Jun 12 2009
Standort auf der Wiese „zementiert“
vom 12.06.2009
Gemeinderat stimmt Änderung im Flächennutzungsplan zu – Weg für Seniorenheim in Stetten geebnet
Kernen. Im Bereich des geplanten Pflegeheims hat der Gemeinderat eine Änderung des Flächennutzungsplans in eine Sonderfläche auf den Weg gebracht. Mögliche alternative Standorte, so hat Bürgermeister Stefan Altenberger versprochen, sollen dennoch geprüft werden.
Die Bürgerinitiative „Erhalt der grünen Talaue Stetten, besserer Standort für ein Seniorenzentrum“ hat die Gelegenheit genutzt und Kernens Bürgermeister Stefan Altenberger zu Beginn der Gemeinderatssitzung am Dienstag eine Liste mit 180 Unterschriften übergeben (wir haben berichtet). Nicht nur wegen des offensichtlichen Protests einiger Stettener gegen den geplanten Standort auf dem Grundstück der Diakonie Stetten, die auch als Träger fungiert, kritisierten einige Gemeinderäte die Abstimmung. Sie fürchten, dass mit der Festlegung als Sonderfläche die Entscheidung für den Standort des geplanten Stettener Seniorenheims bereits gefallen ist. Und das, obwohl sich unter den Anwohnern der sogenannten „Pferdewiese“ an der Frauenländerstraße Widerstand gegen die Planung regt. Zwar muss die gewünschte Änderung noch vom Planungsverband Unteres Remstal in den Flächennutzungsplan eingearbeitet werden, doch gilt dieser Beschluss eher als Formalie, wenn die Gemeinde ihn selbst vorschlägt.
Der Antrag von OGL-Gemeinderätin Ulrike Ebeling-Silber, die Entscheidung zu vertagen und mit den Anwohnern einen runden Tisch einzurichten, wurde mehrheitlich abgelehnt. Nach Meinung von UFW-Rätin Karoline Gappa-Winkelmann wurde damit in der Sitzung am Dienstag der Standort „Frauenländerstraße“ für das Seniorenheim in Stetten zementiert. Demgegenüber wurde Bürgermeister Stefan Altenberger nicht müde zu betonen, dass jederzeit im Laufe des Bebauungsplanverfahrens ein Richtungswechsel möglich sei. Die Verwaltung sei bereit, parallel zum Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans auch alternative Standorte in Stetten zu untersuchen. „Aber erst, wenn wir im Verfahren drin sind, können wir die notwendigen Lärmschutz- und Naturschutzgutachten in Auftrag geben.“ Für den Kernener Bürgermeister Altenberger ist der Beginn des Verfahrens also zugleich auch der Auftakt zu den Diskussionen mit den Anliegern.
Dennoch vermuten einige Gemeinderäte, dass mit der Entscheidung am Dienstag die Diskussionen im jetzigen frühen Stadium bereits abgewürgt wurden. Andreas Wersch, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, ging die Festlegung im Flächennutzungsplan für eine Sonderfläche schon zu weit. „Und mein Handlungsspielraum wird dadurch auch nicht größer.“ Wersch hätte lieber zunächst mit den Beteiligten und Betroffenen diskutiert, sich über mögliche andere Standorte informiert, mit den Anwohnern geredet und dann abgestimmt. Wersch wunderte sich ohnehin, dass eine Änderung im Flächennutzungsplan nötig ist. Er habe auf Nachfrage bei der Verwaltung die Auskunft bekommen, dass dort bereits eine Sonderfläche eingetragen sei.
Zwar hätten Bauherren in einer Sonderfläche „mehr Spielraum und Möglichkeiten“ als in einem Gebiet mit Wohnbebauung, sagte Planer Helmut Käser vom Fellbacher Büro Käser und Reiner, das den Bebauungsplan ausarbeiten soll: „Aber letztlich ist es so, dass der Gemeinderat festlegt, wie und was auf dem Grundstück gebaut wird. Er gibt den Kubus vor sowie die Höhe des Gebäudes.“
Quelle: Fellbacher Zeitung vom 12. Juni 2009 / Text: Eva Herschmann
