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weser-kurier.de, 25.04.2024:   https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/bremer-beantragen-mehr-kleine-waffenscheine-doc7v4y0h6otsh4ltommkd   Zitat:   Bremer beantragen mehr Kleine Waffenscheine In Bremen steigt die Zahl der Kleinen Waffenscheine und Waffenbesitzkarten. Doch was sagt das über die Sicherheit auf den Straßen aus? ... Wie reagiert die Politik?   Das Innenressort betrachtet die Entwicklung nach eigenen Angaben mit Sorge, „weil diese nach hiesiger Bewertung insbesondere im Hinblick auf die steigende Zahl der Kleinen Waffenscheine ein „unzureichendes subjektives Sicherheitsgefühl der Bevölkerung widerspiegelt“. Vorstöße seitens der Politik, das deutsche Waffenrecht zu verschärfen, gibt es immer wieder. Zuletzt hatte auch Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) eine Verschärfung auf Bundesebene befürwortet.   Das Innenressort teilt mit: „Insbesondere in den Händen von Verfassungsfeinden haben Waffen nichts verloren.“ Weitere wichtige Punkte der geforderten Verschärfungen sind aus Bremer Sicht unter anderem das Führen von Armbrüsten in der ­Öffentlichkeit, das verboten werden sollte. Und auch der Erwerb und Besitz von Schreckschusswaffen sollte laut Behörde eine waffenrechtliche Erlaubnis erfordern und „kriegswaffenähnliche halb automatische Langwaffen“ ganz untersagt werden. Als weiteren Baustein würde sich das Innenressort die verpflichtende Vorlage eines amts-, fachärztlichen oder fachpsychologischen Gutachtens für Erstantragsteller von Waffenscheinen wünschen. Bislang ist dies nur bis zum Alter von 25 Jahren erforderlich. ...

Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 17 / 6502 Eingegangen: 27.3.2024 / Ausgegeben: 25.4.2024 Antrag des Abg. Nico Weinmann u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen   Waffen in Baden-Württemberg und ihre Darstellung in der Polizeilichen Kriminalstatistik   https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/6000/17_6502_D.pdf   Zitat daraus: 4. wie sich der aktuelle Stand der in der Stellungnahme zum Antrag Drucksache 17/4572 dargestellten, begrüßenswerten Bemühungen, Verfassungsfeinde wie beispielsweise Reichsbürger zu entwaffnen, darstellt;   Zu 4.: Auf der 219. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) wurde der Bericht des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) zur „Erweiterung der ‚absoluten‘ waffenrechtlichen Unzuverlässig- keitsgründe“ (Stand: 9. Mai 2023) zur Kenntnis genommen. Der Bericht ist nicht freigegeben. Ergänzend zu dem Einsatz auf Bundesebene für Erweiterungen des Waffengeset- zes mit dem Ziel, den Legal-Waffenbesitz von Extremisten noch effektiver zu ver- hindern, wurde Anfang des Jahres 2024 seitens des LKA BW zudem eine ganz- tägige Informationsveranstaltung zu dieser Thematik durchgeführt. Diese richtete sich an die Mitarbeitenden von Waffenbehörden und hatte das „Erkennen extre- mistischer Codes und Symbole“ zum Gegenstand. Ziel der Veranstaltung war die Vermittlung entsprechenden Wissens, um mögliche extremistische Tendenzen bei legalen Waffenbesitzenden zu erkennen und auf dieser Grundlage entsprechende waffenrechtlich erfoderliche Maßnahmen zu treffen. Die Entwaffnung von Reichsbürgern sowie sonstigen Extremisten wird weiterhin mit Nachdruck vorangetrieben. Hierbei handelt es sich um eine Daueraufgabe. Die Sicherheitsbehörden erhalten laufend neue Erkenntnisse zu diesen Personen- gruppen. Oberstes Ziel ist es, Verfassungsfeinden den Zugang zu Waffen zu ver- wehren, um die von dieser Personengruppe ausgehenden Gefahren zu minimieren. Das Innenministerium hat die Waffenbehörden daher bereits im Jahr 2017 ange- wiesen an Reichsbürger sowie sonstige Extremisten keine waffenrechtlichen Er- laubnisse mehr zu erteilen und bereits erteilte Erlaubnisse zurückzunehmen bzw. zu widerrufen. Hierzu wurden den Waffenbehörden entsprechende Vollzugshin- weise zum waffenrechtlichen Umgang mit diesen Personengruppen übermittelt. So konnten seit Anfang 2017 224 Reichsbürgern sowie sonstigen Extremisten ins- gesamt 312 waffenrechtliche Erlaubnisse bestandskräftig entzogen werden. Hier- von waren insgesamt 576 erlaubnispflichtige Schusswaffen umfasst. ...   6. wie viele Straftaten in den letzten fünf Jahren in Verbindung mit Schusswaffen, bitte untergliedert in legalen/illegalen Waffenbesitz bzw. in (nicht) registrierte Waffen, begangen wurden;   7. falls die unter Ziffer 6 abgefragte Untergliederung nicht möglich sein sollte, weshalb sich die Landesregierung (nicht) dafür einsetzt, dass dieses Erfas- sungsparameter künftig in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) abgebil- det wird;   8. ein Einsetzen der Landesregierung für eine entsprechende Differenzierung be- jahend: welche Anstrengungen sie unternommen hat, diese Änderungen vor- anzubringen;   9. inwieweit sie es für dienlich bzw. unnötig erachtet, in der PKS bzw. in der all- gemeinen Bewertung von Straftaten und der Informationsweitergabe an die Bevölkerung zwischen der Verwendung von legalen bzw. illegalen Waffen zu unterscheiden;   10. wie sie die von illegalen bzw. legalen Waffen ausgehenden Gefahren im Ver- hältnis zueinander gewichtet;   Zu 6. bis 10.: Die Ziffern 6 bis 10 werden aufgrund des bestehenden Sachzusammenhangs ge- meinsam beantwortet. Auf die Ausführungen zur Erfassungssystematik der PKS unter Ziffer 3 wird hin- gewiesen. Die PKS bietet die Möglichkeit, Merkmale zu Fällen, Tatverdächtigen und Op- fern anhand bestimmter Katalogbegriffe anonymisiert zu erfassen. „Legaler“ und „illegaler Waffenbesitz“ sowie „registrierte“ und „nicht registrierte Waffen“ sind keine Erfassungsparameter in der PKS; eine entsprechende Erfassung ist in den bundeseinheitlichen „Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatis- tik“ nicht vorgesehen. Eine Differenzierung im Sinne der Fragestellung nach lega- lem und illegalem Waffenbesitz bzw. registrierten und nicht registrierten Waffen ist auf Grundlage der PKS daher nicht möglich. ... Der mögliche Bedarf auf Grundlage der PKS zu unterscheiden, ob Straftaten un- ter Verwendung von legalen oder illegalen Schusswaffen verübt worden sind, war bereits Thema einer bundesweiten Befassung. So befasste sich auf Bund-Länder- Ebene bereits die Kommission PKS mit der Prüfung von Möglichkeiten der statis- tischen Aufnahme der Erfassungsparameter „legal“, „illegal“ und „unbekannt“ in Bezug auf die Verwendung von Schusswaffen in der PKS. Im Ergebnis wurde je- doch festgestellt, dass zur Abbildung legaler bzw. illegaler Schusswaffen in der PKS in fachlicher und technischer Hinsicht ein erheblicher Mehraufwand in Be- zug auf die Erfassung und die damit verbundenen qualitätssichernden Maßnah- men einherginge. Mit Blick auf die Einführung neuer Vorgangsbearbeitungssys- teme bei einem Großteil der Länder wäre mit einer Erfassung nicht vor dem Be- richtsjahr 2026 zu rechnen. Die Einführung entsprechender Erfassungsparameter in der PKS wurde daher bislang mehrheitlich abgelehnt.

wiesbadenaktuell.de, 30.04.2024:   http://www.wiesbadenaktuell.de/startseite/news-detail-view/article/innenminister-roman-poseck-besucht-verfassungsschutz.html   Zitat:   Innenminister Roman Poseck besucht Verfassungsschutz ... Waffenrecht im Fokus Als Beispiel für das gute Funktionieren der Sicherheitsbehörden nennt der CDU Politiker die Rolle des LfV Hessen bei der Zerschlagung einer gefährlichen Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß, die einen gewaltsamen Umsturz plante. Unter anderem fand man Waffen bei den Verdächtigen. Der Minister mahnt an, dass Waffen nicht in die Hände von Extremisten gehören. Letztes Jahr wurden in Hessen 52 Extremisten ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen oder verweigert, und die Zusammenarbeit zwischen dem LfV Hessen und den Waffenbehörden war erfolgreich. Er werde die Entwaffnung von Extremisten weiter vorantreiben und sich auf Bundesebene für eine Verschärfung des Waffenrechts einsetzen. ...

doromartin_hamburg auf Instagram, bearbeitet 30.04.2024:   https://www.instagram.com/doromartin_hamburg/p/C6YUwGVNyjB/   Zitat:   ... Was macht diese verfassungsfeindlichen Reichsbürger u.a. so gefährlich? Die Unmengen an Waffen in ihrem Besitz. Bei den Razzien zur Gruppe Reuß wurden über 750 Waffen und militärische Ausrüstung gefunden. Auch deshalb braucht es in Deutschland dringend eine Verschärfung des Waffenrechts! @spdbt #reichsbuerger #waffenrecht #Innenpolitik #sicherheit #spd

Unterstellung pur. Belege?

schwerin.de, 30.04.2024:   https://www.schwerin.de/news/waffenrecht-muss-verschaerft-werden/   Zitat:   Waffenrecht muss verschärft werden: Schwerins Oberbürgermeister kritisiert Blockadehaltung der FDP im Bund ... Die Erfahrungen in Schwerin zeigen etwas anderes: So ist die kommunale Waffenbehörde mehrfach vor Gericht gescheitert als sie Personen aus der so genannten „Nordkreuz“-Szene den Zugang zu Waffen verwehren wollte. „Nach dem geltenden Recht können beispielsweise Personen, denen die Waffenbehörde die Waffenbesitzkarte entzogen und damit den Besitz von Waffen untersagt hat, diese Sanktionen einfach umgehen, indem sie ihre Waffen unbescholtenen Angehörigen im eigenen Haushalt – z. B. dem Ehepartner – überlassen. Damit behalten sie indirekt den Zugriff auf die Waffen und können den Rechtsstaat vorführen.“

Müller Manching ist von dir ja nur etwas über eine Stunde entfernt, ist das nichts? Hatte es nach Butzbach auch etwa so weit, nach Manching das dreifache.

In den Namen und den Logos. Könnte man vereinheitlichen, SED wäre passend. 

Bye the way... kennt jemand einen Optiker mit Ahnung für Sportschützen, der evtl sogar mit Müller Manching zusammenarbeitet? Und zwar im Raum Landkreis Weilheim-Schongau und Umgebung?

Wie unterscheiden sich die Parteien und ihre Programme nochmal?