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Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen): "Für manche Lösungen muss ich in Brüssel kämpfen"
Berlin/Bonn (ots) - Beim Bürgerfest zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes in Bonn hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) die hohen Ansprüche der Verfassung gelobt - auch, wenn diese nicht immer einfach umsetzbar seien. Das gelte sowohl für den Grundsatz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" als auch für das Staatsziel ...
mehrBundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt AfD-Verbot nicht kategorisch aus
Berlin/Bonn (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), bisher skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren der AfD, hat ein Parteienverbot im phoenix-Interview nicht kategorisch ausgeschlossen. Grund ist ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, nach dem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ...
mehrBundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zu Sylt-Video: "Man fragt sich wirklich, was in den Köpfen dieser jungen Menschen vorgeht"
Berlin/Bonn (ots) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich gegenüber phoenix über die rassistischen Gesänge junger Partygäste des auf Sylt aufgenommenen Videos geäußert: "Wir müssen diskutieren, wie wir unsere Demokratie weiter schützen, wie wir mit Verfassungsfeinden weiter umgehen und wie wir ...
mehrBundesratspräsidentin Manuela Schwesig: "Werte des Grundgesetzes müssen auch im Alltag gelebt werden"
Bonn (ots) - Die Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD), in Ostdeutschland geboren und aufgewachsen, begeht die Feier zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes. Das Jubiläum sei keinesfalls nur aus der westdeutschen Perspektive wichtig. "Genau für die Grundrechte im Grundgesetz sind ja viele mutige ...
mehrBundesverfassungsgericht-Präsident Stephan Harbarth: "Corona war der größte Stresstest für das Grundgesetz"
Berlin/Bonn (ots) - Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bewertet die Coronapandemie als größten Stresstest für das Grundgesetz. "Wir hatten in dieser Zeit für die gesamte Bevölkerung, für über 80 Millionen Menschen, sehr gravierende Beschränkungen ihrer Freiheitsrechte. Und wir hatten ...
mehrCDU/CSU-Kampagne gegen EU-Verbrenner-Aus: Deutsche Umwelthilfe startet Gegenaktion und ruft Menschen auf, für Klimaschutz im Verkehr zu unterschreiben
Berlin (ots) - - Kurz vor der Europawahl machen Unionsparteien mit populistischer Kampagne Stimmung gegen das längst beschlossene Verbrenner-Aus in der EU - Union geht mit Märchen vom klimaneutralen Verbrennungsmotor auf Stimmenfang - DUH stellt richtig: Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor dringend notwendig für ...
mehrMehr Drohnen und Videoaufnahmen: SPD will Verfassungsschutz in Niedersachsen stärken / Landtags-Fraktionschef Tonne: "Müssen schauen, ob die gesetzlichen Grundlagen noch ausreichend sind"
Osnabrück (ots) - Die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen. "Vor dem Hintergrund des Wandels der Gesellschaft und der Herausforderungen müssen wir schauen, ob die gesetzlichen Grundlagen noch passen und ausreichend sind. Ich glaube, wir tun gut daran, den ...
mehrBundesfamilienministerin rechnet mit Kindergrundsicherung 2025 / Grünen-Politikerin Lisa Paus will Zeitplan nach Beratungen im Parlament "konkretisieren" - "Sehr wirksames Mittel gegen Kinderarmut"
Osnabrück (ots) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet trotz Kritik an dem Vorhaben damit, dass die Kindergrundsicherung wie geplant 2025 kommt. "Davon gehe ich aus. Die Gespräche im Parlament dazu laufen. Dann wird auch der weitere Zeitplan konkretisiert", sagte Paus im Interview mit der "Neuen ...
mehrGrünen-Chefin Ricarda Lang gibt der Union Mitverantwortung für Extremwetterereignisse wie das im Saarland
Osnabrück (ots) - Grünen-Chefin Ricarda Lang hat der Unions-Spitze vorgeworfen, die Folgen der Klimakrise in Deutschland nicht ernst zu nehmen. "Die Klimakrise macht Extremwetterereignisse wie das im Saarland häufiger, wahrscheinlicher und weitreichender", sagte Lang im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
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Urteil in Den Haag: Kein gutes Zeichen / Kommentar von Maria Sterkl
Freiburg (ots) - Die Justiz hat aber nicht die Aufgabe, in diesem Krieg Rollen zu verteilen und zu sagen, wer Opfer und wer Täter ist. Gemessen am humanitären Völkerrecht können auch Opfer, und ein solches war Israel am 7. Oktober, zu Tätern werden, wenn sie in ihrer legitimen Selbstverteidigung die Schranken des Erlaubten überschreiten. Um nicht mehr und nicht ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Kommunaler Rettungsdienst: Tarifverhandlungen über kürzere Höchstarbeitszeit abgebrochen
Tarifverhandlungen über kürzere Höchstarbeitszeit im kommunalen Rettungsdienst abgebrochen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über eine kürzere Höchstarbeitszeit im Rettungsdienst am Dienstagabend (21. Mai ...
mehrViola Jäger und Jan Ehlert sind die neuen Chief Content Officer der Constantin Film
mehrEin Klassiker zum Start in der European League of Football. ProSieben MAXX zeigt das Derby Rhein Fire gegen Cologne Centurions
mehrdpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
3Teresa Dapp und Jirka Albig bilden neue Doppelspitze der dpa-infocom
mehr- 4
Diese Woche bei "Hartz und herzlich - Tag für Tag Benz-Baracken": Florian nach tragischem Verlust allein
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ONCOCLÍNICAS GENEHMIGT EINE KAPITALERHÖHUNG VON 1,5 MILLIARDEN R$
Sao Paulo (ots/PRNewswire) - Ziel der Operation ist die Stärkung der Finanzlage des Unternehmens und die Beibehaltung der Wachstumsstrategie Oncoclínicas&Co (B3: ONCO3), ein führendes Onkologieunternehmen mit Hauptsitz in Lateinamerika, hat bekannt gegeben, dass das Unternehmen auf einer Verwaltungsratssitzung am 22. Mai 2024 eine Kapitalerhöhung von 1,5 Milliarden ...
mehr61. ERA-Kongress: Semaglutid reduziert signifikant das Risiko für schwerwiegende Nierenerkrankungen, kardiovaskuläre Folgen und Sterblichkeit bei Patienten mit Typ-2-Diabetes und chronischer Nierenerkrankung, bahnbrechende Studie zeigt
Stockholm (ots/PRNewswire) - Eine bahnbrechende Studie, die heute auf dem 61st ERA-Kongress vorgestellt wurde, hat gezeigt, dass Semaglutid das Risiko für schwerwiegende Nierenerkrankungen, kardiovaskuläre Folgen und die Gesamtmortalität bei Patienten mit Typ-2-Diabetes und chronischer Nierenerkrankung deutlich ...
mehrBundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V.
Trinkwasser: Spagat zwischen Hygiene und Energieeinsparung
Berlin (ots) - Mehr als tausend Legionellenfälle jedes Jahr, Gefahr aus alten Bleirohren, Probleme mit billigen Armaturen, vorgeschriebene Trinkwassertemperaturen für die Trinkwasserhygiene. Verbraucherinnen und Verbraucher sind gut beraten, dem Thema "Trinkwasserhygiene und Energieeinsparung" ein besonderes Augenmerk zu widmen. Darauf weist der BTGA Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V., Bonn, hin. ...
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Harte Herausforderungen, hohe Ziele: Fahrer von M-Sport Ford starten selbstbewusst in die Rallye Italien-Sardinien
mehr Garantien für gebrauchte Gabelstapler / Fortschritt in der Flurfördertechnik
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ADAC sucht "Camper des Jahres 2024" / Jetzt für die Vorrunden in Hessen und Thüringen bewerben
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Julia Schillmeier von AzubiSolution: Warum Hotels in Zukunft mehr auf qualifizierte Auszubildende und Fachkräfte aus dem Ausland setzen müssen
mehrweloveholidays: Online-Buchungstrends 2024: Gern günstig aber bitte mit Netz und doppeltem Boden
mehrRSD Reise Service Deutschland GmbH
Mit RSD verreisen, bedeutet: Das Beste von der Welt sehen
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KnowBe4 Phishing Report: Q1 2024
Berlin (ots) - KnowBe4 veröffentlicht die Ergebnisse seines Berichts über die am häufigsten angeklickten Phishing-Tests im ersten Quartal 2024. Die Ergebnisse beinhalten die häufigsten E-Mail-Themen, die in Phishing-Tests angeklickt wurden. Sie spiegeln die anhaltende Verwendung von HR- oder IT-bezogenen Geschäfts-E-Mails wider. Phishing-E-Mails sind nach wie vor eine der häufigsten Methoden zur Durchführung von Cyberangriffen auf Unternehmen weltweit. Der KnowBe4 ...
mehrCheck Point Software Technologies Ltd.
Check Point warnt vor lauernden Gefahren im Foxit PDF Reader
Redwood City, Kalifornien (ots) - Check Point Research (CPR), die Threat Intelligence-Abteilung von Check Point® Software Technologies Ltd., hat ein ungewöhnliches Verhaltensmuster bei der Ausnutzung von PDF-Dateien identifiziert. Der Exploit zielt hauptsächlich auf Benutzer von Foxit Reader, der neben Adobe Acrobat Reader mit mehr als 700 Millionen Nutzern in mehr als 200 Ländern einer der prominenten PDF-Viewer ist. ...
mehrPOCO etabliert mit seiner F6 Serie eine neue Flaggschiff-Klasse / Das POCO F6 Pro liefert Hyperpower, das POCO F6 überzeugt mit Geschwindigkeit
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