Von RT DE – 8. Juni 2024

Emmanuel Macron hat mitgeteilt, dass sich mehrere Länder schon bereit erklärt hätten, Militärausbilder in die Ukraine zu entsenden. Russische Regierungsvertreter warnen: Alle ausländischen Militärangehörigen in der Ukraine würde Moskau als legitime Angriffsziele betrachten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nicht nur über die Möglichkeit der Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine gesprochen. Er hat bereits mit dem Aufbau einer Koalition von Militärausbildern angefangen, welche ukrainische Soldaten innerhalb der Ukraine auf den Kampf gegen russische Streitkräfte vorbereiten sollen. Macron erklärte am Freitag vor Reportern in Paris: „Aus Effizienzgründen wollen wir eine Koalition, und mehrere unserer Partner haben schon ihr Einverständnis gegeben.“ Er führte aus: „Wir werden die kommenden Tage nutzen, um die größtmögliche Koalition zu bilden, die der Forderung der Ukraine gerecht werden kann.“

Macron nannte dabei neben Frankreich noch keine weiteren Länder, die sich zur Entsendung von Ausbildern in die Ukraine verpflichtet haben. Seiner Meinung nach würde die Entsendung von Ausbildungsspezialisten in die Ukraine nicht zu einer russischen Reaktion führen. Diesbezüglich stellte er fest:

„Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland.“

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Von Andre Damon – 8. Juni 2024

Diese Woche nutzten die Führer der imperialistischen Mächte die Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Landung der alliierten Truppen in der Normandie am D-Day, um eine erhebliche Eskalation des Krieges zwischen den USA und der NATO gegen Russland zu versprechen, die die Menschheit erneut in einen Weltkrieg zu stürzen droht.

Die Zeremonie fand zu einem Zeitpunkt statt, als die NATO die verbleibenden Beschränkungen ihrer direkten Beteiligung am Krieg aufgehoben hat. Dazu zählen die Entscheidung, der Ukraine den Einsatz von NATO-Waffen für Angriffe innerhalb Russlands zu gestatten, sowie die Forderung von NATO-Mitgliedern, allen voran Frankreich, NATO-Truppen direkt in der Ukraine einzusetzen.

Während seines Aufenthalts in der Normandie gab Biden dem Sender ABC News ein Interview, in dem er öffentlich erklärte, dass amerikanische Waffen bei Angriffen auf Russland „eingesetzt werden dürfen.“ Interviewer David Muir fragte Biden: „Beunruhigt Sie das überhaupt, dass es die USA in einen [Krieg mit Russland] in viel größerem Ausmaß hineinziehen könnte?“

Biden antwortete: „Theoretisch könnte das passieren, aber es ist nicht wahrscheinlich“, und behauptete, dass die US-Waffen nur eingesetzt würden, um Russland „in Grenznähe“ zu treffen.

Das sind Aussagen von erschütternder Leichtfertigkeit. Biden erklärt, dass seine Politik die Vereinigten Staaten „theoretisch“ in einen umfassenden Krieg mit einem nuklear bewaffneten Staat hineinziehen könnte, was möglicherweise zur Zerstörung der menschlichen Zivilisation führen würde – aber er ist bereit, diese Chancen zu akzeptieren.

Auf die Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, auf von der NATO unterstützte Angriffe gegen Russland mit dem Einsatz von Atomwaffen zu antworten, erklärte ein sichtlich verwirrter Biden, er kenne den russischen Präsidenten seit „vierzig Jahren“ – eine offensichtliche absurde Aussage, wenn man bedenkt, dass Putin 1984 ein unbekannter KGB-Agent in der UdSSR war.

Wie der Vorsitzende der internationalen Redaktion der WSWS, David North, bemerkte: „Entscheidungen über Leben und Tod werden von einem Mann getroffen, der die Realität nicht mehr richtig einschätzen kann.“

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Von Eric London – 8. Juni 2024

Am Montag, den 3. Juni, hat die ukrainische Regierung die World Socialist Web Site (WSWS) im ganzen Land verboten und alle Internetprovider angewiesen, den Zugang zur WSWS auf unbestimmte Zeit zu sperren.

Die Anordnung wurde vom Ukrainischen Staatsdienst für Sonderkommunikation und Informationsverteidigung (SSSCIP) erlassen, einer Abteilung des Militär- und Geheimdienstapparats des Landes. Sie weist „Anbieter von elektronischen Kommunikationsnetzwerken und/oder -diensten an, auf ihren eigenen rekursiven DNS-Servern eine Zugangsbeschränkung (Sperrung des Zugangs) zum Domainnamen wsws.org (sowie zu seinen Subdomains) zu implementieren.“

Die Anweisung hat keine Befristung und wird „bis zur Beendigung oder Aufhebung des Kriegsrechts in der Ukraine“ gelten. Der SSSCIP rechtfertigt das Verbot mit der Verhängung des Kriegsrechts durch Präsident Wolodymyr Selenskyj am 24. Februar 2022, durch die im ganzen Land die demokratischen Rechte außer Kraft gesetzt wurden.

Die Anordnung, den Zugang zur World Socialist Web Site zu verbieten, entlarvt alle Behauptungen als Lügen, in dem von den USA geführten Krieg in der Ukraine gehe es um „Demokratie.“ US-Präsident Joe Biden sprach am Donnerstag bei einer Gedenkfeier zum D-Day in der Normandie und stellte den Krieg als „Kampf zwischen Diktatur und Freiheit“ dar. In Wirklichkeit herrscht in der Ukraine eine Diktatur, in der die Regierung politisch von Faschisten abhängig ist, die den Holocaust verherrlichen. Die Regierung verfolgt Gegner ihres Krieges brutal und unterdrückt offen die freie Meinungsäußerung.

Die Entscheidung, die WSWS zu verbieten, ist eine Reaktion auf die Welle der Unterstützung für Bogdan Syrotjuk in der Ukraine und weltweit. Der 25-jährige sozialistische Internationalist wurde am 25. April vom Selenskyj-Regime wegen des fingierten Vorwurfs des „Hochverrats“ verhaftet, weil er Artikel für die WSWS geschrieben hat, die von den Anklägern des Inlandsgeheimdienstes SBU fälschlicherweise als „russische Propaganda“ bezeichnet werden. Syrotjuk und die Organisation, der er angehört, die Junge Garde der Bolschewiki-Leninisten (YGBL), sind Trotzkisten und unversöhnliche Gegner des US-Nato-Kriegs gegen Russland wie auch der kapitalistischen Regierung von Wladimir Putin.

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Von den IYSSE Berlin – 8. Juni 2024

Seit über einer Woche läuft eine Hetzkampagne gegen die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Geraldine Rauch. Ihr wird fälschlicherweise Antisemitismus vorgeworfen, weil sie drei israelkritische Posts gegen den Völkermord in Gaza auf Twitter/X geliked hatte. Obwohl sie sich danach entschuldigte und äußert defensiv reagierte, hat eine Phalanx von Politikern, Medien und Organisationen wie der Zentralrat der Juden eine Diffamierungskampagne gegen sie losgetreten, um ihren Rücktritt zu erzwingen.

Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, und die israelische Botschaft haben sie öffentlich angeprangert. Zuletzt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Unipräsidentin am Freitag aus seinem Beratergremium, dem sogenannten „Zukunftsrat“, entfernt.

Am Mittwoch tagte der Akademische Senat der TU zur Causa Rauch und gab ein Meinungsbild ab: 13 Senatsmitglieder stimmten für ihren Rücktritt, 12 dagegen. Rauch erklärte daraufhin, dass sie nicht zurücktreten werde, sondern ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst einleite, um für Aufklärung zu sorgen.

Rückendeckung erhielt die 41-jährige Mathematikerin von Studierenden und Mitarbeitern ihrer Universität. Laut dem rbb unterzeichneten 129 Mitarbeitende, vor allem wissenschaftliche und studentische Mitarbeiter sowie einige Professoren, einen Unterstützerbrief, in dem sie die „unverhältnismäßigen Anfeindungen gegen Geraldine Rauch als Person“ kritisieren. Vor der Sitzung des Akademischen Senats hatten Studierende protestiert und ein Transparent am Studienkolleg der TU angebracht, auf dem steht: „Hochschulautonomie statt Hetze – Geraldine bleibt!“

Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) verurteilen die Hetzkampagne gegen Geraldine Rauch und verteidigen die Professorin gegen die rechten Angriffe. Der falsche Vorwurf des Antisemitismus wird genutzt, um Professoren, Dozierende und Studierende einzuschüchtern. Vor dem Hintergrund der internationalen Studentenproteste gegen den Genozid in Gaza zielt diese Kampagne darauf ab, legitime und notwendige Kritik an der Kriegspolitik der Regierungen, ihrer Komplizenschaft beim Völkermord in Gaza sowie am Rechtsruck an den Universitäten mundtot zu machen.

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Von Ralph Bosshard – 7. Juni 2024

Vor achtzig Jahren lancierte die Rote Armee die erfolgreichste Operation, welche alliierte Streitkräfte im Zweiten Weltkrieg überhaupt führten: die nach einem 1812 gefallenen General benannte Operation Bagration. Mit dieser Offensive zerschlug sie eine gesamte deutsche Heeresgruppe und kesselte eine zweite in beinahe aussichtsloser Lage ein. Mit einem Schlag stieß die Rote Armee an die Ostgrenze des Dritten Reichs vor, während die Westalliierten noch tief in Frankreich standen. – Für Belarus war diese Schlacht eine Befreiung.

Der Erfolg der Operation Bagration stellte alle bisherigen Erfolge der Alliierten in den Schatten: Hatten in Stalingrad und in Tunis zu Beginn des Jahres 1943 noch jeweils eine deutsche Armee kapituliert, und hatte im Kessel von Mortain-Falaise eine deutsche Armee praktisch ihr gesamtes schweres Gerät verloren, so waren es hier drei Armeen, die nicht nur zerschlagen, sondern regelrecht aufgerieben wurden. Im Umfang der Verluste übertraf die Niederlage in Belarus im Sommer 1944 jene von Stalingrad um das Doppelte (1). Das deutsche Ost-Heer erlitt die größte Niederlage der deutschen Militärgeschichte, von der es sich bis Kriegsende nicht mehr erholte.

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Von Florian Warweg – 7. Juni 2024

Die deutsche Außenministerin hat jüngst erklärt, Deutschland hätte gar keine Waffen an Israel geliefert, „die in Gaza zum Einsatz kommen, um Kinder zu töten“. Doch diese Darstellung ist höchst fraglich. Denn allein letztes Jahr hat die Bundesregierung 3.000 Stück Panzerabwehrwaffen nach Israel geliefert, ein Großteil davon vom Typ „Matador“. Es gibt unzähliges verifiziertes Bildmaterial, welches den Einsatz dieser auch für den Einsatz im Häuserkampf entwickelten Mehrzweckwaffe beim Einsatz gegen zivile Ziele in Gaza zeigt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf welcher Informationsgrundlage die Außenministerin so vehement ausschließen kann, dass mit dem Matador (zu deutsch „Schlächter“) keine Kinder und andere Zivilisten getötet wurden.

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Von German-Foreign-Policy.com– 7. Juni 2024

Deutsche Konzerne unterstützen die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durch Marokko. Die Westsahara, ehedem spanisches Kolonialgebiet, wird von der UNO als eine der bis heute verbliebenen Kolonien eingestuft.

Deutsche Konzerne unterstützen die völkerrechtswidrige Besetzung eines der verbliebenen Kolonialgebiete des 21. Jahrhunderts – der Westsahara. Diese wird seit fast 50 Jahren von Marokko unter Kontrolle gehalten, obwohl schon im Jahr 1975 der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag entschied, die Westsahara habe – in Übereinstimmung mit ihrer Klassifizierung durch die UNO als „Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung“ – das Recht auf Selbstbestimmung bzw. staatliche Unabhängigkeit. Die Westsahara war seit 1884 zunächst eine Kolonie Spaniens, das seit den 1950er Jahren gegen antikoloniale Aufstände kämpfte; als es sich Anfang 1976 endgültig aus dem besetzten Gebiet verabschiedete, zogen dort marokkanische Truppen ein. Diese halten es bis heute unter Bruch des Völkerrechts besetzt; nur die USA und Israel erkennen Marokkos Herrschaft über die Westsahara an. Zu den Mitteln, seine Herrschaft zu sichern, gehört der Versuch Rabats, in die ökonomische Ausplünderung des Gebiets auch Unternehmen aus Drittstaaten einzubeziehen. Dafür stellen sich nicht zuletzt deutsche Konzerne zur Verfügung, so etwa Heidelberg Materials und Siemens Gamesa Renewable Energy.

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Von Marcus Klöckner – 7. Juni 2024

„Im Ernstfall brauchen wir wehrhafte junge Männer und Frauen, die dieses Land verteidigen können. Wir müssen durchhaltefähig und aufwuchsfähig sein (…). Wir brauchen Hauptwaffensysteme, Luftverteidigungssysteme, Munition (…).“ Mit diesen Worten ist Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch im Bundestag an die Parlamentarier und die deutsche Öffentlichkeit herangetreten. Er sagt auch: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“ Pistorius lieferte unter Beifall eine Rede ab, die zeigt: Es stinkt nach Militarismus in der Mitte des Parlaments.

Für Aussagen wie diese wäre ein deutscher Politiker vor noch nicht allzu langer Zeit vom Hof gejagt worden. Heute kann ein Politiker im Bundestag davon sprechen, dass „wir“ unbedingt „wehrhafte junge Männer und Frauen“ brauchen oder dass „wir“ in vier Jahren „kriegstüchtig“ sein müssten.

Pistorius – man merkt es ihm an – gefällt sich in der Rolle des „Verteidigungsministers“. „Hauptwaffensysteme“, „Luftverteidigungssysteme“, „Munition“ – er ist der Mann, der nun all das und noch mehr mit der vollen Rückendeckung der vorherrschenden Politik fordern darf. Er spricht von Kriegsinstrumenten auf eine so leichtfertige Weise, als wäre ihm nicht im Ansatz bewusst, was Begriffe wie „Munition“ und „Hauptwaffensysteme“ bedeuten.

In der Welt der Sitzstrategen sind diese Begriffe getragen von durchweg positiv gezeichneten Bildern. In diesen Bildern spiegeln sich „Stärke“, „Durchsetzungsfähigkeit“, „Wehrhaftigkeit“ wider. Und so trägt Pistorius seine Parolen vor, so tritt er auf – als einer, der mit Aufrüstung zu glauben scheint, seinem Land etwas „Gutes“ tun zu können. Doch das ist ein Bruch mit der Realität. Die Geschichte zeigt: Hauptwaffensysteme, Munition und Panzer bringen den Tod. Schon mancher Kriegsherr, ob Diktator oder „Demokrat“, musste erleben, wie Kopfbilder von Stärke und Wehrhaftigkeit in der Realität vom Blut der auf dem Schlachtfeld zerfetzten Landessöhne weggespült wurden.

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Einleitung und Übersetzung: Thomas Röper – 7. Juni 2024

Der russische Präsident [Wladimir] Putin hat sich drei Stunden der internationalen Presse gestellt. Dabei hat der Chef der deutschen dpa Putin eine Frage zur Politik der Bundesregierung gestellt, auf die Putin sehr ausführlich geantwortet hat.

Der russische Präsident Putin hat sich drei Stunden den Fragen von 15 Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen gestellt, darunter übrigens auch die deutsche dpa und führende Agenturen aus Großbritannien, Frankreich und den USA. Ich werde in den nächsten Tagen die in meinen Augen interessantestes Fragen und Antworten übersetzen. Übrigens ist diese Veranstaltung schon deshalb bemerkenswert, weil es undenkbar ist, dass sich Biden (oder Scholz, Macron, etc.) drei Stunden den Fragen internationaler Nachrichtenagenturen, darunter russische, chinesische, syrische, iranische und so weiter stellen.

Hier übersetze ich die Frage der deutschen dpa und Putins Antwort aus dem Pressegespräch.

Einleitung und Übersetzung: Thomas Röper – 7. Juni 2024

Der russische Präsident [Wladimir] Putin hat sich drei Stunden der internationalen Presse gestellt. Dem Spiegel war das nur einen kurzen, mit Desinformation überladenen Artikel wert.

Der russische Präsident Putin hat sich drei Stunden den Fragen von 15 Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen gestellt, darunter übrigens auch die deutsche dpa und führende Agenturen aus Großbritannien, Frankreich und den USA. […] Übrigens ist diese Veranstaltung schon deshalb bemerkenswert, weil es undenkbar ist, dass sich Biden (oder Scholz, Macron, etc.) drei Stunden den Fragen internationaler Nachrichtenagenturen, darunter russische, chinesische, syrische, iranische und so weiter stellen.

Ich beginne mit einer Frage der britischen Nachrichtenagentur Reuters über die US-Wahlen. Der Spiegel hat in einem kurzen Artikel mit der Überschrift „Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg – Putin kritisiert US-Prozesse gegen Donald Trump“ über das Gespräch von Putin mit den internationalen Medienvertretern geschrieben und dabei nur über diese eine Frage berichtet. Dabei hat der Spiegel auch noch fleißig Desinformation verbreitet. Jeder kann den Spiegel-Artikel lesen und mit der Frage und Putins Antwort vergleichen und dann für sich entscheiden, ob er sich vom Spiegel umfassend informiert fühlt.

Es folgt die komplette Übersetzung der Frage von Reuters und Putins Antwort aus dem Pressegespräch.

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