Im Iran hat der mächtige Wächterrat eine große Mehrheit der Kandidaten von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen, damit gehen am 28. Juni insgesamt sechs Kandidaten ins Rennen, wie ein Sprecher der Wahlbehörde heute im staatlichen TV verkündete.

Das Nachsehen hatten wie in der Vergangenheit vor allem gemäßigte Kandidaten. Insgesamt 80 Iranerinnen und Iraner hatten sich für die Wahl beworben.

Dschalili aussichtsreicher Kandidat der Ultrakonservativen

Zugelassen wurde etwa Said Dschalili, der Hardliner gilt als aussichtsreicher Kandidat des ultrakonservativen Lagers und war ehemals Chefunterhändler bei den Atomverhandlungen. Auch dabei ist Mohammed Bagher Ghalibaf, amtierender Parlamentspräsident und früherer General der einflussreichen Revolutionsgarden.

Auch der Bürgermeister von Teheran, Aliresa Sakani, darf antreten – sowie Amirhossein Ghasisadeh Haschemi (Vorsitzender der Stiftung für Märtyrer und Veteranen) und Ex-Minister Mostafa Pour-Mohammadi, die beide als Hardliner gelten. Als moderater Kandidat gilt Massud Peseschkian, er war zwischen 2001 und 2005 Gesundheitsminister.

Ahmadineschad und Laridschani nicht zugelassen

Abgelehnt wurden unter anderen der umstrittene Ex-Präsident Mahmud Ahmadineschad sowie der konservative Ex-Parlamentspräsident Ali Laridschani, der noch als Geheimfavorit galt. Das Nachsehen hatten vor allem moderate Politiker und Bewerber aus dem Reformlager. Interimspräsident Mohammed Mochber wurde ebenfalls als aussichtsreicher Kandidat gehandelt, registrierte sich aber gar nicht erst für die Wahl.

Die Neuwahl folgt auf den Tod von Präsident Ebrahim Raisi, der am 19. Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen war.

Neben der Wahl des Europäischen Parlaments finden heute in Belgien und Bulgarien Parlamentswahlen statt. In Belgien sind rund acht Mio. Wahlberechtigte dazu aufgerufen, 150 Mitglieder der Abgeordnetenkammer in Brüssel zu bestimmen.

Auch die Regionalparlamente in den Landesteilen Flandern, der Wallonie und der Hauptstadtregion Brüssel sowie das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft werden neu gewählt.

Die Regierungsbildung in dem nach Regionen und Sprachgruppen zerklüfteten Land dürfte erneut schwierig werden. Umfragen zufolge dürfte die radikalrechte Partei Vlaams Belang aus Flandern die Nase vorn haben, in der Wallonie waren die Liberalen und die Mitte-links-Partei voran.

22 Parteien in Bulgarien auf Stimmzettel

In Bulgarien geht bereits die sechste Parlamentswahl innerhalb von gut drei Jahren über die Bühne. Zur jüngsten Regierungskrise in Sofia war es im März nach dem Bruch der prowestlichen liberalkonservativen Regierungskoalition von Ministerpräsident Nikolaj Denkow gekommen.

Zur Wahl stehen 22 Parteien und elf Koalitionen. Umfragen zufolge klar voran liegt das bis März mitregierende Mitte-rechts-Bündnis Gerb-SDS des einstigen Regierungschefs Boiko Borissow. Es zeichnete sich eine geringe Wahlbeteiligung ab, laut staatlicher Wahlkommission hatten um die Mittagszeit lediglich rund 8,5 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgegeben.

Entscheidung über prowestlichen Kurs

Von der Neuwahl hängt ab, ob es weiterhin eine prowestliche Regierung geben wird. Die beiden bis März regierenden, allerdings rivalisierenden prowestlichen Lager – Gerb-SDS und PP-DB – wollen am euroatlantischen Kurs Bulgariens festhalten.

Dagegen fordert die prorussische Wasraschdane unter anderem, dass die EU-Mitgliedschaft Bulgariens, das seit 2007 zur Union gehört, neu verhandelt werden und das Land nach 20 Jahren die NATO verlassen soll.

Als Affront gegen die Republik Moldawien unterstützt Russland demonstrativ die prorussische Regierungschefin der autonomen Region Gagausien, Evghenia Gutul.

Beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg in der vergangenen Woche wurde Gutul von Außenminister Sergej Lawrow empfangen, wie das russische TV-Politmagazin „Moskau. Kreml. Putin“ heute berichtete. Lawrow interessierte sich laut dem Bericht für angebliche Probleme, die Gutul wegen des Drucks der Regierung in Chisinau bei der Ein- und Ausreise aus Moldawien habe.

Gutul selbst veröffentlichte via X (Twitter) Fotos aus St. Petersburg, die sie im Gespräch mit den Gouverneuren russischer Regionen wie Tatarstan, Pensa und Krasnodar zeigen. Im Mai war die 2023 gewählte Politikerin bereits von Präsident Wladimir Putin in Sotschi empfangen worden.

Autonomie seit 1994

Die Gagausen sind eine turksprachige Minderheit. Die Gründung der Autonomieregion Gagausien 1994 galt als Beispiel für einen befriedeten Nationalitätenkonflikt auf dem Gebiet der Ex-Sowjetunion – gerade im Gegensatz zum Bürgerkrieg um die Separatistenregion Transnistrien. In dem Gebiet um die Hauptstadt Comrat im Süden Moldawiens sind Türkisch, Rumänisch und Russisch Amtssprachen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist in die Kritik geraten, weil er sich medienwirksam mit befreiten Geiseln, nicht aber mit Opferfamilien getroffen hat. „Wenn man Ministerpräsident ist, dann ist man Ministerpräsident der Erfolge und der Niederlagen“, sagte Oppositionsführer Jair Lapid heute. „Nur dann Regierungschef zu sein, wenn alles klappt, und zu verschwinden, wenn alles nicht so läuft, wie man will, das ist erbärmlich.“

Fotos im Spital

Netanjahu hatte sich gestern – noch während des jüdischen Ruhetags Sabbat – im Spital mit vier aus dem Gazastreifen befreiten Geiseln getroffen und fotografieren lassen.

Familien von Israelis, die während des Hamas-Massakers am 7. Oktober getötet worden waren, sowie Angehörige von getöteten Geiseln kritisierten, weder Netanjahu noch andere Regierungsvertreterinnen und -vertreter hätten mit ihnen Kontakt aufgenommen.

Der Vater eines am 7. Oktober getöteten Soldaten schrieb auf X (Twitter): „Ein Ministerpräsident mit moralischen Werten hätte angerufen, um (uns, Anm.) zu trösten und zu stärken. Und um sich zu entschuldigen für das, was unter seiner Verantwortung passiert ist.“ Sein Urteil zu Netanjahu: „Ich verachte ihn, ein schäbiger Mensch.“

Neue Proteste gegen Regierung

Nur Stunden nach Bekanntwerden der Geiselbefreiung hatten in mehreren Städten Israels wieder zahlreiche Menschen für ein Geiselabkommen und gegen die Regierung demonstriert. Allein in Tel Aviv versammelten sich Zehntausende.

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Der Ministerpräsident der haitianischen Übergangsregierung, Garry Conille, ist Berichten zufolge in ein Krankenhaus in der Hauptstadt Port-au-Prince eingeliefert worden. Er leide unter chronischem Asthma und habe Atembeschwerden gehabt, berichteten verschiedene Medien des Karibikstaates gestern Abend (Ortszeit). Es würden Vorbereitungen getroffen, ihn in ein Spital außerhalb des Landes zu verlegen.

Conille war erst Ende Mai zum Ministerpräsidenten der Übergangsregierung gewählt worden. Er soll mitten in einer schweren Krise mit politischen Konflikten, Sicherheits- und Versorgungsproblemen in seinem Heimatland als Regierungschef den Weg zu den ersten Wahlen seit 2016 ebnen.

Der Mediziner hatte zuvor in verschiedenen Positionen bei den Vereinten Nationen gearbeitet und war von September 2011 bis Mai 2012 bereits Ministerpräsident von Haiti gewesen.

Haiti leidet seit Jahren unter der Gewalt von Banden, die bisweilen politischen Akteuren nahestehen und nach UNO-Angaben einen Großteil der Hauptstadt kontrollieren.

Nach dem Auftauchen von Soldatensarggraffitis in Paris sitzen drei Verdächtige aus Moldawien in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen liefen, eine „ausländische Einflussnahme“ werde nicht ausgeschlossen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gestern.

Am Freitag waren an Hausfassaden in der französischen Hauptstadt mit einer Schablone angefertigte Graffitis aufgetaucht, die einen Sarg und die Worte „Französischer Soldat in der Ukraine“ zeigen.

In der Nähe wurden drei Moldawier festgenommen, die Farbsprühdosen und Schablonen bei sich hatten. Nur wenige Tage zuvor waren am Eiffelturm Särge mit der Aufschrift „Französische Soldaten in der Ukraine“ aufgestellt worden. Drei Verdächtige wurden festgenommen.

Paris macht Moskau für Aktionen verantwortlich

Mitte Mai hatten Unbekannte rote Hände an die Schoah-Gedenkstätte in Paris gesprüht. Frankreichs Außenminister Stephane Sejourne sprach von „ausländischen Auftraggebern“, die das Ziel verfolgten, „die Gesellschaft zu destabilisieren“.

Kurz nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen waren zudem im Großraum Paris blaue Davidsterne an Häuser gesprüht worden, ein Paar aus Moldawien wurde festgenommen. Die französischen Behörden gehen davon aus, dass der russische Geheimdienst seine Finger im Spiel hatte.