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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Streitverkündung des Architekten unstatthaft: Beklagter kann nicht auf Seiten des Klägers beitreten!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.03.2024
Eine Streitverkündung eines Nebenintervenienten (hier: eines Architekten) gegen den Beklagten (Handwerker) ist unstatthaft. Der Beklagte ist dann nicht als Dritter i.S.d. § 72 ZPO anzusehen, denn es ist auf das Prozessrechtsverhältnis des Streitverkünders zum Kläger...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Pauschalpreis vereinbart: Keine Preisanpassung wegen höherer Kosten!
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.07.2023
1. Ein Pauschalpreis ist ein grundsätzlich unveränderlicher Festpreis. Etwas anderes gilt, wenn eine Preisgleitklausel wirksam vereinbart wurde.2. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmens, wonach "beide Parteien (...) ab Vertragsunterzeichnung...
IBR-Beitrag (Online seit 8. Mai)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Auch ein öffentlicher Platz kann ein Baukunstwerk sein!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2024
1. Auch ein öffentlicher Platz kann als Werk der Baukunst angesehen werden, soweit er die im Urheberrecht vorausgesetzte Individualität aufweist. Die für eine persönliche geistige Schöpfung notwendige Individualität erfordert, dass sich das Bauwerk nicht nur als... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Wie ist ein Pauschalpreisvertrag nach Kündigung abzurechnen?
OLG Oldenburg, Urteil vom 23.05.2023; BGH, Beschluss vom 14.02.2024
1. Nach der Kündigung eines Bau- oder Werkvertrags schuldet der Besteller dem Unternehmer eine Vergütung, die dem am Vertragspreis orientierten Wert der erbrachten Leistung im Zeitpunkt der Kündigung entspricht. Deshalb hat der Unternehmer die erbrachten Leistungen... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bautechnik
WU-Beton und Bauteiltrockung
Sachverständigenbericht von Prof. Dr.-Ing. Manfred Puche, ö.b.u.v. Sachverständiger, Berlin
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Prozessuales
Mit Beitrag
Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens?
BGH, Beschluss vom 26.03.2024
Zur Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens aufgrund der Inanspruchnahme eigener Sachkunde des Gerichts im Rahmen der Schadensschätzung (hier entgangener Gewinn, § 252 Satz 2 BGB, § 287 Abs.... Volltext (Online seit 2. Mai)
Wohnraummiete
"Nimm Dir einen Betreuer": Keine Beleidigung!
AG Paderborn, Urteil vom 27.07.2023
Eine Beleidigung liegt bei der Nahelegung, sich einen Betreuer bestellen zu lassen, nicht vor. Volltext (Online seit gestern)Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Wohngebäude wird bezogen: Architektenleistung gilt als abgenommen!
OLG Köln, Beschluss vom 02.03.2023
1. Beim Einzug und der Nutzung eines Gebäudes handelt es sich um einen typischen Sachverhalt, auf den eine konkludente Abnahme gestützt werden kann.2. Die ausstehende Ausführung von Restarbeiten sowie das Vorliegen einzelner Mängelrügen stehen einer konkludenten...
Volltext (Online seit 8. Mai)Wohnraummiete
Die „Fensterfalle“ als weiterer erfolgloser Versuch zum Ende von Schönheitsreparaturklauseln in Form von Vornahmeklauseln beizutragen
Langaufsatz (Online seit 8. Mai)