Der Sozialomat der Diakonie für die Europawahl
Zugeschickt vom Blogleser
Ulrich Singer, Radebeul
Nicht zuletzt Diskussionsgrundlage für den 1. Mai:
Der Sozialomat der Diakonie für die Europawahl
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Ulrich Singer, Radebeul
Nicht zuletzt Diskussionsgrundlage für den 1. Mai:
Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge
DGB-Losung 2024: "Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit"
Information Kristin Hofmann
In der Innenstand und auf dem Alaunplatz ist in Dresden geplant:
10:00 Uhr Demonstration vom Neustädter Markt zum Schloßplatz
11:00 Uhr Carola Rackete vor Ort
12:00 Uhr Kundgebung auf dem Schloßplatz
Begrüßung des Demozuges mit Live-Musik von Tini Bot&Band
13:00 Uhr Mai-Rede, Markus Schlimbach, Vorsitzender des DGB Sachsen
13:30 Uhr Diskussionsrunde mit Betriebsrät*innen sowie den sächsischen Spitzenkandidat*innen der demokratischen Parteien zur Europawahl. Im Programm sind u.a. die Birger Höhns Band Farbwerk, Clara Bünger, die Band Tighten Up und viele Vereine und Initiativen.
Weitere Informationen: https://dresden.dgb.de/++co++
Sächsische Zeitung berichtet:
"Meißen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, kurz BSW, hat je einen Direktkandidaten für die vier Meißner Landtagswahlkreise nominiert. Nach Angaben der Partei wurden kürzlich in Meißen Uta Knebel (Wahlkreis 36, Meißen 1, umfasst u.a. Riesa), Peter Wunderwald (WK 37, Meißen 2, u.a. Großenhain), Lutz Thieme (WK 38, Meißen 3, u.a. Meißen) sowie Gunda Thielking (WK 39, u.a. Radebeul) gewählt."
Radebeul. Die Kandidatenlisten für die Stadtratswahl am 9. Juni dieses Jahres in Radebeul stehen. Der Stadtwahlausschuss hat diese jüngst auf seiner Sitzung festgeschnürt. Auf den Wahlzetteln stehen sieben Wahlvorschläge mit insgesamt 106 Bewerbern. Die meisten Kandidaten schickt mit 27 die CDU ins Rennen. Es folgen Bündnis 90/Die Grünen mit 18, die Freien Wähler mit 17, die FDP mit 16, die SPD mit zwölf, die AFD mit elf sowie Die Linke mit fünf. Es gibt 35 Mandate im Stadtparlament zu verteilen.
Die Kandidaten für DIE LINKE sind Jana Bachmann, Daniel Borowitzki, Angelika Didrigkeit, Manuela Riemer und Gerd Lehmann.
Das BSW hat in Radebeul keine Kandidaten aufgestellt.
Quelle: https://meine-sz.de/webreader-v3/index.html#/83200/18-19
Mit Özlen Demirel (DIE LINKE) und Fabio de Masi (BSW)
Was tun?! Netzwerk Newsletter 04/2024 22. April 2024 www.was-tun.net |
Lieber Dietmar, mit diesem Newsletter laden wir euch zu einer weiteren europapolitischen Debatte ein, die am Pfingstmontag, also am 20. Mai, gemeinsam mit Özlem Demirel (Die Linke) und Fabio de Masi (BSW) auf Einladung des 'Was tun?!' Netzwerkes stattfinden wird. In weiteren Veranstaltungen stehen die Fragen von Krieg und Frieden erneut im Mittelpunkt. Die Veranstaltung die dazu am 18.04. mit Harri Grünberg bereits stattfand, führte uns tief hinein in die lange Geschichte des Konfliktes um Palästina und Israel. Harri wird dazu demnächst noch mal etwas schriftliches bieten. Die Erörterung zu diesem furchtbaren Krieg setzt sich am 2. Mai mit einer großen Veranstaltung im Rahmen der Friedensbewegung fort. Es ist bereits die zweite einer Reihe, die von der Inititiative 'Nie wieder Krieg' organisiert wird. Wir dokumentieren euch den Redebeitrag von Jutta Kausch-Henken von der ersten Veranstaltung, in dem es vor allem um die Perspektiven unseres Engagements in der Friedensbewegung ging. Wir weisen erneut auf einen Aktionstag der Friedensbewegung am 5. Mai in Rostock hin, der auch vom 'Was tun?!' Netzwerk unterstützt wird. Ebenfalls hinweisen möchten wir euch auf eine Beratung der Initiative 'Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg', die schon an diesem Dienstag stattfinden wird. Dem folgen kleinere und größere Berichte zu Veranstaltungen der 'Was tun?!' Kreise aus unterschiedlichen Bundesländern. Erneut um Migrationspolitik geht es auf einer Veranstaltung des 'Marx-Engels-Zentrums' am 17. Mai in Berlin. Wir veröffentlichen zudem weitere Texte zu der begonnenen Debatte 'Droht ein neuer Faschismus?', wie sie sich im Zusammenhang mit einer Tagung der 'Marx-Engels-Stiftung' am 6. April in Wuppertal ergaben. Außerdem weisen wir noch einmal auf unsere neue Facebook-Diskussionsgruppe hin. Viel Spaß nun beim Lesen, Euer „Was tun?!“ Newsletter-Team |
Am Wochenende ging es los mit dem Plakatieren. An dieser Stelle liebe Grüße an Martin Schirdewan! |
Einladung für den 07.05. 2024 zum Denkmal in Friedewald
Liebe Radebeulerinnen und Radebeuler,
am 07. Mai 1945, nunmehr vor 79 Jahren, forderte der Dolmetscher der 1. Ukrainischen Front, Ilja Bela Schulmann, die Stadtverwaltung Radebeul auf, die Stadt kampflos zu ergeben. Verantwortungsvolle Bürger setzten sich dafür ein. So konnten Zerstörungen und sinnlose Kämpfe, die viele Opfer gefordert hätten, verhindert werden.
An dieses historische Ereignis wollen wir am Denkmal für Ilja Bela Schulmann
in Friedewald / Dippelsdorf, Großenhainer Straße 71
am Sonnabend, den 04. Mai 2024, 10:00 Uhr
erinnern.
Worte des Gedenkens spricht Herr Frank Andert, Mitglied der Arbeitsgruppe Geschichte Radebeul. Dazu sind Sie herzlich eingeladen. Die Möglichkeit zum Niederlegen von Blumen und Gebinden ist gegeben.
Roland Hering, AG Geschichte Radebeul Bert Wendsche, Oberbürgermeister
Linke Landesliste zur Landtagswahl steht
Am heutigen Sonntagnachmittag hat Die Linke Sachsen erfolgreich ihre zweitägige Landesvertreter*innen-Versammlung zur Bestimmung der Landesliste zur Landtagswahl beendet. Die 150 Vertreterinnen und Vertreter wählten in Bautzen 47 Kandidierende, davon 21 Männer und 26 Frauen. Unter den Listen-Kandidierenden sind sieben aktuelle Landtagsabgeordnete. Die Kandidierenden sind zwischen 22 und 70 Jahren alt.
Am Vormittag wurde auf einem Landesparteitag das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschlossen (siehe Presseinformation 39/2024). Das vollständige Wahlprogramm finden Sie auf unserer Webseite: dielinke-sachsen.de/durch-und-durch-sozial/
Die vollständige Landesliste:
Meißen bewegt sich - Für Anstand, Menschenwürde und Demokratie
Mit Hilfe von KI (DALL): Was sagst Du dazu, weißer Uhu? |
Pressestatement
Ergebnisse des ersten Tages: Kandidaten für die Landtagswahlen
Die Linke Sachsen den ersten Tag ihrer zweitägigen Landesvertreter*innen-
Sie werfen meistens mehr Fragen auf, als sie Antworten geben
Wirtschaft, Arbeitsplätze (17,3%)
Gesundheit, Rente, Sozialsysteme (12,3%)
Umwelt, Klimaschutz (11,1%)
Innere Sicherheit (10,5%)
Außenpolitik, Europa (5,9%)
Meine Frage:
Wo ordnet sich denn die weiter wachsende Kriegsgefahr im Osten Europas ein?
CDU + SPD + Grüne = 59,3%
Quelle: https://civey.com/ (12.04.2024)
Übrigens:
Was sagst Du dazu?
So steht es heute in der Sächsischen Zeitung
Und damit wird auch gleich Wahlkampf-Polemik geführt. Wobei das Wort Polemik (rhetorische Kampfkunst) für mich nicht unbedingt nur negativ geprägt sein muss. Zunächst wird, neben der angedeuteten Sorge vor Rechtsextremismus, ein wenig Statistik betrieben. Ohne klare Aussage, aber immerhin.
Die CDU hat gegenwärtig 555 Mitglieder, die AfD 282, die SPD 184, die FDP 130 und die Grünen 100.
Den größten Mitgliederzuwachs konnte 2024 bisher die AfD mit 45 verbuchen. Für die SPD sind 4 hinzugekommen und bei CDU sind es 2 weniger geworden, während sich die Zahl bei der FDP die Zahl stabil hielt. Die Grünen hatten 6 Austritte und zehn Neueintritte.
Der CDU-Kreisverband hat einen Altersdurchschnitt von 60 Jahren. Die AfD hat einen Männeranteil von 80%. Auswirkungen der Demonstrationen gegen "rechts" sieht man weder in diesen beiden Parteien, noch bei der FDP.
Aus der Linken gibt es keine Informationen. Sie gibt "prinzipiell keine Statistiken weiter", meint ihr Kreisvorsitzender. Ist das die neue Taktik, um dann zur Wahl wie der Phönix aus der Asche aufzusteigen? Aber wo steht sie denn?, fragt man sich da. In der SZ ist die Partei in der letzten Zeit immer weniger aufgetaucht.
In der gleichen SZ-Ausgabe gibt es allerdings einen Artikel - mit dem Konterfei von Stefan Hartmann, der im Kreis im Kreis kandidiert. Die Überschrift lautet "Die Linke gegen Wagenknecht". Ohne Fragezeichen ist es aber eine Unterstellung der Zeitung, also keine "gute" Polemik. Und mit Verweis auf die komplizierte Situation deutet der Co-Vorsitzende auf den Hautgegner im Wahlkampf: "Wir fokussieren uns ganz klar auf die CDU".
Am kommenden Wochenende findet in Bautzen der 17. Landesparteitag der LINKEN.Sachsen statt. Susanne Schaper sieht im Interview die Wagenknecht-Partei wie "Betrug in der Beziehung" und sie würde schlecht über die Linke sprechen, indem sie ihr "Lifestyle-Gutmenschentum" vorwirft. Und sie bediene die "Vox populi" [lat.: die Stimme des Volkes] und sei also populistisch. Die Linke aber handele nach ihrem "Wertekompass" und "... uns ist es sch...egal, wo sie [?] herkommen." Schwierig zu verstehen, oder? Meine Frage: Weiß sich die Parteivorsitzende nicht immer so richtig auszudrücken oder hat der Interviewer sie nur falsch ausgedeutet?
Summa: Die Sächsische Zeitung ist nun mal keine linke Parteizeitung. Aber DIE LINKE.Meißen hat offenbar auch keinen anderen Kanal, um sich klar zu positionieren und den Wählerinnen und Wählern deutliche Hinweise zu geben, wie stark sie sich dennoch fühlt.
2. Tagung und Landesvertreter*innen-Versammlung
Im Anschluss findet am 13. und 14. April 2024 am gleichen Ort die Landesvertreter*innen-Versammlung zur Wahl der Landesliste für die Landtagswahl 2024 statt.
Sonntag, 14. April 2024