„Betrug & Tricks an der Haustür“ ist das Thema einer Informationsveranstaltung in den Räumlichkeiten der AWO-Begegnungsstätte Schmachtendorf. Kriminaloberkommissarin Laura Millow vom Kommissariat Kriminalprävention und Opferschutz der Oberhausener Polizei informiert über die Methoden der Betrüger, wie sie an ihr Ziel kommen wollen, in unsere Wohnungen zu gelangen, um Bargeld, Schmuck oder andere Wertsachen zu entwenden. Dabei wenden die Täter vielseitige Tricks an, über die Frau Millow informiert. Mehr …
Wohnungsbau:
SPD fordert Quoten für sozial geförderten Wohnraum
Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion
Oberhausens SPD setzt sich für die Einführung einer Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau bei neuen Bauprojekten ein. In einem entsprechenden Antrag fordert die sozialdemokratische Ratsfraktion eine Quote von mindestens 25 Prozent. Die Entscheidung darüber soll in der nächsten Ratssitzung am 1. Juli fallen. Mit dieser Forderung reagieren die Sozialdemokraten auf den seit Jahren rückläufigen Bestand an Sozialwohnungen in Oberhausen.
Laut einem Bericht der Verwaltung vom März dieses Jahres hat Oberhausen von 2018 (7.726 geförderte Mietwohnungen) bis 2023 (6.170 gef. Mietwohnungen) gut 20 Prozent solcher Wohneinheiten verloren. Die Zahl der wohnungssuchenden Haushalte, die berechtigt sind, öffentlich geförderten Wohnraum zu beziehen, hat sich nach einem Tief in den Corona-Jahren 2020 und 2021 laut Statistik von 180 (2021) auf 390 (2023) erhöht.
Mehr …SPD-Ratsfraktion:
Ja zum Bauen an der Biefangstraße – aber kein neuer „Schacht IV“ in Sterkrade
Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion
In der jüngsten Ratssitzung hat die Politik den Weg frei gemacht für die Bebauung eines gut 3500 Quadratmeter großen Areals an der Biefangstraße in Sterkrade. Vorgesehen ist dort die Errichtung von Mehrfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern inklusive Seniorenwohnungen, einem Spielplatz und Fahrradschuppen.
Dem geänderten Bebauungsplan hat auch die SPD-Fraktion zugestimmt – allerdings ohne die Probleme, die sich für künftige Bauherren dort ergeben könnten, außer Acht zu lassen. „Dieses Grundstück hat es wirklich in sich“, erklärte der planungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Ulrich Real – und nahm die Verwaltung direkt in die Pflicht: „Sie steht hier aus unserer Sicht in der Verantwortung, den Verkäufer der Grundstücke zu verpflichten, die künftigen Käufer über mögliche Komplikationen umfassend zu informieren.“ Mehr …
Heute im Landtag:
Im Alter selbstbestimmt leben
Selbstbestimmtes Leben im hohen Alter. Für viele Menschen ein Wunschdenken. Dabei könnte die Politik durchaus die Weichen dafür stellen, dass möglichst viele Menschen möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben können. Zentral dabei zu nennen sind barrierefreie Wohnungen. Zudem müssen pflegende Angehörige, ambulante Dienste und Tagespflege-Einrichtungen, die eine zentrale Rolle bei der pflegerischen Versorgung der Menschen in unserem Land übernehmen besser vom Land unterstützt werden.
Auch im Bereich der Eigenanteile bei den Pflegeheimkosten muss das Land nachbessern. In NRW sind die Kosten überproportional hoch und führen zu einer hohen finanziellen Belastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. „Die Landesregierung muss endlich ein Programm aufstellen, um flächendeckendes barrierefreies Wohnen zu ermöglichen“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …
Schlechte Zahlen für Oberhausen:
Kitas vor dem Aus – Defizite in allen Bereichen der frühkindlichen Bildung
In Oberhausen haben laut Untersuchungen der Bertelsmann-Stiftung fast 50 Prozent der Kinder unter drei Jahren keinen Platz in einer Kita bekommen. Die Teilhabequote betrug lediglich rund 24 Prozent.
„Was sollen die Frauen und Männer mit ihren Kindern eigentlich denken, wenn sie sich auf den Staat nicht mehr verlassen können. Insbesondere Frauen brauchen, um arbeiten zu können, die Möglichkeiten der Kita und der Träger“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Interessanterweise sieht die Quote in den CDU-Hochburgen in Westfalen, aus denen Hendrik Wüst stammt, deutlich besser aus. Dort liegt die Quote zwischen 14,5 Prozent und knapp 30 Prozent (Fachkräfteradar NRW 2023). Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Es braucht vernünftige Lösungen in der Personalpolitik der Justiz
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
„Das Thema „Fachkräfte in der Justiz“ beschäftigt uns nicht erst seit heute und auch nicht erst seit gestern. Unsere Fraktion, die SPD-Fraktion, hat sich immer wieder dafür eingesetzt, Berufe in der Justiz attraktiv auszugestalten. Wir stehen für eine zukunftsgewandte Personalpolitik, die eine ganze Reihe von Maßnahmen umfasst“, sagte die SPD-Rechtspolitikerin in Düsseldorf.
Das fange bei einer angemessenen Bezahlung für alle Berufsgruppen an, und gehe über die Entlastung durch eine angemessene Nutzung von künstlicher Intelligenz bis hin zu flexiblen Arbeitszeitmodellen, um auch Beruf und Familie sinnvoll miteinander vereinbaren zu können. Wir brauchen in allen Justizbereichen gute Leute: Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Richterinnen und Richter, Justizvollzugsbeamte und Wachtmeister. In den kommenden Jahren werden viele Arbeitgeber um die wenigen besten Köpfe ringen. Mehr …
Heute im Landtag:
Warum will Ministerpräsident Wüst Oberhausen weiter arm bleiben lassen – wo bleibt die Altschuldenlösung?
„Wir müssen uns einmal vorstellen, da wiederholt die Bundesregierung ihr Angebot an das Land NRW eine Altschuldenlösung für die NRW-Kommunen umzusetzen und die Landesregierung verweigert sich. Im Umkehrschluss bedeutet das: Ruhrgebietskommunen sind für den Ministerpräsidenten Wüst Kommunen zweiter Klasse. Lieber fließt das Geld in die konservativen ländlichen Hochburgen, die keine Unterstützung brauchen. Aber Städte wie zum Beispiel Oberhausen, Mülheim, Essen, Gelsenkirchen und zahlreiche andere brauchen die Unterstützung“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …
ThyssenKrupp AG:
NRW ist Stahl – mehr Rückhalt für die Beschäftigen
Ende April 2024, verkündete der Konzernvorstand der ThyssenKrupp AG den Teilverkauf von zunächst 20 Prozent der Anteile der Stahlsparte thyssenkrupp Steel an die EP Corporate Group a.s. (EPCG) des tschechischen Investors Daniel Kretinsky. Erst wenige Stunden zuvor war darüber die Mitbestimmung informiert worden. Perspektivisch soll der Anteil auf 50 Prozent erhöht werden. Dies sorgt bei der Belegschaft von thyssenkrupp Steel, bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM) sowie in der Stahlbranche insgesamt für große Verunsicherung.
„Wir müssen jetzt aufpassen, was mit unserer Stahlindustrie passiert. Nicht immer ist der Einstieg eines Investors gelungen. Ich verweise da nur auf Benke und die Galeria-Kaufhof-Geschichte“, sagt die SPD-Politikerin Sonja Bongers. ThyssenKrupp ist auch mit Oberhausen eng verbunden allein rein historisch und natürlich auch weil viele der Mitarbeiterinne und Mitarbeiter aus unserer Stadt kommen. Sie haben dort einen gut bezahlten Industriearbeitsplatz und der soll auch erhalten bleiben“, so Bongers weiter. Mehr …
Wochenvorschau 2024/08:
Diese Woche im Bundestag
MI | 15.05.2024 | 168. Sitzung
TOP 3
Datenschutz besser durchsetzen
Datenschutz
Daten der Bürger:innen zu schützen, bedeutet, Grundrechte zu schützen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, soll Datenschutz besser und kohärenter durchgesetzt werden. Damit werden Vereinbarungen des Koalitionsvertrags und Ergebnisse aus der Evaluierung des BDSG umgesetzt.
TOP 5
Grenzüberschreitende Berufsausbildung
Ausbildung
Vor mehr als zehn Jahren haben Deutschland und Frankreich vereinbart, die grenzüberschreitende Mobilität von Auszubildenden im deutsch-französischen Grenzgebiet zu fördern und zu erleichtern. Auszubildende im Elsass, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz können demnach den praktischen Teil ihrer Ausbildung in einem Betrieb im Partnerland absolvieren, während die theoretische Ausbildung und die Prüfung im Heimatland erfolgen. 2022 hat die französische Regierung ein Gesetz zur Beruflichen Bildung verabschiedet, welches vorsieht, dass einige Aspekte der grenzüberschreitenden Ausbildung in einem gemeinsamen Abkommen mit Deutschland präzisiert werden müssen.
Eindrucksvoller Appell von Franz Müntefering in Oberhausen:
„Engagiert euch für die Demokratie!“
Von links: Jörg Schröer (Vorsitzender OV Sterkrade-Süd), Jens Geier (Mitglied des Europäischen Parlaments), Lena Kamp (Vorsitzende OV Alsfeld-Holten), Hans-Günter Wrobel (Vorsitzender AG 60 plus Oberhausen), Franz Müntefering und Karl-Heinz Müller (Vorsitzender OV Sterkrade-Nord)
Am 08.05.24 inspirierte der ehemalige Spitzenpolitiker Franz Müntefering das Publikum in Oberhausen mit einem leidenschaftlichen Aufruf: „Raus aus dem Schaukelstuhl! Engagiert euch für die Demokratie!“ Vor rund 70 Zuhörerinnen und Zuhörern, eingeladen von den drei Sterkrader SPD-Ortsvereinen und der AG 60 plus, teilte „Münte“ neben Europaparlamentarier Jens Geier seine Erfahrungen und rief zur aktiven Teilnahme an der Gestaltung unserer Gesellschaft auf. Mehr …