Empfänger
und Ein-Euro-Jobber, begabte junge Leute aus
der Unterschicht, nur aus Verzweiflung für die
Sozis stimmen, aus Angst es würde alles nur
noch schlimmer ohne sie. Die SPD mit ihrem
"Monopol" für jede Art sozialer Politik braucht
endlich einen kompetenten Widersacher, der
sie 'mal richtig aufmischt und auf Zack bringt.
Anmerkung:
Diese Website entstand nicht im Auftrag irgendeiner
politischen Partei oder einer Parteiorganisation. Sie
wurde lediglich von einem besorgten Bürger gestaltet.
Wenn Sie mit ihrem Inhalt nicht einverstanden sind,
dann hindert Sie niemand daran, diese Seite umgehend
zu verlassen. Sämtliche Abbildungen dienen lediglich
der Illustration von Gedankenbildern, die sich bei der
nüchternen Behandlung des Themas aufdrängen und
entsprechen so den Karrikaturen, wie man sie z.B. in
Zeitungen findet. Der Autor übernimmt keine Verant-
wortung für Links zu externen Webseiten. W. Wiesner
Fundsache im Internet:Der dem folgenden Bild unterlegte Link führt
Sie in die erschreckenden Abgründe des deutschen Fundamentalismus !
Wer bislang noch nicht genug Abwrackprämie vom Staat bekam, der kann sich jetzt auch noch
die Müntefering-Abwrackprämie holen. Gedacht als ein Mittel zur Entsorgung von sozialen
Altlasten, sieht diese Prämie eine Zahlung von 2500 € an alte Parteigenossen vor, wenn diese
freiwillig die SPD verlassen. Ausgenommen sind Hartz IV-Empfänger, die aber auf jeden Fall
kostenlos zur Linkspartei wechseln können. Übrigens gilt hier, genau wie bei der Kfz-Abwrack-
prämie, dass die neue Prämie auch dann gezahlt wird, wenn der Gegenstand der Entsorgung nur
noch den Wert einer Tankfüllung hat. Möchten Sie auch nach dem Parteiaustritt im politischen
Sinne Farbe bekennen, dann halten Sie es doch wie Müntefering mit dem roten Schal oder wie
Stiegler mit dem roten Pulli: Kaufen Sie sich einen roten Porsche !
Übrigens: Für alle, die sich kein X für ein U vormachen lassen,
wäre da noch eine seriöse Darstellung zu den Ursprüngen des
Kommunismus. Aus dem Französischen übertragen und ergänzt
mit passenden Zitaten und Abbildungen (PDF-Datei / 400 kB): Jesus Christus und andere Kommunisten
Tornado über Berlin
Wer den Wind sät, wird den Sturm ernten,
in Deutschland genauso wie am Hindukusch.
"Und die einen sind im Dunkeln und die andern sind im Licht. Doch man sieht nur
die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht." [Bert Brecht: "Dreigroschenoper"]
Was man auch immer gegen die Bundesregierung vorbringen will: Es war ja nicht alles schlecht !
Immerhin ist die Zahl der inoffiziellen Arbeitsverhältnisse gestiegen. Dazu nutzen immer mehr
Bürger eine steuerlich begünstigte Mitgliedschaft im "Freundeskreis Deutscher Kohlebergbau".
Glück auf, der Steinmeier kommt !
Und noch ein gutgemeinter Rat zum Schluss: Liebe SPD-Führer, hört endlich auf damit, diese
verstaubten Arbeiterlieder zu singen. Das ist ja nicht zum Anhören und wirkt nur noch peinlich !
Aus aktuellem Anlass (18.9.2009) hier noch ein Video aus dem Umfeld von Al-Qaeda, in dem
ein deutscher Koranschüler und Djihad-Kämpfer versucht, die politische Stimmung vor der
Bundestagswahl zu beeinflussen. Hören Sie sich das ruhig einmal an, auch wenn Sie alles
was hier gesagt wird aus Prinzip ablehnen. Die Gedanken sind schließlich immer noch frei!
Lassen Sie sich aber nicht täuschen ! Dies ist nur die Stimme einer winzigen Gruppe von Fanatikern,
mit denen der Rechtsstaat und die relativ offene Gesellschaft der Bundesrepublik leben müssen und
können. Der Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan bleibt trotzdem die sinnvollste Lösung. Auch ist
der bereits vorgezeichnete Weg zum Überwachungsstaat nicht das richtige Mittel, eine Handvoll zu allem
entschlossener Hanseln an irgendetwas zu hindern. Die garantierte Sicherheit durch mehr Kontrolle und
Polizeipräsenz gibt es nicht. Im übrigen könnte Ihnen die aufmerksame(!!!) Lektüre des Korans zeigen,
was auch islamische Fanatiker gerne übersehen: Der Islam ist im Prinzip eine Religion der Toleranz.
Und wo wir gerade beim Thema sind: Sehen wir hier nicht einen ordentlich gekleideten jungen Mann vor
uns, mit gefestigten Moralvorstellungen und der Bereitschaft dafür zu kämpfen. Eigentlich der ideale
Wunschkandidat künftiger Schwiegermütter für ihre Töchter im Realschulalter. Wäre da nur nicht diese
obrigkeitsfeindliche Gesinnung, obwohl andererseits ein "Schuß Revolutionär im Blut" jeden Mann noch
etwas attraktiver macht !
Vergleichen Sie das einmal mit jenen heruntergekommenen Jugendlichen, die aus Mangel an Disziplin die
Schule schwänzen oder im angetrunkenen Zustand ihre Lehrer aufmischen, die aus Frust und Langeweile
x-beliebige Passanten bedrohen und, wenn sich die Clique einig ist, einfach mal totschlagen. Welcher
Menschentyp ist Ihnen da eigentlich sympathischer? Und wie wollen Sie das Problem mit den verkommenen
Jugendlichen lösen? Mit mehr Polizei und Videokameras an öffentlichen Orten oder (vielleicht besser !)
mit einer Prügelstrafe für die Eltern, die ihre Brut vernachlässigt haben?
Das Ganze ist zwar nicht die Schuld der SPD, sondern es ist ein Grundproblem unserer Gesellschaft.
Trotzdem muss man festhalten, dass gerade die großen Volksparteien SPD und CDU/CSU denjenigen Teil
der Bevölkerung repräsentieren, der für den schleichenden Werteverfall während der Nachkriegszeit
verantwortlich ist. Hier könnte schon mit einer klugen Reform des katastrophalen Bildungssystems,
mit Chancengleichheit ohne Studiengebühren und mit der Aussonderung verhaltensauffälliger Schüler
viel erreicht werden. Und das wiederum ist ohne Zweifel eine wichtige Angelegenheit der Parteien!
SPD-Poster von 1998
Tornado über Berlin
