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1. Erschließung
Gewerbegebiet Fehrenkamp |
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Erschließung Gewerbegebiet Fehrenkamp
Im Gewerbegebiet Fehrenkamp erfolgt zur Zeit der Ausbau der Erschließungsstraße mit der Anbindung an den Kreisel, wobei die Auflage vom Kreis besteht, innerhalb von fünf Jahren die Zufahrt zum Ort Neuenkirchen auch über diese Anbindung zu führen. Die Kreuzung bei Kohlosser soll dann entfallen. Leider wird die Erschließungsstraße nicht gleich als Anbindung für den Ort Neuenkirchen ausgebaut und muss somit in einigen Jahren nochmals verlegt bzw. deutlich verändert werden. Wir von der IGNV sehen darin eine Verschwendung von Steuergeldern und haben uns auch gegen den Ausbau als Stichstraße ausgesprochen. Wenn schon Geld ausgegeben werden muss, dann soll es langfristig sinnvoll angelegt werden und die Ortsanbindung sofort erfolgen. Insgesamt ist die Verkehrsführung mit dem Kreisel für den Niedersachsenpark als nicht gelungen zu bezeichnen. Der Kreisel hätte -wie von uns seinerzeit vorgeschlagen- in Höhe der jetzigen Kreuzung Kohlosser gebaut werden müssen. Hierdurch wäre die Erschließungsstraße für den Niedersachsenpark und auch die zukünftige Ortsanbindung von Neuenkirchen weniger kurvenreich ausgefallen. Unser Vorschlag wurde damals mit der Begründung abgelehnt, dass es eine Anbindung nach Neuenkirchen nie geben wird. Die Bürger der Gemeinde müssen mit ihren Steuern jetzt die höheren Kosten für diese kurzsichtige Planung bezahlen.
Schuldenstand in unserer Gemeinde
Wie in unserem letzten Infobrief bereits aufgezeigt, steigen unsere Schulden sehr rasant an.
Wenn alle geplanten Maßnahmen umgesetzt werden, hat unsere Gemeinde Ende 2011 einen Schuldenstand von ca. 8 Millionen Euro. Somit ergibt sich eine pro Kopf Verschuldung von 1000,- Euro für jeden Bürger der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden. Für die 8 Millionen Euro Schulden der Gemein-de fallen bei einem Zinssatz von 3% jährlich 240.000,- Euro Zinslasten an. Hinzu kommt der Tilgungsbetrag. Dieses Geld steht für Investitionen nicht zur Verfügung und schmälert den Handlungsspielraum für die Zukunft erheblich. Extrem wird diese Belastung, wenn die sehr niedrigen Zinsraten ansteigen sollten, was bei der derzeitigen Konjunkturlage durchaus möglich ist. Außerdem kommen noch 1/6 der Schulden aus dem Niedersachsenpark hinzu, die sich für unsere Gemeinde nochmals auf ca. 1,8 Millionen Euro belaufen. Unser Anliegen ist es, die Schulden in den nächsten Jahren zurückzuführen. Wir werden daher keinen weiteren Investitionsprojekten im Haushalten zustimmen, die rein aus Prestigegründen verwirklicht werden sollen, weil sie den Schuldenstand der Gemeinde weiter erhöhen. Ersten Überlegungen einiger, die Gewerbesteuern anzuheben, werden wir kategorisch ablehnen. Wir befürchten dadurch, im Vergleich zu umliegenden Gemeinden weniger attraktiv in Hinblick auf Betriebserweiterungen und Neuansiedlungen zu werden. Unsere Steuersätze sind bereits die dritthöchsten im Landkreis Vechta.
Ganztagsgrundschule
In unserer Gemeinde läuft momentan eine Erhebung, ob es einen Bedarf für eine Ganztagsgrundschule gibt. Ab Schuljahr 2012 soll dann die Möglichkeit bei entsprechendem Bedarf gegeben sein, die Kinder auch am Nachmittag in der Schule betreuen zu lassen. Wir von der IGNV unterstützen dieses Vorhaben und werden uns dafür einsetzen, dass auch für die Nachmittagsbetreuung pädagogisch geschultes Personal zu Verfügung steht. Wir sind der Auffassung, dass es nicht genügt, hier lediglich eine Aufsichtsperson und die Räume bereit zu stellen. Für eine erfolgreiche Ganztagsschule ist es notwendig, auch am Nachmittag für die Kinder Pädagogen als Ansprechpartner zu haben, die ihnen in allen schulischen Belangen eine qualifizierte Unterstützung geben können und auch die Anforderungen im Unterricht kennen.
Verkehrsanbindung Sportplatz
Die Arbeiten zur Anbindung des neuen Sportplatzes erfolgen zur Zeit und die Kosten hierfür wurden mit ca. 200.00,- Euro angegeben. Wir von der IGNV konnten uns leider mit unserer Vorstellung, die Anbindung des Sportplatzes über den Heerweg zu erstellen, nicht durchsetzen. Hier wurde die Chance vergeben, auch für die auswärtigen Besucher eine schnelle und gut zu findende Erschließung zu erstellen. Außerdem wäre die Erschließung aufgrund der kürzeren Straße deutlich kostengünstiger ausgefallen und der auswärtige Verkehr hätte ortsferner abfließen können. Für Radfahrer und Fußgänger aus dem Ort wäre die bestehende Anbindungen bei der Reithalle ausreichend gewesen und hätten auch zu einer Entzerrung des Besucherverkehrs geführt.
Straßen im Außenbereich
Viele unserer Straßen im Außenbereich sind in einem sehr schlechten Zustand und bedürfen dringend der Sanierung. Leider haben wir nicht die angebotenen Fördermöglichkeiten von ProLand in den zurückliegenden Jahren voll genutzt. Wir von der IGNV haben mehrfach darauf hingewiesen, die erst 60% und dann 50% Förderung für den Wegeausbau doch voll auszuschöpfen, wie es einige unserer Nachbargemeinden sehr geschickt umgesetzt haben und dadurch heute über ein sehr gutes Wegenetz im Außenbereich verfügen. Doch das ist leider Vergangenheit und so gilt es unter den heutigen Rahmenbedingungen das Bestmögliche daraus zu machen. Die derzeitige Regelung in unserer Gemeinde sieht eine Kostenbeteiligung der Anlieger bei Gemeindeverbindungsstaßen von 30 % und bei reinen Anliegerstraßen 75% vor. Für uns von der IGNV ist es nun wichtig, dass eine gerechte Regelung gefunden wird. Zu häufig wurden in der Vergangenheit Ausnahmen geschaffen, indem die Beteiligung der Anlieger ausgesetzt wurde, um bestimmte Maßnahmen umsetzen zu können. Dieses schafft Unzufriedenheit. Es ist auch niemanden zu erklären, warum der Eine 30% zahlen soll und ein Anderer ggf. ohne Zuzahlung eine neue Straße erhält. Wir von der IGNV schlagen deshalb vor, dass bei allen Straßen im Außenbereich, egal ob es Fördergelder gibt oder nicht, wie in der Vergangenheit bei den ProLand Straßen 25% Anliegeranteil bezahlt werden muss.
Für den Bereich Campemoor treten wir allerdings für eine Sonderregelung ein. Da die Straßenerneuerungen aufgrund des moorigen Untergrundes extrem teuer sind, ist ein Anliegerbeitrag von 25% hier nicht vertretbar, da sonst auf die Bürger von Campemoor unverhältnismäßige Kosten zukommen. Bei Straßen, die für die Allgemeinheit ohne jede Bedeutung sind oder den Charakter eines Privatweges haben, könnten wir uns vorstellen, diese in Einzelwegegenossenschaften umzuwidmen. Die Straßen könnten dann geschreddert und als kostengünstige Schotterstraßen hergerichtet werden.
Strom- und Gasversorgung im Eigenbetrieb der Südkreisgemeinden
Im letzten Infobrief haben wir bereits über die Absicht der Südkreisgemeinden -unter Führung der Stadt Damme-, die Strom- und Gasversorgung im Eigenbetrieb zu übernehmen, berichtet. Wir haben uns dagegen ausgesprochen, denn für uns steht die Versorgungssicherheit mit Gas und Strom an oberster Stelle. In den derzeit laufenden Verhandlungen wird nach unseren Informationen die Gewinnmaximierung als oberstes Ziel angesehen. Dem können wir nicht zustimmen. Letztendlich ist das Geld von den Gas- und Stromkunden aufzubringen und so stellt sich dieses Vorhaben wohl als versteckte Steuer- bzw. Gebührenerhebung dar. Hinzu kommt die Gefahr, dass einige Großabnehmer die Möglichkeit haben bei unbefriedigenden Netzkosten eine eigene Leitung bis zur nächsten überregionalen Trafostation zu verlegen. Wenn die Gebühren einiger Großabnehmer wegfallen, wäre die heutige Kalkulationsgrundlage hinfällig. Viele öffentliche Aufgaben der Vergangenheit, wie Müllabfuhr, Klärwerksbetrieb und öffentlicher Nahverkehr wurden mit dem Argument der besseren Betriebswirtschaft in den zurückliegenden Jahren privatisiert. Warum sollen das bei der Gas- und Stromversorgung die Gemeinden plötzlich besser können als private Anbieter? Wir befürchten, dass sich ein positiver Gewinn nur erzielen lässt, wenn notwendige Investitionen ins Versorgungsnetz heraus-gezögert werden oder teilweise ganz unterbleiben.
Für uns von der IGNV steht die Versorgungssicherheit an erster Stelle.
Ferner bleibt noch einmal anzumerken, dass die EWE großteils den Landkreisen gehört.
