Grüner Wasserstoff mit roten Blutstropfen. Brasilien: Woher kommt der „grüne“ Strom für den „grünen“ Wasserstoff?
„In Brasilien überschlagen sich die Medienberichte über sogenannten grünen Wasserstoff. Auch in Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung sollen massiv Wasserstoffanlagen ausgebaut werden. Aber um das gasförmige Gold herzustellen, braucht es jede Menge Energie aus erneuerbaren Quellen, und die hat in den letzten Jahren in Brasilien für zahlreiche Konflikte und Menschenrechtsverletzungen gesorgt. Ein Blick hinter die Kulissen des grünen Scheins. (…) Eigentlich ist der Ausbau erneuerbarer Energien wie Windkraft und Photovoltaik positiv zu bewerten. Aber die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass diese „grünen“ Projekte – ebenso wie zuvor schon bei der Wasserkraft – sehr oft die Ländereien traditioneller Völker und Gemeinschaften oder von Kleinbäuer*innen betreffen, die das Land historisch gemeinschaftlich und oft ohne ausgestellte Landtitel nutzen und davon leben. So verschärfen sich teils schwere soziale Konflikte um Land weiter und stellen das Versprechen des künftig grünen Wasserstoffs als nachhaltige und sozial gerechte Lösung zutiefst infrage.“ Artikel von Christian Russau in der ila 475 vom Mai 2024 – wir danken und empfehlen die gesamte ila 475 mit dem Schwerpunkt „Energiewende für wen?“!
Streik(Verbot): Ichkanndasnichtmehrhören
„Nie hört mensch in den Medien so viel von Gewerkschaften, wenn sie sich erdreisten zu streiken, vor allem, wenn sie da streiken, wo es sichtbar „weh tut“. (…) Es ist nicht nur in Deutschland so, aktuell auch in Frankreich, Großbritannien und in den USA – tendenziell weltweit und dies seit Jahren. (…) wir wissen aus Erfahrung: Wenn sich Hinterbänkler ins Gewagte vorstoßen, werden Grenzen ausgetestet, ausgeweitet und es bleibt immer was hängen… Das ist möglich, weil wir gerade in Streikzeiten von den Medien (ich kann nur über die öffentlichen reden, die ich in der Substanz grundsätzlich verteidige) damit regelrecht bombardiert werden. (…) Sind wir nicht alle PendlerInnen, die zur Arbeit müssen? Aber muss deshalb jede Anmoderation mit der Unterstellung beginnen, wir „alle“ seien vom Bahnstreik genervt? (…) Schon allein damit war all das nicht mehr täglich, ja stündlich hören müssen, gehören Streiks verboten, nicht wahr?…“ Artikel von Mag Wompel in der Graswurzelrevolution 489 vom Mai 2024
Zur Nachahmung empfohlen: [gewerkschaftliche Resolution] Stoppt den Krieg in Gaza
„Wir, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in ver.di, fordern, dass die Bundesregierung angesichts des Massakers im Gazastreifen und der jetzt angekündigten Offensive der Israelischen Armee in der Stadt Rafah eintritt für einen:
– Sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza!
– Stopp der Waffenlieferungen aus Deutschland an Israel!“
Resolution der Veranstaltung „Gewerkschaften in der Zeitenwende“ der ver.di Linke NRW am 17. März 2024 in Düsseldorf zur Kenntnis an den ver.di Landesbezirksvorstand und den ver.di-Bundesvorstand, einstimmig angenommen, ohne Enthaltung. Siehe Infos zur Veranstaltung und zu den Hintergründen unser Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung – darin neu: Tausende Menschen und viele Menschenrechtsorganisationen (nicht nur) in Israel bitten um Unterstützung beim Druck auf die Regierung: Waffenstillstandsabkommen unterzeichnen, Offensive auf Rafah abbrechen!
Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen, z.B. Urlaub
Siehe im Dossier zur Kampagne Videos und Faktencheck der Anstalt vom 13. Februar 2024 und daraus wichtig für die Kampagne 2.0:
- BAG: Nichts ändert sich in der Leiharbeit. Oder doch? Auch wenn ver.di entschieden hat, keine Verfassungsbeschwerde einzulegen – die Klagekampagne geht weiter. Artikel von Wolfgang Däubler zum Urteil des BAG vom 23.10.2023
- SEHR WICHTIG: Für Zusendung gilt ab sofort die Adresse redaktion@labournet.de – ernst gemeinte Zuschriften werden an Prof. Däubler weitergereicht!
Fast alle Städte „hassen die Afd“ – ist das schon alltäglicher Antifaschismus?
Seit dem Erscheinen der CORRECTIV-Recherche zum Geheimtreffen von AfD-und CDU-Politikern über „Remigration“ = Deportation sind nun in Deutschland Millionen Menschen auf die Strasse gegangen gegen den erschreckend in den Parlamenten wie im Alltag erstarkten Faschismus und Rassismus – toll! Alle wissen, dass dies dennoch nicht reichen wird… Siehe dazu v.a. 2 Dossiers, die sich den Fragen nach dem richtigen und nachhaltigen Vorgehen für eine wirklich humanitäre und emanzipatorische Gesellschaft (möglichst noch vor der antikapitalistischen Revolution) widmen:
- Proteste gegen die AfD nach der Correctiv-Recherche über rechte Deportationspläne: Ist Antifaschismus wieder „in“ oder wird er zum Feigenblatt der übrigen Parteien?
- Die Debatte um ein Verbot der AfD ist eröffnet und soll die antifaschistische Bewegung stärken
- Stellungnahme der ver.di-Linke NRW zur Rechtsentwicklung in der Gesellschaft
„Am Dienstag, dem 28. Februar, ereignete sich kurz vor Mitternacht ein tödliches Zugunglück in der Nähe der Stadt Larissa in Mittelgriechenland. Dutzende von Menschen wurden getötet und weitere verletzt. Bei den meisten Opfern handelte es sich um junge Menschen, Studenten, die aus dem Urlaub zurückkehrten. Das Unglück ereignete sich fünf Jahre nach der Privatisierung der griechischen Eisenbahnen und nach Jahren der Unterfinanzierung und Unterbesetzung, die nach der Privatisierung eskalierten. Erst vor 3 Wochen warnten die PAME-Gewerkschafter bei der griechischen Eisenbahn vor den ständigen Unfällen und wiesen auf die Gefahren hin. Am Mittwoch, dem 1. März, fanden in Larissa, Athen und Thessaloniki große Schweigeproteste von Studentengewerkschaften unter dem Motto „Unsere Toten, ihre Profite“ statt. Die Bereitschaftspolizei wurde gegen die friedlichen Proteste der Studenten eingesetzt…“ Aus dem engl. Kurzbericht der PAME vom 2.3.2023 mit Fotos und Videos der ersten Proteste – siehe dazu weitere Informationen v.a. der betroffenen Bahngewerkschaft Trainose, die zum Streik am 2.3. gegen die Privatisierungsfolgen aufrief. NEU: 26. Mai 2024 in Berlin: Kollegen der griechischen Eisenbahn berichten 
„Lange Zeit versuchten vor allem Einheimische von Tunesien aus nach Europa zu gelangen. Da die 
„Gleichstellung – jetzt erst recht! Die Corona-Krise trifft Frauen hart: Sie erledigen den Grossteil der unbezahlten Arbeit zu Hause und arbeiten gleichzeitig an vorderster Front, vielfach in essentiellen Berufen. Lohnungleichheit und Arbeitslosigkeit nehmen zu, die Arbeitsbedingungen der Frauen werden prekärer und das Frauenrentenalter wird angegriffen! Es ist an der Zeit, die essentiellen Frauenberufe aufzuwerten und dem bürgerlichen Angriff auf die Frauenrechte den Riegel zu schieben! Heute und in Zukunft – Frauen wehren sich! Es gibt genug Gründe, um uns zu wehren. Zum Beispiel: Frauen, insbesondere Migrantinnen, sind besonders von der Krise betroffen: Die Lohnungleichheit steigt weiter an. Sexuelle Belästigung und Gewalt gehören immer noch zum Alltag vieler Frauen. Das Frauenrentenalter wird permanent angegriffen…“ Aufruf bei der Unia zum 14.6.2021 mit Aktionen in fast allen Städten der Schweiz. Siehe weitere Informationen, auch zum Care Streik in Zürich und Berichte – und die Folgejahre. NEU: Geschichte des feministischen Streiks in der Schweiz und dessen Perspektiven vor dem 14. Juni 2024 
„… Die Migros beruft sich auf Gottlieb Duttweilers Erbe. Wir erinnern die Migros-Verantwortlichen an folgendes Zitat von Gründer Gottlieb Duttweiler: «Die Löhne wie auch die Arbeitsbedingungen und das Verhältnis zu der Arbeiter- und Angestelltenschaft müssen vorbildlich sein.» Das ist leider nicht immer der Fall: Die Migros gehört mit rund 98’000 Beschäftigten zu den grössten Arbeitgebern im Detailhandel. Davon sind nur knapp 47’000 dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstellt. In den letzten Jahren waren immer weniger Migros-Angestellte dem GAV unterstellt. Der ganzen Bereich des Onlinehandel, beispielsweise, hat keinen GAV. (…) Mehr als 10 Prozent des Umsatzes erzielt Migros mittlerweile online – und sie expandiert in diesem Bereich. Dennoch sind die Arbeitsbedingungen weiterhin prekär und der Druck ist enorm…“ unia-Sonderseite zu Migros und zu den Konflikten NEU: Nach den 1500 Stellen in den Fachmärkten und der Industrie nun auch Abbau von 150 Stellen am Hauptsitz von Migros: Kahlschlag verhindern! 
Wer sich zur Wehr setzt, begeht Verstöße. So sieht es das Unternehmen, und so sieht es auch die staatliche Behörde – und auch die Gewerkschaft. Dass seine Kolleginnen und Kollegen noch ein Manifest verbreiteten, in dem sie darauf verwiesen, dass er ihren Kampf angeführt hätte, hat ihm in diesem Fall noch weiter geholfen. In dem Bericht „Food delivery worker activist accused of “picking quarrels”“ am 25. März 2021 beim China Labour Bulletin wird darauf verwiesen, dass dieser Kampf offensichtlich Not tat – und deswegen auch geführt wurde. In dem Beitrag wird auch noch unterstrichen, dass diese Arbeitsverhältnisse keineswegs nur für Kuriere gelten, sondern für alle Beschäftigten in diversen Branchen. Siehe dazu weitere Informationen und NEU: Riders kämpfen um ihre Würde: Spontanprotest gegen Herabwürdigung durch Takeaway in der chinesischen Provinz Zhejiang 
Die rechtsextreme Regierung von Javier Milei in Argentinien versucht, selbstverwaltete Genossenschaftsbetriebe zu schließen. Die KollegInnen dieser Unternehmen kämpfen mit der Unterstützung anderer ArbeiterInnen und ihrer Gewerkschaften hart gegen diese rechtsextreme Politik, die Tausende in die Arbeitslosigkeit und Armut zu treiben droht. Das Meeting for Workers‘ Economy, ein Netzwerk von selbstverwalteten und genossenschaftlichen Unternehmen und anderen Organisationen, ruft zur internationalen Solidarität mit Organisationen, Gewerkschaften und einzelnen Bürgern in der ganzen Welt auf, siehe Hintergründe und deren Erklärung. NEU: Regierung Argentiniens geht gegen soziale Selbstorganisation vor – wir stellen einige davon vor 
„… Das Ergebnis zeigt, dass Milei nicht nur die Stimmen aus der ersten Runde halten konnte, sondern auch die Mehrheit der Stimmen von Patricia Bullrich vom oppositionellen Parteienbündnis Juntos por el Cambio und eventuell von anderen kleineren Parteien summieren konnte. (…) Es stellt sich jetzt die Frage, was von seinem extremen Programm Milei tatsächlich durchführen wird, da er sich zuletzt sehr oft widersprach. Seine wichtigsten Versprechen waren, die Zentralbank abzuschaffen und die eigene Währung, den Peso, durch den US-Dollar als legales Zahlungsmittel abzulösen, so wie es Ecuador im Jahr 2000 gemacht hat. Zudem hat er einen massiven Rückbau des Staatsapparats angekündigt, darunter die Abschaffung mehrerer Ministerien, die Streichung von zahlreichen Hilfs- und Sozialprogrammen, die Privatisierung staatlicher Firmen, des Gesundheitswesens und sogar der Erziehung und Bildung…“ Beitrag von Miguel Arndt am 20.11.2023 in amerika21 – siehe Analysen, Hintergründe und Perspektiven. NEU: Erneute Proteste am 25. Mai in Buenos Aires zur Senatsdebatte geplant – und die Provinz Misiones als widerständiges Beispiel: Die Wut wächst 
Am Montag hat das National Labor Relations Board (NLRB) der USA bestätigt, dass eine neue Kampagne von Lagerarbeiter*innen in den vier Lagerhäusern von Amazon in Staten Island NY genug Stimmen für die Abhaltung von Wahlen zur Gründung einer Gewerkschaft gesammelt hat. Insgesamt wollen 5000 Arbeiter*innen in den vier Lagerhäusern Teil der Gewerkschaft werden. Der Erfolg beim NLRB ist das Produkt von sechs Monaten Graswurzel-Gewerkschaftsarbeit, von Arbeiter*innen in den Lagerhäusern, ohne Unterstützung größerer Gewerkschaften wie in Alabama. Bis Mitte November werden sich Amazon und die Arbeiter*innen auf die Größe der Tarifeinheit und den Ablauf einer Wahl einigen, bevor es dann in Staten Island zur Urwahl kommt. Aus dem englischen Artikel von Karen Weise vom 25.10.2021 in der NYT („Amazon workers on Staten Island show they have enough support to hold a union election“) – siehe zu dieser und weiteren Kampagnen und ihren Hintergründen weitere Informationen. NEU: In Northern Kentucky/Cincinnati versucht Amazon einen Kollegen zu feuern, weil er den Kampf für Klimaanlagen im Lieferwagen organisiert hat 
„… Der Streik der Metallarbeiter bei Renault/Horse in São José dos Pinhais, der am 7. Mai begann, endet an diesem Dienstag (21. Mai) nach 15 Kalendertagen, da es keine Fortschritte bei den Verhandlungen gibt. Einer der ausschlaggebenden Punkte für diese Entscheidung sind die Arbeitsbedingungen in der Produktionslinie, die durch ein hohes Arbeitstempo und einen Mangel an Mitarbeitern gekennzeichnet sind, zwei Faktoren, die die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer gefährden. Ein Beweis dafür ist die Beschäftigungsquote der Arbeiter am Fließband, die bei 95 Prozent liegt, d.h. innerhalb des Arbeitsprozesses haben die Arbeiter nur 5 Prozent Zeit, um eine „Verschnaufpause“ einzulegen oder auf die Toilette zu gehen. Der SMC fordert das Unternehmen auf, diese Quote auf 85 Prozent oder weniger zu senken…“ Aus der portug. Mitteilung vom 21. Mai 2024 von CNTM – siehe mehr daraus und eine Soli-Erklärung 
„… Die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist*innen sind barbarische Kriegsverbrechen. Jubelbekundungen der Massaker sind widerwärtig. Punkt. Kein Aber. Dass Palästina-Solidaritätsdemonstrationen in Berlin verboten wurden, ist trotzdem falsch. Die Polizei argumentiert, dass es bei den Protesten zu antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen oder Gewalt kommen könnte. Könnte. Und genau da sind wir beim Kern des Problems. So verständlich es ist, angesichts der Gräueltaten der Hamas alles, was diese auch nur irgendwie legitimieren könnte, aus dem öffentlichen Raum verbannen zu wollen, ist dies mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft schlicht nicht zu vereinen…“ Marie Frank in Pro und Contra von Erik Peter und Marie Frank am 11.10.2023 in der taz online – siehe weiteren Beiträge zur Debatte und NEU: Einige Debattenbeiträge zu den propalästinensischen Uni-Protestcamps und den Reaktionen darauf 
„Die Bank verlangt für das Nutzen der Kreditkarte, dass man sich eine App installiert, die es noch dazu nur bei den Datenkraken Google oder Apple gibt? (…) Ins Bürgeramt darf man nur noch rein, wenn man die Luca-App installiert hat? Die Bahn schafft ihre Automaten ab und man erhält Tickets nur noch Online oder per App? (…) Immer häufiger werden wir in digitale Lösungen gedrängt. So sehr wir uns darüber freuen, dass die Digitalisierung voranschreitet: Über den zunehmenden Zwang, digitale Lösungen zu verwenden, sind wir sehr besorgt. Denn meist werden – so ganz nebenbei und unerwähnt – dabei sehr viele Daten erhoben. Wir finden: Es muss immer auch einen Weg geben, am öffentlichen Leben teilzuhaben, ohne zunehmend Daten abtreten zu müssen. Sie sind von Digitalzwang betroffen? Dann melden Sie uns die Situation. Wir sammeln die Fälle, werten sie aus und nutzen die gesammelten Informationen, um wirksamer gegen Digitalzwang vorzugehen…“ Aktion von Digitalcourage mit Meldemaske und dazu insbesondere die Bahn. NEU: Ein Bündnis fordert Bahnfahren ohne Digitalzwang und eine neue Petition das Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz 
„Bei einem Einsatz hat die Polizei in Dortmund am Montagnachmittag einen Jugendlichen mit einer Maschinenpistole erschossen. Er soll die Beamten angegriffen haben. (…) Fünf Schüsse aus Maschinenpistole trafen den 16-Jährigen Senegalesen in den Bauch, in den Kiefer, in den Unterarm und zweimal in die Schulter. Laut Polizei hatte der Jugendliche bei dem Einsatz die Beamten mit einem Messer angegriffen. Es seien 11 Polizisten vor Ort gewesen, einer von ihnen habe die Schüsse aus der Maschinenpistole abgegeben. (…) Vernommen werden die Beamten nicht von ihren direkten Kollegen aus Dortmund. Aus Neutralitätsgründen übernahm das die Recklinghäuser Polizei. (…) Bei dem Einsatz sind laut Staatsanwaltschaft Reizgas und Elektroschocker benutzt worden.“ WDR-Meldung vom 09.08.2022 („Dortmund: 16-Jähriger bei Messer-Angriff auf Polizisten erschossen“), siehe zum Tod des unbegleiteten Minderjährigen die Autonome Antifa 170 und weitere Infos. NEU: Der 13. Prozesstag im Fall Mouhamed Lamine Dramé: „Man ist froh, wenn man überhaupt trifft“ – Todesschütze bittet um Verzeihung, bleibt aber bei Selbstveteidigung 
„Das Land NRW plant ein weiteres Abschiebegefängnis, zusätzlich zu dem bundesweit größten in Büren mit 175 Haftplätzen. Der geplante Neubau mit 25 Plätzen soll als sogenannter „Ausreisegewahrsam“ (Inhaftierung bis zu 10 Tage) dienen und das Abschiebegefängnis in Büren ergänzen. Ziel der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung ist es, mehr und effizienter abzuschieben. Ein Gefängnis in direkter Nähe zum zweitgrößten Abschiebeflughafen Deutschlands in Düsseldorf soll dies erleichtern. Bisher wird kaum öffentlich darüber diskutiert oder gar die Abschiebepolitik infrage gestellt. Als Bündnis ‚Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall‘ sprechen wir uns entschieden gegen den geplanten Neubau aus. Wir wollen kein weiteres Abschiebegefängnis! Im Gegenteil: Abschiebehaft muss abgeschafft werden!…“ Forderungen und Infos zum Bündnis auf der Webseite des Bündnisses, siehe NEU: [Abschiebeknast doch nicht vom Tisch] Schießplatz, Kläranlage oder Lärmschutzzone: Potentielle Standorte für Abschiebegefängnis in Düsseldorf aufgedeckt 
„Passend zum 60. Jahrestag des Berliner Mauerbaus wird die Landesregierung Schleswig-Holstein am Montag, den 16. August, das neue norddeutsche Abschiebungsgefängnis in Glückstadt in Betrieb nehmen. Die Anlage, eingebettet in ein 1936 für eine geplant tausendjährige Zukunft von Gewalt und Unterdrückung erbautes Kasernenareal, ist mit einer 6 Meter hohen Mauer umgeben, die an Höhe und Betoniertheit alles übertrifft, was je durch Berlin oder zwischen Süd- und Nordamerika durch die Wüste gezogen worden ist. Damit nicht genug, wird auch innerhalb des Geländes der natürliche Freiheitsdrang der betroffenen Inhaftierten durch ein martialisches System zahlreicher 5 Meter hoher mit diversen schwerstverletzungsintensiven NATO-Draht-Rollen gekrönten Metallgitterzaunbarrieren klein gehalten…“ Pressemitteilung vom 13.08.2021 beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, siehe mehr daraus und dazu NEU: Demo am 25. Mai 2024: Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo! „Bis das Gefängnis wieder schließt“ 
„Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis (…) Die Ägäis ist wohl der am besten überwachte Abschnitt des Mittelmeers, allein Frontex setzt dort zur Abwehr unerwünschter Migration ein Dutzend Schiffe ein, die Bundespolizei neben zwei Patrouillenbooten außerdem einen Hubschrauber. Es ist dort aus meiner Sicht unmöglich, die zahlreichen Verletzungen des Völkerrechts durch griechische Behörden zu übersehen. (…) Die Regierung in Athen verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Abbruch der Frontex-Missionen in Griechenland ist unausweichlich…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 11. August 2020 zur Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung auf die Schriftliche Frage zu beobachteten „Push backs“ in der Ägäis. Dazu NEU: Frontex: Teures Scheitern an Europas Grenzen. Neuer Ärger für Frontex und neue Pushback-Vorwürfe