Frankreich: Streiks während Oympia? Und neue Arbeitslosenversicherungs-„Reform“
„Ein Gespenst ging um in Frankreich. Und da war es plötzlich wieder! (Schauder, Zitter) An diesem Wochenende tauchte es wieder auf, respektive sie: die gespenstische Drohung mit Streiks während der Olympischen Sommerspiele, die ab der dritten Juliwoche dieses Jahres im Raum Paris, teilweise, besonders bei Mannschafts-/Ballsportarten, auch anderswo in Frankreich ausgetragen werden sollen. Am Sonntag, den 02.06.24 – Bewegung 2. Juni? – kündigte die Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands CGT, Sophie Binet, mögliche Streiks auch während der durch die Regierung sehnlichst herbeigewünschten Olympia-Ruhe an. Ihr Gegenstand, also Thema der Auseinandersetzung wäre die nun durch die Regierung definitiv angekündigte nächste Stufe der „Reform“ der Arbeitslosenkasse, auch nur die fünfte (und die dritte größere) in unter fünf Jahren: 2019, 2020, 2021, 2023… Es handelt sich, unsere Leser/innen dürften es mutmaßlich bereits erraten haben – nicht wahr? – um eine weitere regressive „Reform“, die zu Leistungsminderungen und -ausschlüssen führen soll…“ Artikel von Bernard Schmid vom 3. Juni 2024 – wir danken!
Medrepair, Tochtergesellschaft der MSC, kündigt den Betriebsratsvorsitzenden Slawa Fur fristlos – Solidaritätskundgebung am 3.06.24 vor dem Arbeitsgericht Hamburg
„Die Containerreparaturfirma Medrepair hat unseren Kollegen, den Betriebsratsvorsitzenden Slawa Fur, fristlos gekündigt. Am Montag, den 03. Juni 2024 findet ab 11:15 Uhr sein Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg statt. ver.di fordert die Rücknahme der Kündigung und die unbefristete, bedingungslose Wiedereinstellung unseres Kollegen, damit er seiner Funktion als Betriebsratsvorsitzender weiterhin nachkommen kann. Slawa hat sich in seiner Tätigkeit konsequent für die Kollegen im Betrieb eingesetzt und hat jetzt von der Geschäftsführung dafür die Quittung bekommen. Medrepair ist eine 100%ige Tochter von MSC, die sich gerade im Verbund mit dem Hamburger Senat anschickt, den Hamburger Hafen zu schlucken. Juristisch unterstützt wird die Geschäftsführung von Medrepair von dem „union-busting“- Anwalt Helmut Naujoks. Dies ist wahrscheinlich ein Vorgeschmack auf die Vorgehensweise von MSC im gesamten Hamburger Hafen. Wir rufen deshalb auf zur Solidaritätskundgebung…“ Flugblatt der Fachgruppe Luftverkehr und Maritime Wirtschaft der ver.di Hamburg und mehr Informationen
Zur Nachahmung empfohlen: [gewerkschaftliche Resolution] Stoppt den Krieg in Gaza
„Wir, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in ver.di, fordern, dass die Bundesregierung angesichts des Massakers im Gazastreifen und der jetzt angekündigten Offensive der Israelischen Armee in der Stadt Rafah eintritt für einen:
– Sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza!
– Stopp der Waffenlieferungen aus Deutschland an Israel!“
Resolution der Veranstaltung „Gewerkschaften in der Zeitenwende“ der ver.di Linke NRW am 17. März 2024 in Düsseldorf zur Kenntnis an den ver.di Landesbezirksvorstand und den ver.di-Bundesvorstand, einstimmig angenommen, ohne Enthaltung. Siehe Infos zur Veranstaltung und zu den Hintergründen unser Dossier: Nahostkonflikt Folge 2023: Israelische und palästinensische Zivilbevölkerung erneut Opfer fundamentalistischer Hamas und rechtsradikaler israelischer Regierung – darin neu: Internationaler Gerichtshof versucht Israel zu bremsen, IStGH-Ankläger beantragt Haftbefehl für Netanjahu & Hamas und Netanjahu auch mit zunehmendem internen Druck konfrontiert
Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen, z.B. Urlaub
Siehe im Dossier zur Kampagne Videos und Faktencheck der Anstalt vom 13. Februar 2024 und daraus wichtig für die Kampagne 2.0:
- BAG: Nichts ändert sich in der Leiharbeit. Oder doch? Auch wenn ver.di entschieden hat, keine Verfassungsbeschwerde einzulegen – die Klagekampagne geht weiter. Artikel von Wolfgang Däubler zum Urteil des BAG vom 23.10.2023
- SEHR WICHTIG: Für Zusendung gilt ab sofort die Adresse redaktion@labournet.de – ernst gemeinte Zuschriften werden an Prof. Däubler weitergereicht!
- Neu: [Pressespiegel] Leiharbeitskampagne im Grundrechte-Report 2024: Wie das BAG die Ungleichbehandlung in der Leiharbeitsbranche am Leben hält
Fast alle Städte „hassen die Afd“ – ist das schon alltäglicher Antifaschismus?
Seit dem Erscheinen der CORRECTIV-Recherche zum Geheimtreffen von AfD-und CDU-Politikern über „Remigration“ = Deportation sind nun in Deutschland Millionen Menschen auf die Strasse gegangen gegen den erschreckend in den Parlamenten wie im Alltag erstarkten Faschismus und Rassismus – toll! Alle wissen, dass dies dennoch nicht reichen wird… Siehe dazu v.a. 2 Dossiers, die sich den Fragen nach dem richtigen und nachhaltigen Vorgehen für eine wirklich humanitäre und emanzipatorische Gesellschaft (möglichst noch vor der antikapitalistischen Revolution) widmen:
- Proteste gegen die AfD nach der Correctiv-Recherche über rechte Deportationspläne: Ist Antifaschismus wieder „in“ oder wird er zum Feigenblatt der übrigen Parteien?
- Die Debatte um ein Verbot der AfD ist eröffnet und soll die antifaschistische Bewegung stärken
- Stellungnahme der ver.di-Linke NRW zur Rechtsentwicklung in der Gesellschaft