Die Rot/Grüne Minderheitsregierung hatte sich in den gemeinsamen Koalitionsverhandlungen bereits darauf geeinigt, dass das Studiengebührenaufkommen mit einem Betrag in Höhe von 249 Millionen € pro Jahr aus dem Landeshaushalt ausgeglichen werden solle. Doch nun zeichnet sich der politische Kunstgriff der vermeintlich marginalen Terminverschiebung ab – entgegen der Ankündigung der NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, dass die Landtagsanhörung zur Abschaffung der Studiengebühren auf den 29.Oktobe 2010 gelegt werde, soll diese jetzt erst am 26.November 2010 stattfinden.
„Anscheinend will die Landesregierung sich so weitere Diskussionen mit den davon betroffenen Studierenden ersparen, denn dieser Versuch einer Terminverschiebung könnte bedeuten, dass die Studiengebühren in NRW erst im WiSe 2011/12 abgeschafft werden.“ erklärt Christina Schrandt, Sprecherin des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS). „Denn die von den Studierenden geforderte Abschaffung von Studiengebühren zum SoSe 2011 setzt nach wie vor einen Nachtragshaushalt 2010 mit einer Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2011 voraus“, so Schrandt weiter.
„Es ist unglaublich, wie rot-grün die längst überfällige Studiengebührenabschaffung mit Vorsatz verschleppt!“ empört sich Alexander Lang, ebenfalls Sprecher des ABS. „Aber die Studierenden wissen sehr wohl einzuschätzen, wie hier ein Sachzwang konstruiert werden soll, um die offensichtlich divergierenden Planungen der Landesregierung doch durchzusetzen!“ bekräftigt Lang abschließend.
Das ABS fordert daher die ParlamentarierInnen im Wissenschaftsausschuss des Landtages NRW auf, in dessen Sitzung am 8. Oktober 2010 für eine zügige Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2011 zu sorgen, da die unredliche Herangehensweise der Landesregierung NRW an dem oben genannten Beispiel aufzeigt, dass eine zeitnahe Abschaffung der Studiengebühren durchaus möglich ist.