UK: Labour und europäische Konservative setzen sich für Künstlermobilität ein
Während die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im britischen Wahlkampf weitgehend unbeachtet bleiben, gewinnt eine Initiative zur Sicherung der EU-Mobilitätsrechte für britische Musiker an Fahrt. Die Labour-Partei hat sich diese Woche für eine Änderung ausgesprochen.
EU verschärft wegen „systemischen Risiken“ Regeln für Modehändler Temu
Die EU-Kommission hat am Freitag (31. Mai) den Online-Modehändler Temu als „sehr große Online-Plattform“ (VLOP) im Sinne des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) eingestuft. Damit muss die Plattform nun eine Reihe von verschärften Auflagen erfüllen.
EU-Energieminister einigen sich auf Plan für „EU-Supergrid“
Die EU-Energieminister haben sich am Donnerstag (30. Mai) dazu verpflichtet, auf eine stärkere Integration des europäischen Stromnetzes hinzuarbeiten. Außerdem soll die längerfristige und stärker grenzüberschreitende Planung erleichtert werden.
Rail Baltica: Hochgeschwindigkeitszugverbindung ins Baltikum nimmt an Fahrt auf
In Tallinn wurde am Mittwoch der Grundstein für das Passagierterminal Ülemiste gelegt. Dieses ist ein wichtiger Bestandteil des "Rail Baltica"-Projekts, das Estland, Lettland und Litauen über Hochgeschwindigkeitszüge mit dem europäischen Netz verbinden soll.
Ukrainische „Ökozid-App“: Rechnung für Russlands Umweltschäden
Laut dem ukrainischen Umweltminister Ruslan Strilets ist die ukrainische Umwelt das "stille Opfer" der russischen Invasion. Doch dank einer App kann er nun den Schaden auf mehr als 56 Milliarden Euro beziffern.
China wird nicht an Schweizer Friedenskonferenz zur Ukraine teilnehmen
China hat bestätigt, dass es nicht an der Ukraine-Friedenskonferenz teilnehmen wird, so vier mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Die Konferenz soll nächsten Monat in der Schweiz stattfinden.
Medienfreiheit in der Slowakei bedroht: Tschechische Investoren sollen handeln
Das tschechische Nationalkomitee des Internationalen Presseinstituts hat sich besorgt über mögliche Verstöße gegen die Grundsätze des freien Journalismus beim slowakischen Fernsehsender Markíza geäußert. Dieser gehört der tschechischen Investmentgruppe PPF. Die Redakteure drohen mit Streik.
Von der Leyen fehlt beim deutschen EU-Spitzenduell
Zehn Tage vor der Europawahl stellten sich die deutschen Spitzenkandidaten gestern einer Spitzenrunde im ZDF.
Frankreich empfängt US-Präsident Joe Biden zu seinem ersten Staatsbesuch
US-Präsident Joe Biden wird am kommenden Samstag (8. Juni) zu seinem ersten Staatsbesuch nach Frankreich reisen. Dort wird er an einer Zeremonie zum 80. Jahrestag des D-Day in der Normandie teilnehmen.
Deutsche EU-Spitzenkandidaten streiten in erster TV-Debatte über Verbrennungsmotor
Am Donnerstag fand die erste deutsche EU-Wahldebatte statt. Dabei war der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, bemüht, seine Ablehnung des Verbots von Verbrennungsmotoren in der EU mit seiner Unterstützung für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu vereinbaren.
Polen reformiert Abtreibungsgesetz: Krankenhäuser müssen Abtreibungs-Ärzte bereithalten
Eine geänderte polnische Resolution zur Anwendung von Gewissensklauseln bei Abtreibungen ist in Kraft getreten. Demnach müssen Krankenhäuser einen Arzt für Abtreibungen vor Ort haben. Dies ist eine bedeutende Änderung für das strengste Abtreibungsgesetz in Europa.
Italien: Bericht stellt Melonis Darstellung der Armutsbekämpfung infrage
Fast jeder zehnte Jugendliche in Italien lebt in Armut und mehr als 60 Prozent befürchten, dass ein zukünftiger Job sie nicht aus dieser Situation befreien kann, so eine Analyse von Save the Children. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni behauptet, ihre Partei habe das Armutsrisiko in Italien verringert.
Russische Einflussnahme: Dänische EU-Spitzenkandidatin tritt zurück
Die Spitzenkandidatin der Liberalen bei den dänischen Europawahlen, Alexandra Sasha (Venstre/Renew Europe), hat am Donnerstag ihren Rückzug aus dem Wahlkampf bekannt gegeben. Zuvor hatte die Presse berichtet, dass sie Verbindungen zu Russland unterhalte, was sie jedoch bestritt.
Spanisches Parlament verabschiedet umstrittenes Amnestiegesetz
Das spanische Parlament hat ein umstrittenes Amnestiegesetz verabschiedet. Dieses wird nun möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof, dem spanischen Obersten Gerichtshof und dem Verfassungsgericht angefochten werden, wie die Partido Popular (EVP), die größte Oppositionspartei, ankündigte.
EU-Minister bekräftigen Freihandelsprinzip trotz angekündigtem US-Protektionismus
Die EU-Handelsminister haben am Donnerstag (30. Mai) ihre Unterstützung für den Freihandel bekräftigt. Der wichtigste Handelspartner der EU hat am Vortag jedoch eine protektionistische Politik angekündigt.
Versicherungsbranche warnt: Kapitalanforderungen blockieren Kapitalmarktunion
EU-Politiker hoffen, dass eine baldige Vollendung der Kapitalmarktunion mehr private Investitionen mobilisieren wird. Versicherer könnten hierbei eine wichtige Rolle spielen, doch diese warnen, dass die derzeitigen Regeln dem im Weg stehen.