Sitzungsbericht 14. Mai 2024
Zu Beginn der Sitzung stellte Frau Heiny von bnNetze den Jahresbericht für das Jahr 2023 des Eigenbetriebs Wasserversorgung vor. Im Jahr 2023 wurden etwa 116.000 m³ Fremdwasser und 25.000 m³ Eigenwasser verbraucht. Die Quellschüttungen in der Burtematt betragen im Durchschnitt 2.060m³ pro Monat. Der Pro-Kopf-Verbrauch liegt mit 123 Liter pro Tag etwas unter dem Durchschnitt der letzten Jahre. Der Energieverbrauch im Pumpwerk Burtematt und Hochbehälter Buttenberg ging im Vergleich zu den letzten fünf Jahren etwas zurück. Im letzten Jahr wurden in Inzlingen vier Wasserrohrbrüche und etwa 28.500 m³ Wasserverluste verzeichnet. Es wurden 297 Meter Trinkwasserleitungen erneuert, sowie 95 Meter erweitert. Die Erschließung und Anpassung der Trinkwasserversorgung im Neubaugeiet In der Neumatt wurde erfolgreich abgeschlossen. Für das Jahr 2024 sind die Erneuerung der Trinkwasserleitungen im Möndenweg mit einem Umfang von 530 Metern, sowie die Umverlegungen der Trinkwasserleitungen bei den Bushaltestellen Himmelsleiter und Bruggewog bezüglich des Umbaus der barrierefreien Bushaltestellen geplant. Danach ging es um die Ausschreibung der Sanierung des Hochbehälters Waidhof. Hierfür wurden Kosten in Höhe von 45.347,00 € netto prognostiziert. Es wurde lediglich ein Angebot mit einem Preis in Höhe von 69.523,81 € netto abgegeben. Aufgrund der hohen Kostenüberschreitung und nicht zur Verfügung stehenden Mitteln beschloss der Gemeinderat einstimmig die beschränkte Ausschreibung für die Sanierung des Hochbehälters Waidhof aufzuheben.
Als nächster Punkt stand die Information zum aktuellen Stand der Planungen zum Hochwasserschutz auf der Tagesordnung die in enger Abstimmung mit der Gemeinde Riehen erfolgen. Nach der erfolgten Gefährdungsbeurteilung durch das BGU Inzlingen, die in der Erstellung der Starkregegefahrenkarten (diese werden aktuell auf einer besseren digitalen Datengrundlage aktualisiert) mündete, ist nun das Ingenieurbüro Holinger AG, Büro Basel, mit den hydrologischen und hydraulischen Untersuchungen zum System-Ist-Zustand befasst. Der Ist-Zustand ermöglicht die Analyse bestehender Schwachstellen im vorhandenen Gewässer- und zugehörigen Kanalnetz, welche wiederum für die Feststellung des Maßnahmenbedarfs (Rückhaltemaßnahmen, Gewässerausbau usw.) maßgeblich ist. Sind diese festgelegt und optimiert erhält man den Soll-Zustand. Herr Hoffmann vom Planungsbüro Südwest zeigte im Anschluss auf, wie mit dem Soll-Zustand dann weiter verfahren werden muss. Nach der Analyse der Ergebnisse aus den Untersuchungen des IB Holinger zum Bestand werden Lösungsansätze für die Hochwasserrückhaltung und den abschnittsweisen Gewässerausbau entwickelt und dafür eine Vorplanung der ausgewählten Objekte und sowie eine Grobkostenschätzung durchgeführt. Weiterhin muss eine Wirtschaftlichkeitsprüfung erfolgen, heißt: die Umsetzungskosten dürfen nicht höher sein, als der Sachschaden, der durch die Maßnahmen vermieden werden kann. Schließlich erfolgt eine erste Vorabstimmung mit den Fachbehörden über Genehmigungsfähigkeit und Bezuschussung. Die vom IB Holinger aufgezeigte Zeitachse sieht die Ausarbeitung des Ist-Zustands bis Ende Juni vor, der Soll-Zustand soll dann bis im Herbst vorliegen, so dass sich dann die Wirtschaftlichkeitsprüfung und die Ausarbeitung des Planzustands anschließen können.
Im nächsten Tagesordnungspunkt befasste sich der Gemeinderat mit dem Bauantrag für den Neubau eines Zweifamilienwohnhauses als Anbau an ein bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück Flst. Nr. 286/2 im Unteren Baselblick 23. Nach Mitteilung der Baurechtsbehörde der Stadt Lörrach müssen folgende Punkte befreit werden. Die festgesetzte GRZ wird um 6 m² überschritten. Anstelle eines Satteldachs, wie im Bebauungsplan festgesetzt ist, soll ein Flachdach errichtet werden. Die Traufhöhe wird überschritten, allerdings wurde diese beim Bestandsgebäude ebenfalls überschritten. Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag einstimmig zu.
Danach ging es um die Sanierung der Buttenberg-Schule. Der Gemeinderat beschloss die Lose Möblierung für die Mensa und Bühnenpodeste zu einem Preis in Höhe von 22.278,51 € an die Firma Flexi aus Untergruppenbach und Stapelstühle und Klapptische zu einem Preis in Höhe von 14.519,05 € an die Firma Frommer aus Sulz-Sigmarswangen zu vergeben. Bei diesem Gewerk konnten gegenüber der Kostenberechnung etwa 8.000 € eingespart werden.
