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INTERNATIONAL
INITIATIVE INFORMATION FILES, 24. Februar 2005: Bericht
über die Türkei-Reise einer internationalen Menschenrechtsdelegation
INTERNATIONAL INITIATVE BRIEFINGS, 14. Januar 2005:
6 Jahre Haft, 6 Jahre Folter - Der Fall Öcalan als Lackmustest für
die türkisch-europäische Menschenrechtspolitik
INTERNATIONALE INITIATIVE - SPEZIAL - Dossier Nr.2, vom 1.
Februar 2005
INTERNATIONAL INITIATIVE BRIEFINGS,
20. Januar 2005:
Öcalans Isolationshaft ist ständige Folter
Internationale Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan -
Frieden in Kurdistan
Pf.: 100511, D-50445 Köln
E-Mail: info@freedom-for-ocalan.com
Url: www.freedom-for-ocalan.com
INTERNATIONAL INITIATIVE INFORMATION FILES:
Bericht über die Türkei-Reise
einer internationalen Menschenrechtsdelegation
Vom 16. bis 20. Januar 2005 hielt sich eine deutsch-südafrikanische Menschenrechtsdelegation zu Gesprächen in der Türkei auf, um die Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan zu untersuchen.
Der abbschließende Untersuchungsberichts
kann hier eingesehen werden: PDF-Download
Internationale Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan -
Frieden in Kurdistan
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INTERNATIONAL INITIATIVE BRIEFINGS:
6 Jahre Isolation, 6 Jahre Folter:
Der Fall Öcalan als Lackmustest für die türkisch-europäische
Menschenrechtspolitik
Am 15. Februar 1999 wurde der Kurdenführer Abdullah Öcalan von
Kenia in die Türkei verschleppt. Vorausgegangen war eine wochenlange
Odyssee zwischen Damaskus, Moskau, Athen, Rom und Amsterdam – krimineller
Schlusspunkt unter einem völkerrechtswidrigen Piratenakt, unter maßgeblicher
Beteiligung des CIA, MIT und Mossad – klägliches Scheitern einer
ominösen europäischen Rechtskultur.
Seitdem wird Abdullah Öcalan unter menschenunwürdigen Isolationshaftbedingungen
auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali gefangen gehalten.
Sein Gesundheitszustand ist stark angegriffen. Besuche seiner Rechtsanwälte
und Angehörigen werden häufig willkürlich verweigert. Seine
Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten sind äußerst
beschränkt. Die Rechtsanwälte, die den Kurdenführer rechtlich
betreuen, werden kriminalisiert. Viele von ihnen müssen mit hohen
Haftstrafen rechnen.
Einerseits fordert das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) die Aufhebung
der Isolationshaft von Abdullah Öcalan, andererseits unternimmt der
Europarat keine Schritte, um die Forderung einer seiner Institutionen
Nachdruck zu verleihen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
beschäftigt sich schon seit Jahren mit dem Fall Öcalan. Immer
noch ist kein Urteil gefasst, nach wie vor wird das Beschwerdeverfahren
verzögert.
Der 15. Februar 1999 war jedoch auch ein Wendepunkt im türkisch-kurdischen
Konflikt. Die Hoffnungen auf einen Niedergang des kurdischen Aufstands
stellten sich schnell als nichtig heraus. Trotz drohender Hinrichtung
bot Öcalan seine Hand zum Frieden und rief die kurdischen Rebellen
zur einseitigen Beendigung des blutigen Krieges auf. Gleichzeitig verband
er dies mit der Forderung nach Anerkennung kultureller und sprachlicher
Rechte für die Kurden und einer tief greifenden Demokratisierung
der Türkei. Erst dieses Friedensangebot eröffnete der Türkei
die europäische Perspektive, die mit der Zuerkennung des Beitrittskandidatenstatus
verbunden ist.
Mit dem Beschluss der Europäischen Union vom 17. Dezember 2004, im
Oktober 2005 Beitrittsgespräche mit der Türkei aufzunehmen,
ist eine neue politische Situation eingetreten. Ohne große Zugeständnisse,
außer in der Zypernfrage, hat die Türkei ihr Ziel, einen Termin
für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen zu erhalten, erreicht.
Wider besseres Wissen um die katastrophale Menschenrechtslage in der Türkei
hat die EU eine weitgehende Erfüllung der Kopenhagener Kriterien
festgestellt. Und dies trotzt der alarmierenden Berichte von Menschenrechtsorganisationen
wie Human Rights Watch, Amnesty International und des türkischen
Menschenrechtsvereins (IHD) über fortgesetzte Folter auf in türkischen
Polizeiwachen und Gefängnissen. Die kurdische Frage blieb auch auf
dem EU-Gipfel vom 17. Dezember 2004 ausgespart. Immer noch harrt sie ihrer
Lösung. Europa hingegen begnügt sich nicht nur damit, sich aus
seiner Verantwortung zu stehlen, indem es das Problem ignoriert. Einzelne
Mitgliedstaaten wie Deutschland beziehen so gar einseitig Position, indem
sie kurdische Politiker kriminalisieren und somit die Türkei in ihrer
kurdenfeindlichen Politik ermutigen.
Zwar hat die Türkei im Rahmen des Annäherungsprozesses an die
Europäische Union vielerlei Anstrengungen für einen demokratischen
Umbau unternommen. Dies ist durchaus als positiv zu werten. Die auf den
Weg gebrachten Reformen gestehen indirekt auch den Kurden begrenzte sprachliche
und kulturelle Rechte zu. In der Praxis hat sich dies leider vorwiegend
als Makulatur erwiesen. Immer noch halten die systematischen Menschenrechtsverletzungen
an der kurdischen Zivilbevölkerung an. Weiterhin werden Oppositionelle
repressiv verfolgt. Extralegale Hinrichtungen, wie kürzlich in Kiziltepe,
wo ein zwölfjähriger Junge und sein Vater buchstäblich
von Kugeln durchsiebt wurden, nehmen wieder zu. Friedlichen Protesten
der Zivilbevölkerung wird nach Jahren relativer Ruhe wieder mit Waffengewalt
begegnet. Eine politische Lösung der kurdischen Frage scheint wieder
in weite Ferne gerückt.
So spiegeln die Haftbedingungen auf Imrali, aber auch in anderen türkischen
Gefängnissen, exemplarisch die Gesamtsituation des Landes wieder.
Sie zeigen, wie weit die Türkei noch von wirklicher Demokratie und
Rechtstaatlichkeit in Europa entfernt ist. Imrali ist gleichsam ein Symbol
für den zwiespältigen Umgang Europas mit den Menschenrechten.
Das europäische Schweigen im Fall Öcalan trägt zu dem unhaltbaren
Zustand bei. Die Grundwerte europäischer Demokratie haben, so scheint
es, für die Kurden keine Gültigkeit.
Indes hat die kurdische Seite im türkisch-kurdischen Konflikt ihren
einseitigen Waffenstillstand mit dem 1. Juli des vergangenen Jahres aufgekündigt.
In mehreren Verlautbahrungen machte die kurdische Guerilla deutlich, dass
die ignorante Haltung der AKP-Regierung gegenüber der kurdischen
Frage, die zunehmenden militärischen Operationen der türkischen
Armee gegen die eigenen bewaffneten Kräfte und das repressive Vorgehen
gegenüber der kurdischen Zivilbevölkerung nicht mehr hingenommen
werden könne. Man werde bis auf weiteres vom legitimen Recht auf
Selbstverteidigung Gebrauch machen. Derweil nehmen die bewaffneten Auseinandersetzunge
zwischen der türkischen Armee und der kurdischen Guerilla an Intensität
zu. Es scheint gar so, dass zum Frühjahr 2005 mit einem weiteren
Waffengang der Kontrahenten zu rechnen ist, sollte die türkische
Regierung keine ernsthaften Schritte für eine Lösung der kurdischen
Frage unternehmen. Erst kürzlich erklärte Öcalan, dass
er für eine friedliche Lösung alles ihm Mögliche getan
habe. Er ziehe sich aus seiner Vermittlerposition zwischen dem türkischen
Staat und der kurdischen Guerilla zurück.
Eine erneute Eskalation des Konfliktes muss unbedingt verhindert werden.
Eine internationale Initiative zur Lösung des Konfliktes ist mehr
als überfällig. So ist deutlich geworden, dass für eine
Lösung die „integrative Dynamik der Kopenhagener Kriterien“
bei weitem nicht ausreicht. Um eine dauerhafte Lösung zu erreichen,
muss das Problem beim Namen genannt werden! Das Augenmerk der internationalen
Gemeinschaft muss sich endlich, ähnlich wie beim Israel-Palästinakonflikt,
auf die kurdische Frage richten. Die Kontrahenten des Konfliktes sind
dazu anzuhalten, das Problem auf dem Weg des Dialoges zu lösen. Die
kurdische Seite hat mehrfach eindrucksvoll deutlich gemacht, dass sie
für solch einen Prozess bereit ist. Es ist nun an der Türkei,
konstruktive Schritte zur Aussöhnung mit der eigenen kurdischen Bevölkerung
zu unternehmen. Die Aufhebung der Isolationshaftbedingungen von Öcalan,
wie dies auch das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) fordert, wäre
ein erster Schritt zur Entspannung.
Internationale Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan
Frieden in Kurdistan
Pf.: 100511, D-50445 Köl
E-Mail: info@freedom-for-ocalan.com
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Iniziativa Italiana
Libertà per Abdullah Öcalan
c/o UIKI-Onlus
Via Gregorio VII 278, int.18
00165 Roma-Italia
e-mail: Liberta_per_Ocalan@hotmail.com
in Kooperation mit dem
ASRIN HUKUK BÜROSU
Fax: +90 212 292 9553
ISTANBUL
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INTERNATIONALE INITIATIVE - SPEZIAL - Dossier Nr.2
Hier: Download als rtf-Datei
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Inhalt:
* Endgültige Entscheidung im Öcalanverfahren im März
* Die Lösung der Kurdischen Frage und die Freiheit von Abdullah Öcalan, von Mahmut Sakar, RA von Abdullah Öcalan
* Öcalans Isolationshaft ist ständige Folter, Briefing der Internationalen Initiative
* Imrali 2005 – Prüfstein für Menschenrechte und Demokratie, Dokumentation eines Aufrufs der Internationalen Initiative
* Nicht einmal Mandela war so isoliert wie Öcalan, Interview mit Teilnehmern einer südafrikanisch-deutschen Delegation, die in die Türkei reiste, um die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan zu untersuchen
* 3-Stufen-Plan für das Vorgehen gegen die PKK und Öcalan,
Pressegespräch von Ali Ongan mit dem amerikanischen Militärspezialisten
Paul McCarthy
Internationale Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan
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INTERNATIONAL INITIATIVE BRIEFINGS:
Öcalans Isolationshaft ist ständige
Folter
Seit dem 16. Februar 2005 befindet sich eine deutsch-südafrikanische Menschenrechtsdelegation zu Gesprächen in der Türkei, um die Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan zu untersuchen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Öcalananwälten und dem türkischen Menschenrechtsverein (IHD), die am 19. Januar 2005 in den Räumlichkeiten des IHD in Istanbul stattfand, nahm der deutsche Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech zu den Absichten der Delegation Stellung.
Aufgrund der widersprüchlichen Meldungen über den Gesundheitszustand von Abdullah Öcalan und seiner Haftbedingungen, welche in den letzten Jahren in der internationalen Presse verbreitet worden seien, habe man beschlossen, sich vor Ort ein objektives Bild über die Lage zu machen. Zwar habe man nicht die Erlaubnis erhalten, so Paech, Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali zu besuchen. Jedoch habe man in Gesprächen mit den Öcalananwälten, mit Menschenrechtsgruppen und politischen Parteien einen ersten Eindruck gewinnen können. Laut Paech kommen die Haftbedingungen, denen sich der Kurdenführer ausgesetzt sieht, durchaus einer ständigen Folter gleich. Dies stelle eine Verletzung der Menschenrechte dar, die keinesfalls hingenommen werden dürfe. Des Weiteren dürfe der Fall Öcalan nicht losgelöst von der kurdischen Frage gesehen werden. Hierüber habe man auch in den bereits geführten Unterredungen gesprochen.
Die Teilnehmer der Delegation werden nach weiteren Gesprächen am 21. Januar 2005 in ihren Heimatländern zurück erwartet. Dort möchte man die Ergebnisse der Reise auswerten und in Kürze in einem ausführlichen Untersuchungsbericht der Öffentlichkeit vorstellen.
Teilnehmer der Delegation:
• Essa Moosa, Richter am Obersten Gerichtshof, Südafrika
• Jacobens Johannen Moses, Nationaler Verband der Demokratischen
Anwälte, Südafrika
• Prof. Dr. Norman Paech, Professor für Völkerrecht, Deutschland
• RA Dr. Rolf Gössner, Internationale Liga für Menschenrechte,
Deutschland,
• RA Rainer Ahues, Republikanischer Anwaltsverein, Deutschland
• RA Heide Schneider-Sonnemann, Deutschland
Quelle: DIHA, 19. Januar 2005
Weitere Informationen: Internationale Initiative, tel. + 49 (0) 221
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