Die Anerkennung Palästinas als Staat durch Norwegen ist in Kraft getreten. Seit heute gilt Palästina von norwegischer Seite aus als eigenständiger Staat, wie das norwegische Außenministerium zuvor bestätigte.

Irland und Spanien wollen ebenfalls noch heute einen palästinensischen Staat anerkennen. Damit soll die Zweistaatenlösung neuen Schwung bekommen.

Bereits am Sonntag überreichte der norwegische Außenminister Espen Barth Eide dem palästinensischen Premierminister Mohammed Mustafa im Rahmen eines Treffens in Brüssel das Dokument, aus dem hervorgeht, dass Norwegen Palästina offiziell anerkennt. Dieses wurde zuvor vom norwegischen König formell bestätigt, wie es aus dem Außenministerium hieß.

Israel empört

Bei einem Treffen mit den Kollegen aus Spanien und Irland bekräftigte Eide die Entscheidung: „Mit dieser Anerkennung geben wir dem Prozess, der mit den Osloer Verträgen begann, eine neue Software. Es ist ein 2.0 für die Vision eines unabhängigen Palästinas“, sagte er.

Eide zufolge könnte es einer „Friedenslösung mehr Schwung verleihen“, wenn weitere Länder dem Beispiel Norwegens folgen. Eine Zweistaatenlösung sei der einzige Weg zu Frieden.

In Spanien soll der Ministerrat die Anerkennung am Nachmittag bei einer Sitzung billigen. In Irland ist in der Früh eine Kabinettssitzung geplant, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Am Nachmittag soll eine Diskussion im Parlament folgen.

Israels Regierung hatte empört auf die Ankündigung reagiert und die Botschafter der drei Länder ins Außenministerium einbestellt, um ihnen eine Rüge zu erteilen. Am Freitag verkündete Israel dann Einschränkungen für die Arbeit spanischer Diplomaten in dem Land.

Die USA und China wollen angesichts der Spannungen im Südchinesischen Meer und um Taiwan in ständigem Kontakt bleiben, um gefährliche Eskalationen zu vermeiden.

Beide Seiten hätten die wechselseitige Erreichbarkeit vereinbart, um Missverständnisse und Fehleinschätzungen zu vermeiden, teilte das chinesische Außenministerium heute mit. Das sei das Ergebnis von Gesprächen über die Sicherheit auf See am Freitag.

China „ernsthaft besorgt“

China sei ernsthaft besorgt über die Verletzungen und Provokationen der Vereinigten Staaten in nahe gelegenen Gewässern, erklärte das Ministerium. Es forderte die USA erneut auf, sich nicht in Streitigkeiten zwischen China und seinen Nachbarn einzumischen.

Die Vereinigten Staaten sollten sofort aufhören, auf der Insel Taiwan die Kräfte zu unterstützen, die für die Unabhängigkeit von China stehen.

Die USA unterstützen die demokratisch regierte Insel unter anderem mit Waffenlieferungen. China betrachtet Taiwan als abtrünnigen Teil des eigenen Territoriums und hat auch den Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung seiner Ansprüche nicht ausgeschlossen.

Auch aus den Streitigkeiten über Hoheitsgebiete im Südchinesischen Meer sollen sich die USA laut den Forderungen der Regierung in Peking heraushalten. Dabei geht es unter anderem um den Disput über eine Inselgruppe zwischen China und den Philippinen. Die USA haben erst im März die militärische Zusammenarbeit mit den Philippinen ausgeweitet.

Im Zentrum Nigerias sind bei erneuten Entführungen nach Behördenangaben mehr als 150 Menschen verschleppt worden. Bewaffnete Angreifer hätten am Freitagabend im Bundesstaat Niger ein abgelegenes Dorf gestürmt und dort mindestens acht Menschen getötet und etwa 150 weitere aus ihren Häusern entführt, gab der Vorsitzende der örtlichen Regierung, Aminu Najume, gestern gegenüber der Nachrichtenagentur AFP an.

Die Angreifer seien „auf 100 Motorrädern mit jeweils drei Männern“ in das Dorf Kuchi eingedrungen. Sie hätten dort drei Stunden lang gewütet, ohne dass Hilfe eingetroffen sei, erklärte Najume weiter. Den nigerianischen Sicherheitskräften warf er Versagen vor. Ihm zufolge kommen die bewaffneten Angreifer meist aus dem benachbarten Bundesstaat Kaduna und kehren dann dorthin zurück.

Eine UNO-Quelle bestätigte die Zahl der Entführten. Die staatliche nigerianische Rettungsbehörde SEMA berichtete von mehr als 100 Entführten.

Im Nordwesten und im Zentrum Nigerias sind Entführungen durch kriminelle Banden an der Tagesordnung. Diese haben es meistens auf Schulen, Dörfer und Schnellstraßen abgesehen, wo sie rasch eine große Anzahl Menschen in ihre Gewalt bringen und anschließend Lösegeld für sie erpressen können. Im Nordosten Nigerias sind zudem verschiedene Islamistenmilizen tätig.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in Dresden eindringlich vor der Gefahr von Extremen in Europa gewarnt. Demokratie und Freiheit seien allen als so selbstverständlich erschienen, sagte Macron gestern vor der Dresdner Frauenkirche. Nach dem Mauerfall habe man gedacht, dieser Wind werde sich überall ausbreiten. „Aber lasst uns heute um uns schauen! Lasst uns die Faszination für autoritäre Regime anschauen. Lasst uns in Europa den illiberalen Moment anschauen, den wir durchleben!“

Viele sagten sich, man wolle das Geld aus Europa, aber nicht die Unabhängigkeit der Justiz, die Pressefreiheit, die Vielfalt der Kultur, die Autonomie der Universitäten. „Diese Tendenz ist keine Tendenz, sie ist Realität in Ungarn. Das war Realität bis zu den wunderbaren Wahlen in Polen.“ Macron ergänzte: „Überall in unseren Demokratien gedeihen diese Ideen, denen von den Extremen und besonders den Rechtsextremen Aufschwung gegeben wird.“

Macron appellierte: „Lasst uns aufwachen! Unser Europa ist kein Supermarkt!“ Europa sei nicht nur ein Ort, an dem man sich gemeinsame Regeln gebe. „Es ist eine Säule der Werte, der Kultur, der individuellen und politischen Freiheiten.“ Er betonte: „Wir müssen die Kraft, das Engagement wiederfinden, es überall zu verteidigen und das in jedem Land angesichts dieses schlechten Windes und der Extremen zu tun.“ Auf die Sorgen und auf die Gründe für die Wut müsse man mit einem Europa des Respekts antworten.