Die Wurzeln des Grundgesetzs

Ausrichtung und Charakter des Grundgesetzes

demokratisch und anti-totalitär
Geschickte Anordnung der Institutionen

Die Wurzeln des Grundgesetzes

historische Wurzeln (Paulskirchenverfassung, Industrielle Revolution, Weimarer Republik)
philosophische Wurzeln (Gedanken der Menschenrechte & der Aufklärung)

Paulskirchen Verfassung

Ort:	Frankfurt a. M., Paulskirche
Zeit:	18. Mai 1848
Teilnehmer:	???
Ziele:	Schaffung einer Demokratie nationale Einheit Deutschlands
Endergebnis:	bürgerlicher Rechtsstaat kleindeutsche Lösung
kurzfristige Lösung:	Politische Isolation Deutschlands Verlust von politischem Selbstbewusstsein parlamentarisches Versagen Rückfall in die Monarchie
langfristige Wirkung:	Grundrechte Katalog parteiähnliche Gruppierungen freie, geheime und gleiche Wahl territorialer Umfang Reichstag Minister Landesregierungen → Staatenhaus → heute Bundesrat → FÖDERALISMUS Volkshaus à Bundestag Nationalfarben (schwarz, rot, gold) Nationalhymne
Ursachen für das Scheitern der Paulskirchen Verfassung	Kompromisse mit Adel & Aristokratie keine Exekutivorgane

Die industrielle Revolution als Wurzel des Grundgesetzes

soziale Frage: Ist die Frage nach den Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen
Erfindungen und Entwicklungen: Dampfmaschine, mechanischer Webstuhl, Roheisenverhüttung, Eisenbahn, Mineraldüngung

Versuche zur Lösung der sozialen Frage

Lasalle	"Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein" wollte Beteiligung der Arbeitnehmer an Betrieben à Produktivgenossenschaften. 1. Sozialdemokratische Bewegung
Bebel, Liebknecht	"Sozialdemokratische Arbeiterpartei" nach Ideen von Karl Marx

Weimarer Verfassung und Grundgesetz

Weimarer Reichsverfassung	Grundgesetz
Reichspräsident	Bundespräsident
Volkswahl auf 7 Jahre	personalisierte Verhältniswahl 5% Hürde
Oberbefehl über die Reichswehr	keine Befehlsgewalt über Armee
Ausrufung des Ausnahmezustands (Notverordnung)	kein Möglichkeit Ausnahmezustand auszurufen
Recht der Parlamentsauflösung	begrenztes Auflösungsrecht
Entlassung des Reichskanzlers	nicht möglich
Reichstag und Reichsregierung	Bundestag und Bundesregierung
Verhältniswahl Verfassungsvorschrift	personalisierte Verhältniswahl
keine positive Erwähnung der Parteien	positive Anerkennung der Parteien
Reichskanzler vom Reichspräsidenten ernannt	Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt
Misstrauensvotum gegen Kanzler und Minister möglich	Misstrauensvotum nur gegen Kanzler
einfachen (destruktives) Misstrauensvotum	konstruktives Misstrauensvotum
Gesetzgebung durch Volksbegehren und Volksentscheid möglich	Volksentscheid auf Bundesebene, auf Länderebene auf Fragen der Neugliederung begrenzt
Sicherung von Verfassung und demokratischen Grundsätzen
Verfassungsänderung leicht möglich	Verfassungsänderung erschwert
Im Prinzip jede Verfassungsbestimmung änderbar	Im Grundgesetz dürfen die Artikel 1 & 30 nicht geändert werden
Wertneutrale Verfassung	Wertgebundene Verfassung
keine Vorkehrungen für Vereins- oder Parteiverbot außer Verbot gegen die Strafgesetze	Verbot von verfassungsfeindlichen Vereinen und Parteien
Beamte, Richter nicht ausdrücklich zur Bejahung der Verfassung verpflichtet	Verfassungstreue

Die Arbeit des Parlamentarischen Rates

Vorbereitung der Arbeit des Parlamentarischen Rates

Welche konkreten Bedingungen beeinflussen die Entstehung des Grundgesetzes?
- Einflüsse der Siegermächte auf die Verfassung (USA, GB, FR)
- Bildung der DDR -i Teilung Deutschlands
Äussern Sie sich zur personellen Zusammensetzung des Parlamentarischen Rates
- von Parteien delegierte Personen aus westlichen Bundesländern
- vorwiegend Rechtswissenschaftler
Welche Probleme werden von den Mitgliedern kontrovers diskutiert?
- Flagge
- Föderalismus
- Einfluss des Bundes auf die Länder
- Finanzwesen von Bund und Ländern
- Forderungen Bayern
- Verhältnis Schule & Kirche
Auf welche Hilfe konnte der Parlamentarische Rat zurückgreifen?
- "Petition of Rights"
- Menschenrechte (aus Groß Britannien)
- Verfassungen anderer Demokratischer Staaten
Welche Entscheidungen des Parlamentarischen Rates haben sich im Nachhinein als wenig positiv erwiesen?
- Volksbegehren, Volksabstimmungen
- Einfluss der Kommunisten (Sowjetunion)
- Grundgesetz als Provisorium bis zur Wiedervereinigung

Die Alliierten und Deutschland

Dezember 1941 bis Juni 1945

Stalin-Rede Moskau
- Zerstückelung Deutschlands
Teheran-Konferenz (Stalin, Roosevelt, Churchill) 1945
- erste persönliche Begegnung
- Roosevelt: Aufteilung in 5 Staaten
Jalta-Konferenz (Stalin, Roosevelt, Churchill) 1945
- Einigung über 4 Besatzungszonen
Rede des russischen Botschafters 2. Stalin-Rede in Moskau
- keine Zerstückelung Deutschlands 1. Morgenthau-Rede
- Deutschland als Agrarstaat
Potsdam-Konferenz (Stalin, Truman, Attlee)
- Aufteilung in Besatzungszonen nach Grenzen von 1937
- Schaffung der Grundlage für ein demokratisches Deutschland

Juni 1945 bis Juli 1948

Positionen der Alliierten
Aussenministerkonferenz in Paris
Byrnes-Rede in Washington
Wendepunkt amerikanischer Besatzungspolitik
Rede Trumans (Truman-Doktrin) in Washington Selbstbestimmung der Staaten
Aussenministertreffen in Moskau
Marshall-Rede in Washington
Münchener Ministerpräsidenten Konferenz
Aussenministerkonferenz in London

Beschlüsse von Potsdam erwiesen sich als Illusion

Die Frankfurter Dokumente vom 01.07.1948

Aufforderung zur Erarbeitung einer Verfassung
Überprüfung und Festlegung der Ländergrenzen

Das Verfassungskonvent von Herrenchiemsee

Zeitpunkt: Juli 1948

Philosophische Ansätze

Philosophische Wurzeln des Grundgesetzes

Menschenrechte	sind jedem Menschen von Natur aus gegeben stehen über dem Gesetz schützen Bedürfnisse & Verlangen des Menschen Würde ist unantastbar begleiten den Menschen das ganze Leben
Grundrechte	eigene Rechte müssen auch den Mitmenschen zuerkannt werden müssen von der Gemeinschaft, der Gesellschaft und dem Staat gewährleistet werden entstanden mit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert
soziale Grundrechte	garantieren menschenwürdige Lebensweise und Erwerb des Lebensunterhalts auf angemessene Weise Sie bringen in demokratischen Strukturen die nötige Stabilität siehe Deutschland ab 1930
Bürgerrechte	Wahlrecht Zugang zu öffentlichen ??? freie Wahl des Berufs

Geschichte der Menschenrechte

Aristoteles:	Der Mensch ist gut Der Mensch ist von Natur aus ein Staaten bildendes Wesen Der Mensch ist vernunftbegabt
Frühes Christentum:	Volle Entfaltung der Menschenrechte erst im Jenseits
Humanismus:	Betonung des freien Denkens auf Grundlage von Vernunft & Erfahrung
Machiavelli:	Der Mensch muss vor sich durch den Staat geschützt werden Der Herrscher verfügt über alle Rechte
Bodin:	Herrscher ist von allen Gesetzen befreit, nur Gott unterstellt Zentraler Gedanke des Absolutismus Begründer des Feudalismus Der Herrscher muss seine Untertanen schützen
Hobbes:	Der Mensch ist schlecht Der Mensch ist nur aus Vernunft ein Staaten bildendes Wesen Der Mensch übergibt alle Rechte an den Herrscher (bis auf das Leben)
Locke:	Begründer der demokratisch / liberalen / bürgerlicher Verfassung Gesellschaftsvertrag ist wichtiger als der Herrschaftsvertrag Das Recht aus Leben, Freiheit und Vermögen hat jeder Denken soll frei von religiöser & staatlicher Bevormundung sein
Montesquieu:	Begründer der Gewaltenteilung Begründer der demokratisch / liberalen Verfassung Freiheit ist nur möglich, wenn Gewalten geteilt sind Bestandteil jeder demokratischen, bürgerlichen Verfassung
Aufklärung:	17. - 18. Jahrhundert Befreiung von politischer & religiöser Fremdbestimmung eine gesamteuropäische Bewegung Alles Recht aus Gedanken Charakter: antireligiös, antifeudal pro - Naturwissenschaftlich Zweifel, Vernunft und Beobachtung empirisches Vorgehen Kritik beflissen Lebensziel: Glück, Wohlstand, Freiheit, Gleichheit

Menschenrechtserklärungen

1628	Petition of Rights
1679/1689	Haleus-Corpus-Akte
1776	Virginia Bill of Rights Amerikanische Unabhängigkeitserklärung
1789	Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte Industrielle Revolution (18. Jahrhundert) soziale Frage
1948	Vereinte Nationen allgemeine Erklärung der Menschenrechte
1950	Europarat Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
1976	Vereinte Nationen Weltpakte über bürgerliche und politische Rechte und über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Wehrhafte Demokratie (Sicht des Staates)

Verbot der SRP 1952
Verbot der KPD 1956
Notstandsverfassung 1968
Radikalen - Erlass (Extremistenbeschluss)
Stammheimer Prozesse 1975 - 79 (RAF)

Wehrhafte Demokratie (Sicht des Volkes)

Betriebsverfassungsgesetz
Proteste gegen Aufrüstung der Bundeswehr 1958
Studentenunruhen / Ausserparlamentarische Opposition (APO) 1965 - 69
Betriebsverfassungsgesetz
Terrorismus bis 90er Jahre
Frauenbewegung
Bürgerinitiativen
alternative Bewegungen
Friedensbewegung Anfang der 80er Jahre
Anti - Atomkraftbewegung seit Tschernobyl 1986

Staatsformen

monokratische Staatsformen (Einzelherrschaft)
- Tyrannis
  negative Einmann Willkürherrschaft
- Monarchie
  positive Einmann Herrschaft
- absolute Monarchie
  uneingeschränkte Einmann Herrschaft
- konstituelle Monarchie
  Macht durch Volksvertretung eingeschränkt
- parlamentarische Monarchie
  Macht an Volksvertretung übergeben
republikanische Staatsformen
- Aristokratie
  Herrschaft der "Oberen"
- Oligarchie
  Minderheitenherrschaft, Vetternwirtschaft
- Demokratie
- Präsidiale Demokratie
  Staatsoberhaupt bedarf nicht des Vertrauens des Parlaments
- Parlamentarische Demokratie
  Parlament übt im Auftrag des Volkes Macht aus
Anarchie
keine Staatsstrukturen