Neuste Themen und Beiträge aus unseren Foren…

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Wie sieht es mit der Krankmeldung nach der Aussteuerung aus?
Wie sieht es mit der Krankmeldung nach der Aussteuerung aus?

Hallo zusammen, ich bekomme momentan unterschiedliche Infos. Kurz der Sachverhalt: - EM-Rente seit einem knappen Jahr beantragt; noch kein Bescheid. - Seit bald 78 Wochen krank, deshalb bald Ende der [...]

EM Rente Klage zurücknehmen und Plan B Weiterbildung?
EM Rente Klage zurücknehmen und Plan B Weiterbildung?

Guten Tag, ich habe EM Rente beantragt, nach verlorenem Widerspruch Klage eingereicht und war nun, geschickt vom Sozialgericht, beim Gutachter. Dieser meint, dass ich anspruchslose Tätigkeiten ausführen kann und nun [...]

Was wird angerechnet bei gleichzeitig Minijob und Aufwandsentschädigung Ehrenamt?
Was wird angerechnet bei gleichzeitig Minijob und Aufwandsentschädigung Ehrenamt?

Ich habe einen Minijob (538-Euro-Job) und würde mich zusätzlich gerne ehrenamtlich betätigen. Die bis zu 250 € Aufwandsentschädigung sollen wohl nicht angerechnet werden. Aber wie ist das, wenn ich schon [...]

Arbeitslosenverwahrung mit der Lizenz zum Lügen?
Arbeitslosenverwahrung mit der Lizenz zum Lügen?

Noch immer sind nicht alle KDU-Klagen im Märkischen Kreis aufgearbeitet, aber die Neuauflage der Fake-News läuft seit 2024 weiter. Amtliche Falschmeldungen​Auf der Jobcentereigenen Website veröffentlicht die Geschäftsführung des Jobcenter... Weiterlesen [...]

„Konservative“ Berichterstattung wegen zu hoher Sozialleistungen sind Fakenews und werden nachfolgend widerlegt….

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CDU und Anliegerparteien trommeln wie wild über angeblich zu hohe Sozialleistungen bzw. den Regelsatz beim Bürgergeld und dessen angeblichen „zu hohen Anstieg“.

Diese Fakenews widerlegt die IAO anschaulich wie im nachfolgenden PDF grafisch dargestellt

https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Sozialstaat/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIII44_Thema_Monat_04_2024.pdf

Quellen: sozialpolitik-aktuell.de und https://www.tacheles-sozialhilfe.de

Weiterhin interessant dazu und von den Parteien/Generatoren der neuen Armut völlig „übersehen…

https://www.der-paritaetische.de/themen/sozial-und-europapolitik/armut-und-grundsicherung/armutsbericht-2024-armut-in-der-inflation/

Fast zwei Drittel der erwachsenen Armen gehen entweder einer Arbeit nach oder sind in Rente oder Pension, ein Fünftel der Armen sind Kinder. Der Paritätische sieht wesentliche armutspolitische Stellschrauben daher insbesondere in besseren Erwerbseinkommen, besseren Alterseinkünften und einer Reform des Kinderlastenausgleichs.

Umstrittener Polizeikessel von 2021 der Demo gegen das Versammlungsgesetz NRW wird vor Verwaltungsgericht Düsseldorf am 10. April 2024 verhandelt

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Fast drei Jahre nach dem umstrittenen Polizeikessel bei einer Großdemonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW am 26. Juni 2021 in Düsseldorf steht nun endlich die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf bevor. Die Beklagte, das Land NRW hatte zuvor vergeblich versucht, die Zuständigkeit des Gerichts anzufechten. Nach Ansicht von Polizei und Innenministerium NRW wäre das damalige Geschehen ausschließlich strafrechtlich zu betrachten gewesen. Dem widersprach jedoch das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 27.04.2023, so dass nun geklärt werden kann, ob der Polizeikessel und die damit über Stunden dauernde Freiheitsentziehung von über 300 Personen rechtmäßig waren. Weiterlesen →

Effektive Kindergrundsicherung an der neoliberalen Haltung der FDP gescheitert

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Ein Fehlschlag auf ganzer Linie

Erwerbslosenforum Deutschland verurteilt FDP-Politik und äußert scharfe Kritik
Bonn, 29.08.2023 – Die eintönige FDP-Politik unter der Führung von Christian Lindner offenbart sich deutlich in ihrem Umgang mit der Kindergrundsicherung. Die von ihm vorangetriebene Initiative entpuppt sich als bloße Fassade und zeigt keinerlei ernsthaftes Interesse, Menschen in Armut zu unterstützen. „Anstatt konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen zu ergreifen, verbreitet die FDP leere Versprechen. Die angebliche Verbesserung durch die einheitliche Bündelung verschiedener Leistungen hebt die Armutsgrenze nicht an. Die heutige Zufriedenheit der Familienministerin Paus ist kaum nachvollziehbar. Insbesondere Alleinerziehende und Menschen im Niedriglohnsektor hätten dringend mehr Unterstützung benötigt“, betont Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosenforum Deutschland. Weiterlesen →

Erwerbslosenforum verurteilt rassistische Hetze von Ramsauer ((ehemaliger Bundesverkehrsminister CSU)

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Das Erwerbslosenforum Deutschland verurteilt die abwertenden Bemerkungen von Peter Ramsauer über Geflüchtete auf das Schärfste. Die Verwendung des Begriffs „Ungeziefer“ im Zusammenhang mit unkontrollierter Einwanderung ist inakzeptabel und verstößt gegen die Grundsätze einer aufgeklärten und menschenwürdigen Gesellschaft. Weiterlesen →