Wer arbeitet, soll die Zeche zahlen! So auch in Luxemburg

Die Bankenkrise in den USA weitet sich immer mehr zu einer Krise des internationalen Finanzsystems aus. Energie- und Lebensmittelpreise explodieren, während die Klimapolitik vorwiegend aus heißer Luft besteht. Während eine kleine Minderheit Monopol- und Spekulationsgewinne einstreicht, soll die übrige Mehrheit der arbeitenden und nicht arbeitenden Bevölkerung bzw. der gemeine Steuerzahler für die Schulden aufkommen, die der Staat im Zuge seiner neoliberalen Wirtschaftspolitik zugunsten seiner Lobbyisten verursacht hat. Denn wie jüngst wieder Deutsche Bank-Chef Ackermann herausgestellt hat, wie man bei der Bayern LB oder den anderen Landesbanken oder nun wieder bei den US-Hypothenbanken erlebt: Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert, d.h. fallen der Allgemeinheit zur Last.

 

Die Luxemburger Regierung nennt dies: „Der Realitéit Rechnung droen“. Da der Bankensektor immer weniger zur Finanzierung des Staatshaushalts beitragen wird, sollen die Beschäftigten des Landes immer mehr zur Finanzierung der Staatsfinanzen beitragen müssen.
Auch die Kosten der Inflation, wie etwa Benzinpreiserhöhung, Strom- und Wasserpreiserhöhung, gestiegene Hypothekenzinsen, ... sollen sie tragen, ohne dementsprechende Gehaltserhöhungen fordern zu dürfen. Was im KLartext besagt: Mehr arbeiten, aber weniger dafür bekommen!

Wie Jean-Claude Reding, Präsident der unabhängigen Gewerkschaft OGBL, vermerkt, war im Nachhinein gesehen die Manipulation am Indexgesetz budgetpolitisch nicht notwendig gewesen. Denn der Staatshaushalt schloss jüngst sogar leicht positiv ab. Aufgrund der verstärkten Inflation wäre jedoch im Juli 2008 eine Indexsteigerung erfallen, die indes aufgrund der Tripartite-Beschlüsse erst zum 1.1.2009 mit 2,5% vorgenommen werden wird.

Diese Beschlüsse sehen vor, dass die Indexsteigerungen nicht abgeschafft, sondern zeitlich verschoben werden. Darauf besteht auch die Gewerkschaft OGBL, da sie ansonsten diesen Beschlüssen niemals zugestimmt hätte.

Probleme werden jedoch nicht gelöst, wenn sie einfach aufgeschoben werden. Immer die Indexerhöhungen nach hinten zu verschieben, führt bei einer weiter anbleibenden Inflation zu einem gewaltigen Stauproblem:

„Bei einer Inflation von 4,1% im Jahre 2008 wäre allerdings eine zusätzliche Indextranche bereits im Januar/Februar 2009 fällig. Das heißt, bevor diejenige vom Juli 2008 ausbezahlt werden wird. Und falls sich die Inflation weiterhin auf einem Niveau um 3,4% halten sollte, wäre möglicherweise eine weitere Tranche Ende 2009 fällig. Was bedeuten würde, dass Anfang 2010 zwei Tranchen gleichzeitig ausbezahlt werden müssten, gefolgt von einer dritten Tranche im Laufe des Jahres 2010.

Es muss befürchtet werden, dass dann die Regierung versuchen wird, den Verlust von einer oder zwei Indextranchen für die Lohnabhängigen und die Rentner zu erzwingen. Dies wäre konträr zum Tripartite-Abkommen von 2006 und würde eine starke Reaktion seitens des OGBL nach sich ziehen.“

So Originalton J-C Reding.

In einem Schreiben an Luxemburgs Regierung hat daher der OGBL diese aufgefordert, in der Indexfrage endlich Farbe zu bekennen – und zwar noch vor den anstehenden Wahlen.