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Informationen zum Rechtsgebiet Baurecht

Baurecht

Das Baurecht lässt sich in privates Baurecht (betrifft die Bauparteien untereinander) und öffentliches Baurecht (betrifft die Beziehung zwischen Bürger und Staat) unterteilen.

Privates Baurecht

An die Regelungen des privaten Baurechts haben sich der Auftraggeber des Bauwerks sowie diejenigen zu halten, die für die Umsetzung des Bauvorhabens zuständig sind. Dieser Personenkreis kann vom Handwerker bis zum Ingenieur reichen.

Im privaten Baurecht herrscht Privatautonomie. Das heißt, dass privat getroffene Vertragsregelungen den gesetzlichen vorgehen. Gesetzliche Regelungen lassen sich etwa im Werksvertragsrecht oder in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen finden.

Ein wichtiger Teil des privaten Baurechts ist zudem das Nachbarrecht mit seinen nachbarschützenden Regelungen (z.B. § 903 BGB).

Dem privaten Baurecht zugrunde liegt ein Bauvertrag. Der Ersteller des Bauwerks (Auftragnehmer) ist zur pflichtgemäßen Erfüllung ebenso angehalten, wie der Auftraggeber seinerseits zur Abnahme und zur Vergütung der Arbeit. Mit der Abnahme wird der Vergütungsanspruch fällig, § 641 BGB. Die Abnahme spielt im Baurecht eine wichtige Rolle. Denn durch sie geht auch die Leistungsgefahr über, die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beginnt zu laufen (§ 634 a Abs. 2 BGB) und die Beweislast für Mängel verschiebt sich vom Ersteller auf den Auftraggeber.

Bei Streitigkeiten auf dem Gebiet des privaten Baurechts führt der Weg zu Amts- oder Landgericht.

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)

Gerade auch im privaten Baurecht kommt der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) eine zentrale Rolle zu. Sie ist Grundlage des Bauvertragswesens. Wichtig ist es zu betonen, dass die VOB weder eine Rechtsverordnung noch ein Gesetz ist. Vielmehr ist die VOB eine allgemein anerkannte Vertragsgrundlage, die im Bauvertrag die Stellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einnimmt. In der VOB werden Rechte und Pflichten vereinbart.

Öffentliches Baurecht

Das öffentliche Baurecht gehört zum besonderen Verwaltungsrecht, daher sind hier die Verwaltungsgerichte zuständig. Es legt u.a. fest, wann ein Bauvorhaben zulässig ist und in welchen Grenzen es sich zu bewegen hat. Dem Bürger wird also seitens staatlicher Behörden mitgeteilt, wie er zu bauen, oder was er bei seinem Vorhaben zu unterlassen hat. Unterkategorien des öffentlichen Baurechts sind das Bauplanungsrecht (Sache des Bundes) sowie das Bauordnungsrecht (Sache der Länder).

Einerseits sollen Sicherheit und Ordnung während des Bauvorhabens gewahrt werden, wofür maßgeblich das Bauordnungsrecht zuständig ist, andererseits kümmert sich das Bauplanungsrecht darum, dass jedes Bauvorhaben der Planung der Stadt oder Gemeinde zu Gute kommt. Das heißt, dass sich das Bauvorhaben einfügen muss und nicht lediglich wahllos verwirklicht wird. Das Baugesetzbuch gibt dabei vor, welche Anforderungen bei der Umsetzung des Bauvorhabens zu beachten sind. Das Baugesetzbuch zählt, ebenso wie die Baunutzungsverordnung oder die Planzeichenverordnung, zu den Rechtsquellen des Bundesrechts. Die Regelungen zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind ihrerseits dabei in den jeweiligen Landesvorschriften geregelt. Jedes Bundesland stellt daher in der jeweiligen Bauordnung eigene Vorschriften auf. Grundlage eines jeden Bauvorhabens ist eine Baugenehmigung. Diese ist bei der jeweiligen Stadt oder Gemeinde zu beantragen, in der gebaut werden soll. Diese entscheidet dann mittels Ermessensentscheidung, ob eine Genehmigung erteilt werden kann oder nicht.

Das öffentliche Baurecht teilt sich, wie bereits weiter oben erwähnt, in das Bauordnungsrecht und das Bauplanungsrecht.

Das Baudordnungsrecht konkretisiert

Das Bauordnungsrecht befasst sich mit sämtlichen Anforderungen an ein Bauvorhaben, die in den baulich-technischen Bereich fallen. Zentral sind dabei Regelungen in Bezug auf die Gefahrenabwehr. Es gilt Gefahren zu verhindern, die sich aus dem Errichten, Bestehen und der Nutzung eines Baus ergeben können. Regelungen zur Bauaufsicht und zum Baugenehmigungsverfahren sind dabei in den Bauordnungen der einzelnen Länder erfasst. Basierend auf dem Baugesetzbuch enthalten die einzelnen Landesbauordnungen Bestimmungen bezüglich baulicher Gestaltung. Die Gestaltungsbestimmungen werden dabei auf Basis eines gegeben Bebauungsplans erlassen oder können auch aufgrund einer anderen Satzung herangezogen werden.

Das Bauplanungsrecht konkretisiert

Im Bauplanungsrecht wird die rechtliche Qualität von Boden festgelegt und seine Nutzbarkeit geregelt. Im Bauplanungsrecht werden damit die flächenbezogenen Anforderungen eines Bauvorhabens reglementiert. Ziel ist es, eine städtebauliche Entwicklung sicherzustellen, die in geordneten Bahnen verläuft.


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Orte zu Rechtsanwalt Baurecht

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Baurecht erklärt von A bis Z

  • Abfallbeseitigungsanlage
    Abfallbeseitigungsanlagen sind Anlagen zur Sammlung, Lagerung, Behandlung oder sonstigen Entsorgung von Abfällen zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Rechtliche Grundlagen Die rechtlichen Grundlagen für Abfallbeseitigungsanlagen sind in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen festgelegt. Dazu zählen insbesondere das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und die Landesabfallgesetze der
  • Abstandsflächen
    Die sogenannten Abstandsflächen sind häufig im deutschen Baurecht zu finden. Darunter sind die Flächen gemeint, die zwischen baulichen Anlagen freizuhalten sind . Durch die Abstandsflächen soll erreicht werden, dass die Brandgefahr, die Privatsphäre und eine ausreichende Belüftung, sowie Lichteinstrahlung in den einzelnen Anlagen gegeben ist.
  • Abstandsflächenberechnung
    Die Abstandsflächenberechnung ist die Ermittlung der erforderlichen Abstände zwischen Gebäuden oder Anlagen und den Grundstücksgrenzen bzw. anderen baulichen Anlagen, um eine möglichst harmonische Bebauung und die Sicherheit von Mensch und Umwelt zu gewährleisten. Gesetzliche Grundlagen der Abstandsflächenberechnung Die rechtlichen Regelungen zur Abstandsflächenberechnung sind in den
  • Abwasserbeitrag
    Der Abwasserbeitrag ist eine öffentlich-rechtliche Geldforderung von Kommunen und Abwasserverbänden für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung einer öffentlichen Abwasseranlage. Die rechtliche Grundlage bildet die jeweilige landesrechtliche Kommunalabgabengesetzgebung in Verbindung mit entsprechenden Satzungen der Gemeinden und Abwasserverbände. Rechtliche Grundlagen für den Abwasserbeitrag Zur Finanzierung der öffentlichen Abwasseranlagen
  • Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen
    Bei den "Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen" handelt es sich um den Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B). Dieses Klauselwerk dient der Ergänzung und Modifizierung von werksvertraglichen Regelungen in Bauverträgen. In der Praxis muss das VOB/B beachtet werden, wenn öffentliche Auftraggeber bauliche Aufträge vergeben.
  • Andienungspflicht
    Die Andienungspflicht ist eine gesetzlich geregelte Verpflichtung des Verkäufers, dem Käufer eine Immobilie oder einen Geschäftsanteil vorrangig anzubieten, bevor es an einen Dritten verkauft werden darf. Oft ist die Andienungspflicht in Verträgen und Gesellschaftervereinbarungen geregelt. 1. Gesetzliche Grundlagen der Andienungspflicht Die Andienungspflicht ist nicht ausdrücklich in einem
  • Architekten
    Architekt darf sich nennen, wer in der Architektenkammer eingetragen ist. Der herkömmliche Bachelor jedoch wird von vielen deutschen Architektenkammern nicht mehr als ausreichend angesehen, weswegen ein Masterstudium oder auch eine Promotion möglich sind. Das Berufsbild des Architekten ist schon immer generalistisch angelegt. Als „Oberster Handwerker“, genauso jedoch als
  • Architektenhaftung
    Der Architekt wirkt in dem ihm vertraglich obliegenden Angelegenheiten bei der Erfüllung seiner Aufgaben für den Bauherren. Diesem gegenüber hat er die verschiedensten Pflichten zu erfüllen und ist auch in der Haftung. Die primären Haftungsansprüche ergeben sich aus einer mangelhaften Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen – hieraus entspringt die
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  • Architektenvertrag
    Architektenvertrag   Die Beschäftigung eines Architekten macht einen Architektenvertrag notwendig. Bei diesem Vertrag handelt es sich rechtlich um einen Werkvertrag. Dies ist ein privatrechtlicher Vertrag über gegenseitigen Austausch von Leistungen, bei dem sich ein Teil verpflichtet, ein Werk gegen Zahlung einer Vergütung durch den
  • Außenbereichssatzung
    Eine Außenbereichssatzung ist eine kommunale Rechtsnorm, die Bebauungsvorschriften und Regelungen für bestimmte Flächen im Außenbereich festlegt, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten. Rechtsgrundlage und Zielsetzung der Außenbereichssatzung Die Rechtsgrundlage für die Außenbereichssatzung findet sich im Baugesetzbuch (BauGB) , insbesondere in den §§ 35, 22
  • Balkonanbau
    Balkonanbau bezieht sich auf die Errichtung oder Erweiterung eines Balkons an einer bestehenden Immobilie, wobei eine Vielzahl von baurechtlichen, nachbarrechtlichen und mietrechtlichen Regelungen zu beachten sind. 1. Baurechtliche Voraussetzungen für den Balkonanbau Bevor ein Balkon an einer bestehenden Immobilie angebaut werden kann, müssen die baurechtlichen Voraussetzungen geprüft
  • Bauabzugssteuer
    Die Bauabzugssteuer ist eine Steuerabzugspflicht für Unternehmer, die Bauleistungen von anderen Unternehmern beziehen. Ziel ist die Sicherung der Umsatzsteuer und der persönlichen Einkommen- oder Körperschaftsteuer des Leistungserbringers. Gesetzliche Grundlage: § 48 Einkommensteuergesetz (EStG) Die Grundlage der Bauabzugssteuer findet sich im § 48 EStG. Dieser Paragraph regelt die
  • Bauantrag
    Ist ein Bauvorhaben geplant, benötigt der Bauherr die entsprechende Baugenehmigung nach dem Baugesetzbuch, dem BauGB. Der Bauantrag ist der Antrag des Bauherren, sein geplantes Bauwerk nach den Regeln der Bauordnung und der Baulagenvorlagenverordnung des entsprechenden Bundeslandes genehmigen zu lassen . Der Verfasser des Bauantrages ist in aller
  • Baufenster
    Das Baufenster ist der Bereich eines Grundstücks, innerhalb dessen ein bauliches Vorhaben entsprechend der Festsetzungen des Bebauungsplans oder der Baugrenzen zulässig ist. Rechtliche Grundlagen des Baufensters Baufenster werden im deutschen Baurecht insbesondere durch das Baugesetzbuch (BauGB) und die Bauordnungen der einzelnen Bundesländer geregelt.
  • Bauherrengemeinschaft
    Eine Bauherrengemeinschaft ist eine zivilrechtliche Vereinigung von mindestens zwei Personen, die gemeinsam den Bau eines Gebäudes oder mehrerer Gebäude planen, finanzieren und durchführen, um anschließend die entstandenen Wohneinheiten oder Gewerbeeinheiten aufzuteilen und zur Selbstnutzung oder Vermietung freizugeben. 1. Entstehung und Vertragsgestaltung einer Bauherrengemeinschaft Die Gründung einer Bauherrengemeinschaft
  • Bauliche Anlage - materielle Illegalität
    Das Thema bauliche Anlage – materielle Illegalität beschäftigt die zuständigen Behörden und Grundstückseigentümer immer dann, wenn bauliche Anlagen widerrechtlich, also ohne vorherige Baugenehmigung, gebaut wurden. In der Regel fällt die bauliche Anlage – materielle Illegalität in den Zuständigkeitsbereich der Landkreise oder der Landratsämter. Bei laufenden Bauvorhaben wird in der
  • Bauliche Veränderung
    Die bauliche Veränderung ist eine Veränderung, die die Substanz oder das Erscheinungsbild eines Gebäudes oder einer anderen baulichen Anlage so verändert, dass sie nicht mehr ihrem bisherigen Zustand entspricht und im Vergleich zu dieser Veränderung eine wesentliche Neugestaltung darstellt. Sie kann sowohl strukturell als auch gestalterisch sein. Rechtliche
  • Baulücke
    Die Baulücke ist ein unbebautes Grundstück innerhalb einer ansonsten geschlossenen Bebauung, welches aufgrund seiner Lage und Größe grundsätzlich für eine Bebauung geeignet ist und nach den Maßgaben des Baurechts bebaut werden kann. Entstehung einer Baulücke Baulücken entstehen häufig durch unterschiedliche Faktoren wie historische Ereignisse, Kriegsschäden, Stadtentwicklung oder
  • Baumangel
    Ein Baumangel liegt vor, wenn ein Werk (hier: Bauwerk) nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist und somit die Interessen des Auftraggebers beeinträchtigt werden. Dies kann sowohl auf eine fehlerhafte Planung als auch auf Ausführungsmängel zurückzuführen sein. Arten von Baumängeln Grundsätzlich lassen sich Baumängel in verschiedene Kategorien
  • Bauplanungsrecht
    Das Bauplanungsrecht gehört dem öffentlichen Recht an und beinhaltet die Ordnung der städtebauliche Entwicklung der Städte und Vorbereitung der baulichen und sonstigen Nutzung von Grundstücken. Der Flächennutzungsplan und Bebauungspläne regeln übergeordnet die Entwicklung der Städte. Zum Bauplanungsrecht zählt man u.a.: Das Bauleitplanungrecht, den vorbereitenden Bauleitplan, das
  • Bauplanungsrecht - Auslegung der Bauleitungspläne
    Entwürfe für Bebauungspläne werden öffentlich zusammen mit diesbezüglichen Erläuterungen ausgelegt. Diese öffentliche Auslegung ist einer der Schritte, die in einem Planfeststellungsverfahren getätigt werden müssen. Sie wird gemäß § 73 VwVfG gesetzlich definiert. Wenn der Bebauungsplanentwurf erst einmal ausgelegt worden ist, dürfen an diesem keine wesentlichen Veränderungen mehr vorgenommen werden.
  • Baurecht
    Das deutsche Baurecht ist ein sehr umfangreiches Rechtsgebiet und lässt sich in einen öffentlichen- und einen privaten Teil gliedern. Das öffentliche Baurecht beschäftigt sich vor allem mit den Dingen, die das Bauvorhaben als solches betreffen. Hier ist das Baugesetzbuch als Bundesgesetz das anzuwendende
  • Baurisikoausschluss - Rechtsschutz
    Der Baurisikoausschluss ist eine jener Leistungsausschlüsse, welche bei Rechtsschutzversicherungen gegeben sind. Dies bedeutet, dass Baurisiken aller Art aus Rechtsschutzversicherungen ausgeschlossen werden. Der Baurisikoausschluss ist ein Teil der allgemeinen Risikoausschlüsse, welche in den ARB (Allgemeine Bedingungen Rechtsschutzversicherungen) ausgeschlossen werden. Dort wird das Baurisiko unter § 3 Abs. 1 ARB
  • Bauvertrag
    Der Bauvertrag ist die Essenz eines Bauvorhabens. Es ist der Vertrag zwischen dem Besteller, dem Auftragsgeber, dem Bauherren und dem Auftragnehmer, dem Unternehmer. Vertragsgegenstand ist beim Bauvertrag die Erbringung von Bauleistungen. Dabei sind alle Arten von Bauleistungen gemeint, also das fertige Haus, der Rohbau, auch
  • Bauvoranfrage
    Die Bauvoranfrage ist ein Instrument des Bauplanungsrechts, durch das Bauwillige vor Einreichung eines förmlichen Bauantrags hinsichtlich einzelner oder mehrerer Fragen der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines konkret beabsichtigten Bauvorhabens verbindliche Auskunft von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde einholen können. Inhalt und Zweck der Bauvoranfrage Die Bauvoranfrage ist ein Verfahren zur Klärung
  • Bauzeitverlängerung
    Die Bauzeitverlängerung bezeichnet die Erstreckung des vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermins eines Bauwerks über diesen Termin hinaus aufgrund von Umständen, die entweder nicht vom Auftraggeber oder vom Auftragnehmer verschuldet sind und nicht vertraglich geregelt sind. Gründe für Bauzeitverlängerungen Es gibt verschiedene Gründe, die zu einer Bauzeitverlängerung führen können. Auf
  • Bauzeitüberschreitung
    Die Bauzeitüberschreitung ist die Verzögerung der Fertigstellung eines Bauvorhabens über die vertraglich festgelegte Bauzeit hinaus. Die Bauzeitüberschreitung ist ein häufig auftretendes Problem im Bauwesen und führt nicht selten zu erheblichen rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Baubeteiligten. In diesem Artikel werden die Grundlagen der Bauzeitüberschreitung, ihre rechtlichen Konsequenzen, Ansprüche sowie
  • Bauüberwachung
    Der Bauüberwachung (oder Bauleitung) obliegt die Leitung einer Baustelle oder einem Teil davon. Zu ihren Aufgaben gehört es, die ordnungsgemäße Bauausführung zu überwachen. Dies bedeutet, dass der Bauleiter dafür zu sorgen hat, dass die Bausausführung nach den Regelungen des öffentlichen Baurechts, den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie den
  • Behinderungsbedingte Baumaßnahmen
    Der BFH hat mit Urteil vom 22.10.2009 - VI R 7/09, BStBl II 2010, 280 entschieden, dass Kosten für einen behindertengerechten Umbau eines Hauses bei einem durch eine unvorhersehbare Erkrankung schwerstbehinderten Steuerpflichtigen neben dem Behinderten- und Pflege-Pauschbetrag als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können. Es kann bei derartig zwangsläufigen Aufwendungen
  • Beseitigung von Werbeanlagen
    Als "Werbeanlagen" werden ortsfeste Einrichtungen definiert, welche als Ankündigung, Anpreisung oder als Hinweis dienen sollen und die vom öffentlichen Verkehrsraum aus zu sehen sind. Demzufolge sind Werbeanlagen im Außenbereich anzutreffen, was aber grundsätzlich verboten ist. Das Anbringen beziehungsweise Aufstellen von Werbeanlagen im Außenbereich bedarf einer Baugenehmigung, welche beim zuständigen
  • Bewässerungspflicht
    Die Bewässerungspflicht ist die rechtliche oder vertragliche Verpflichtung einer Person oder Organisation, die dafür verantwortlichen Pflichten zur Bewässerung von landwirtschaftlichen Flächen, Gärten, Parks oder anderen Grünflächen wahrzunehmen und sicherzustellen, dass diese ordnungsgemäß bewässert werden. Grundlagen der Bewässerungspflicht Die Bewässerungspflicht kann aus verschiedenen Gründen entstehen, beispielsweise aus
  • Bodendenkmäler
    Als Bodendenkmaläler - oder auch: Archäologische Denkmäler - werden Zeugnisse vergangener Zeiten bezeichnet, welche sich im Boden beziehungsweise in einem Gewässer befinden. Dabei kann es sich beispielsweise um Reste alter Befestigungsanlagen, Grabstätten, Siedlungen oder Wirtschaftsbetriebe handeln. Bodendenkmäler werden ebenso wie andere Arten von Denkmälern unter Denkmalschutz gestellt, wenn
  • Brutto-Rauminhalt
    Der Brutto-Rauminhalt (BRI) bezeichnet das Volumen eines Bauwerks oder Gebäudes, das von den äußeren Umfassungswänden und den Decken über und unter dem Gebäude eingeschlossen wird. Er umfasst sämtliche Räume und sonstigen Hohlräume innerhalb des Bauwerks und ist somit größer als der Netto-Rauminhalt (NRI), der lediglich den für den Nutzer
  • Bürgersteig
    Der Bürgersteig ist ein befestigter Teil der Straße, der entlang der Grundstücksgrenzen verläuft und in erster Linie für den Fußgängerverkehr bestimmt ist. Rechtliche Grundlagen für den Bürgersteig Die rechtlichen Grundlagen für Bürgersteige finden sich im deutschen Straßenverkehrsrecht , insbesondere im Straßenverkehrsgesetz (StVG) , in der
  • Dach
    Ein Dach ist eine bauliche Konstruktion, die ein Gebäude vor Witterungseinflüssen schützt und ein wesentliches Element des Sichtschutzes und der Raumbildung darstellt. Rechtliche Grundlagen und Zuständigkeiten Die rechtliche Regulierung von Dächern ist in verschiedenen Rechtsgebieten angesiedelt. Dazu gehören insbesondere das Bauordnungsrecht , das
  • Damm
    Ein Damm ist eine künstliche oder natürliche Erhöhung des Geländes, die zum Schutz vor Hochwasser, zur Trockenlegung von Land oder zur Aufstauung von Gewässern dient. Im juristischen Kontext bezieht sich der Begriff auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Bau, Erhalt, Nutzung und Regulierung von Dämmen. Rechtliche Grundlagen für den
  • Duldungsgebot
    Das Duldungsgebot ist gesetzlich nicht geregelt. In der Praxis kommt es im Bereich des Verwaltungsrechts vor: in Ausnahmefällen kann bestimmten Maßnahmen der Verwaltung, welche für sich betrachtet tatsächliche Handlungen sind, eine Regelung des Inhalts zukommen, der Betroffene habe die Maßnahme zu dulden. Derartige Maßnahmen werden dann nicht als Realakte,
  • Duscheinbau
    Unter dem Begriff "Duscheinbau" versteht man die Errichtung oder Installation einer Dusche in einem Gebäude, insbesondere im Badezimmer. Dies beinhaltet sowohl rein bauliche Aspekte, als auch die Installation von Wasser- und Abwasserleitungen, die Montage der Duscharmatur und die Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit der gesamten Anlage. Rechtliche Grundlagen beim Duscheinbau
  • Einfamilienhausgrund
    Ein Einfamilienhausgrund ist ein Grundstück, auf dem ein Einfamilienhaus errichtet ist oder errichtet werden soll und das überwiegend der zugehörigen Wohnnutzung dient. Der Begriff Einfamilienhausgrund bezieht sich auf ein Grundstück, das für die Errichtung oder Nutzung eines Einfamilienhauses bestimmt ist. Im deutschen Immobilienrecht ist die Nutzung von Grundstücken
  • Erhöhungsgebühr
    Die Erhöhungsgebühr ist eine im Zivilrechtliche Gebühren, die bei einer bestimmten Forderungserhöhung fällig werden. Gründe für die Erhöhungsgebühr In bestimmten Fällen kann es vorkommen, dass die ursprüngliche Forderung erhöht werden muss. Dies kann beispielsweise durch indexbasierte Preissteigerungen oder durch Nachforderungen aufgrund von Korrekturen oder Nachträgen zu Verträgen
  • Ersatzvornahme
    Als Ersatzvornahme“ wird die Vornahme einer geschuldeten Handlung bezeichnet, welche von einem Dritten anstelle des zur betreffenden Handlung Verpflichteten vorgenommen wird. Die diesbezüglichen Kosten fallen zu Lasten des eigentlichen Handlungspflichtigen. Anwendung findet die Ersatzvornahme vor allem im Baurecht sowie im Vollstreckungs- und Verwaltungsrecht. Ersatzvornahme
  • Erschließungseinheit
    Eine Erschließungseinheit ist im Baurecht und Immobilienbereich ein Gebiet, das durch Erschließungsmaßnahmen wie den Bau von Straßen, Gehwegen, Beleuchtung oder Kanalisation zur Bebauung vorbereitet wird. Die Größe und Abgrenzung einer Erschließungseinheit ist variabel und orientiert sich an den jeweiligen Bebauungsplänen und städtebaulichen Zielen. Rechtliche Grundlagen einer Erschließungseinheit
  • Erschließungsstraßen
    Erschließungsstraßen sind öffentliche Verkehrsflächen, die der Erschließung eines Baugebietes dienen und dem Verkehr von Anliegern und deren Besuchern zugänglich sind. Rechtliche Grundlagen Zentrale Vorschriften für Erschließungsstraßen finden sich im Baugesetzbuch (BauGB) , insbesondere in den §§ 123ff. BauGB. Dort werden die Anforderungen an Erschließungsstraßen
  • Erschließungsvertrag - BauGB
    Damit ein Grundstück bebaut werden darf, muss es gemäß der Landesbauordnungen und des Baugesetzbuches (BauGB) erst einmal erschlossen werden. Diese Erschließung umfasst sämtliche bauliche Maßnahmen und rechtliche Regelungen, die notwendig sind, um das spätere Gebäude bei dessen Fertigstellung ordnungsgemäß nutzen zu können. Im Einzelnen gehört zu
  • Firsthöhe
    Firsthöhe bezeichnet in juristischem Kontext die maximal zulässige Höhe des höchsten Punktes eines Gebäudes, gemessen von der Geländeoberfläche bis zum First (oberer Abschnitt des Daches), die durch baurechtliche Vorschriften und Vorgaben begrenzt sein kann. Gesetzliche Regelungen zur Firsthöhe Die Regelungen zur Firsthöhe finden sich in
  • Fläche
    Die " Fläche " bezeichnet in der Rechtswissenschaft die räumliche Ausdehnung eines Grundstücks und spielt insbesondere bei der Ermittlung von Eigentumsgrenzen, der Berechnung von Nutzungsrechten und der Beurteilung von Bauvorhaben eine zentrale Rolle. Bedeutung des Begriffs Die Bedeutung des Begriffs Fläche geht im juristischen Kontext
  • Flächen für Gemeinbedarf
    Flächen für Gemeinbedarf sind Grundstücksflächen, die für öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen vorgesehen sind und der Allgemeinheit dienen. Rechtsgrundlagen für Flächen für Gemeinbedarf Die rechtlichen Grundlagen für die Festsetzung von Flächen für Gemeinbedarf finden sich hauptsächlich im Baugesetzbuch (BauGB) sowie in den zugehörigen
  • Freizeitlärm – Sportlärm
    Neben den Geräuschen, welche von gewerblichen Anlagen und Straßen ausgehen können, gibt es solche, die von Menschen in ihrer Freizeit erzeugt werden. Diese werden als „Freizeitlärm“ beziehungsweise als „Sportlärm“ bezeichnet. Die Geräuschemission, welch von Sport- und Freizeitanlagen ausgeht, wird durch den sogenannten Schallleistungspegel gekennzeichnet, der sowohl unabhängig von den äußeren
  • GFZ (Geschossflächenzahl) Berechnung
    Die Geschossflächenzahl (GFZ) ist ein städtebaulicher Kennwert, der in Deutschland zur Regelung von Art und Maß der baulichen Nutzung von Grundstücken herangezogen wird. Sie gibt das Verhältnis der Geschossfläche aller Vollgeschosse auf einem Baugrundstück zur Grundstücksfläche an. 1. Rechtliche Grundlagen der GFZ-Berechnung Die rechtlichen Grundlagen der Geschossflächenzahl
  • Gebäudetyp
    Der Gebäudetyp ist eine Klassifikation von Gebäuden, die aufgrund ihrer architektonischen Merkmale, Nutzung und Bautechnik in verschiedene Kategorien unterteilt werden. Einführung in Gebäudetypen Der Gebäudetyp spielt eine wichtige Rolle in der Planung, dem Bau und der Nutzung von Gebäuden. Es werden unterschiedliche Gebäudetypen unterschieden, die
  • Gemeinschaftsgarage Bebauungsplan
    Gemeinschaftsgarage ist eine Sammelgarage, die gemeinschaftlich von mehreren Nutzern, insbesondere Bewohnern eines oder mehrerer Gebäude, genutzt wird und deren Errichtung und Nutzung sowie Lage im Bebauungsplan festgelegt werden kann. Rechtsgrundlagen für Gemeinschaftsgaragen Die rechtlichen Grundlagen für Gemeinschaftsgaragen sind im deutschen Baurecht verankert. Durch die Festsetzung im
  • Geschossfläche
    Geschossfläche ist die Summe der anrechenbaren Grundflächen aller Geschosse eines Bauwerks, die über der Geländeoberfläche liegen und die nach den anzuwendenden rechtsverbindlichen Vorschriften als Geschoss gelten. Die Geschossfläche ist relevant für verschiedene Bereiche des Bau-, Planungs- und Immobilienrechts. Rechtliche Grundlagen der Geschossfläche Die Berechnung der Geschossfläche ist
  • Giebelwand
    Die Giebelwand ist die obere Abschlusswand eines Gebäudes und stellt die nach außen sichtbare Begrenzung des Dachraums dar. Rechtliche Grundlagen Die rechtlichen Grundlagen der Giebelwand finden sich in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen wieder. Im deutschen Baurecht sind insbesondere das Baugesetzbuch (BauGB) und die
  • Grenzbebauung
    " Grenzbebauung " bezeichnet die Errichtung von baulichen Anlagen direkt an oder in unmittelbarer Nähe zur Grundstücksgrenze eines Nachbarn, wodurch die zulässigen Abstandsflächen und Bauvorschriften beachtet oder ausnahmsweise unterschritten werden müssen. Rechtliche Grundlagen der Grenzbebauung Die Regelungen zur Grenzbebauung sind in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen
  • Grenzgaragen
    Eine Grenzgarage ist eine Garage, die unmittelbar an der Grenze zu einem Nachbargrundstück errichtet wurde und somit die baurechtlichen Grenzabstände nicht einhält. Hierfür gelten in Deutschland besondere rechtliche Regelungen, die das Verhältnis zwischen den beteiligten Grundstückseigentümern bestimmen. Baurechtliche Vorgaben für Grenzgaragen Im deutschen Baurecht gibt es diverse
  • Grundschuldverkauf
    Der Grundschuldverkauf ist die Übertragung einer im Grundbuch eingetragenen Grundschuld von einem Gläubiger auf einen anderen Gläubiger. Grundlagen des Grundschuldverkaufs Bei der Grundschuld handelt es sich um eine Sicherung für ein darlehensgebendes Kreditinstitut. Bei einem Kreditvertrag für eine Immobilie tritt der Kreditnehmer die Grundschuld an
  • Grundstück, erschlossen
    Ein erschlossenes Grundstück ist ein Grundstück, das über die notwendigen Anschlüsse an Ver- und Entsorgungseinrichtungen (Wasser, Abwasser, Strom, Gas, Telefon) verfügt und über eine öffentliche Verkehrsfläche (Straße, Weg) erreichbar ist, sodass es für die Bebauung geeignet ist. 1. Voraussetzungen für ein erschlossenes Grundstück Ein Grundstück gilt als
  • Grundzüge der Planung
    Die Planung ist ein zentraler Begriff im Öffentlichen Recht, insbesondere im Baurecht, Umweltrecht und Raumordnungsrecht, und beschreibt den Prozess der zielgerichteten und systematischen Ordnung von raumbezogenen Entscheidungen und Maßnahmen. 1. Rechtsgrundlagen der Planung Die deutsche Rechtsordnung sieht verschiedene Rechtsgrundlagen für das Planungsrecht vor. Dazu zählen unter anderem
  • Haus
    Ein " Haus " ist ein Gebäude, das dazu bestimmt ist, Menschen als Wohnraum oder als Arbeitsstätte zu dienen. Grundlagen und Begriffsdefinitionen Ein Haus kann sowohl einem juristischen als auch einem natürlichen Eigentümer zugehörig sein. Die rechtlichen Aspekte eines Hauses betreffen verschiedenste Rechtsgebiete und beinhalten
  • Hausanschlusskosten
    Unter Hausanschlusskosten versteht man die finanzielle Belastung, die in Zusammenhang mit der Herstellung, dem Anschluss und der Inbetriebnahme von Versorgungsleitungen für ein Gebäude entstehen. 1. Rechtliche Grundlagen und Bestimmungen Die gesetzlichen Grundlagen für Hausanschlusskosten sind in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen geregelt. Im Vordergrund stehen beispielsweise das
  • Kanaldeckel
    Der Kanaldeckel ist ein Bauteil innerhalb des Entwässerungssystems einer Stadt oder Gemeinde. Er dient dem Zweck, die darunter liegenden Kanalstrukturen zu verschließen und so das Eindringen von Schmutz und Verunreinigungen, sowie den ungehinderten Zugang zu verhindern. Rechtliche Grundlagen für Kanaldeckel Im deutschen Recht sind verschiedene Gesetze und
  • Kneipe
    Die Kneipe ist eine Gaststätte, die alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet und zu einem geselligen Beisammensein einlädt. Rechtliche Grundlagen für den Betrieb einer Kneipe Die Betreibung einer Kneipe ist in Deutschland an bestimmte rechtliche Vorgaben und Bestimmungen geknüpft. Die wesentlichen Gesetze sind das
  • Kuli
    Der Begriff "Kuli" bezieht sich im juristischen Kontext auf einen Kugelschreiber, der als Alltagsgegenstand vielfältige rechtliche Fragen aufwerfen kann, beispielsweise im Zusammenhang mit Eigentumsrecht, Vertragsrecht oder Markenrecht. Eigentumsrechtliche Fragestellungen Im Zusammenhang mit Kugelschreibern und dem Eigentumsrecht ist zu klären, wann ein Kuli als
  • Laubbaum
    Laubbaum: Ein Baum, der im Herbst seine Blätter verliert und im Frühling neue ausbildet. In der Regel handelt es sich dabei um Baumarten mit flacheren Wurzelsystemen, die in deutschen Wäldern und Parks weit verbreitet sind. Rechtsgrundlagen und Schutzvorschriften Laubbäume spielen eine bedeutende Rolle im deutschen
  • Mischgebiet
    Mischgebiet ist ein Begriff aus dem Baurecht und bezeichnet eine Fläche, auf der sowohl Wohn- als auch gewerbliche Nutzungen zugelassen sind. Gesetzliche Regelungen zum Mischgebiet Die gesetzlichen Grundlagen für das Mischgebiet finden sich im Baugesetzbuch (BauGB) und der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Insbesondere in der BauNVO werden die verschiedenen
  • Müllbeseitigung
    Die Müllbeseitigung bezeichnet die ordnungsgemäße und umweltverträgliche Entsorgung von Abfällen. Sie ist in Deutschland gesetzlich geregelt und unterliegt strengen Vorschriften. Gesetzliche Grundlagen In Deutschland wird die Müllbeseitigung durch eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen geregelt, die sowohl auf nationaler als auch auf europäischer
  • Niederschlagswasser
    Niederschlagswasser bezeichnet das von Niederschlägen (als Hinweis auf Regen, Schnee) stammende Wasser, das unmittelbar oder nach Versickerung den natürlichen Wasserkreislauf wieder erreicht und dessen Beseitigung nach den gesetzlichen Regelungen auf verschiedene Weise erfolgen kann. Rechtliche Grundlagen Die rechtliche Regelung des Umgangs mit Niederschlagswasser ist auf verschiedenen Ebenen
  • Nutzungsgenehmigung
    Eine Nutzungsgenehmigung wird bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde beantragt. Liegt der Antrag vor, prüft die Bauaufsichtsbehörde, ob die für die Nutzungsgenehmigung entsprechenden Voraussetzungen erfüllt werden. Dies kann vor allem die Vereinbarung mit dem Bauplanungsrecht oder allgemeinen Baurecht sein. Hat die Bauaufsichtsbehörde nichts zu beanstanden, dann erteilt sie
  • Oberflächenentwässerung
    Die Oberflächenentwässerung ist die Ableitung von Niederschlagswasser, das auf natürlichen oder künstlichen Flächen anfällt, um das Entstehen von Überschwemmungen oder Schäden an Bauwerken zu verhindern. 1. Rechtsgrundlagen der Oberflächenentwässerung In der deutschen Rechtsprechung gibt es keine einheitliche Regelung zur Oberflächenentwässerung. Es sind Bundes- und Landesgesetze ,
  • Ortsgebiet
    Das Ortsgebiet bezeichnet den räumlichen Bereich einer Gemeinde oder Stadt, der von aneinandergrenzenden Grundstücken, Straßen und Einrichtungen gebildet wird und von einer eindeutig erkennbaren Ortsdurchfahrt durchschnitten wird. Gesetzliche Grundlagen und Regelungen Die Regelungen zum Ortsgebiet finden sich in verschiedenen Rechtsnormen , insbesondere im
  • Photovoltaik-Genehmigung
    Die Photovoltaik-Genehmigung ist die behördliche Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb von Photovoltaik-Anlagen, die auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften und Anforderungen erteilt wird. 1. Gesetzliche Grundlagen der Photovoltaik-Genehmigung Die Photovoltaik-Genehmigung ist an verschiedene gesetzliche Grundlagen geknüpft. Im deutschen Recht sind insbesondere das Baugesetzbuch (BauGB), die Landesbauordnungen (LBO),
  • Planfeststellungsverfahren
    In der Bundesrepublik Deutschland ist eine Planfeststellung ein besonderes Verwaltungsverfahren für Bauvorhaben , die in den gesetzlich vorgesehenen Fällen durchgeführt werden. Das betrifft nicht normale Bauvorhaben. Geregelt ist ein Planfeststellungsverfahren im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfg) in den §§ 72 – 78 VwVfG oder
  • Podest
    Ein Podest ist eine erhöhte Plattform oder Stufe, die eine gewisse Erhöhung über dem Boden darstellt und üblicherweise dazu dient, Menschen oder Gegenstände hervorzuheben oder in einer Umgebung höher zu positionieren. Im juristischen Kontext kann der Begriff Podest auch auf eine rechtliche Stellung oder Wertung verweisen, die eine Person
  • Privates Baurecht
    Im privaten Baurecht finden sich die juristischen Beziehungen zwischen privaten Beteiligten an einem Bau beschrieben. Der Schwerpunkt des Gesetzeswerkes liegt auf den Beziehungen zwischen den Auftraggebern und den Beteiligten, deren Verantwortung die Planung und Ausführung ist. Die Beteiligten sind in aller Regel Ingenieure, Handwerker, Bauunternehmen und
  • Reparaturarbeiten
    Reparaturarbeiten sind Arbeiten, die zum Erhalt oder zur Wiederherstellung von Gegenständen oder Anlagen durchgeführt werden, um deren volle Funktionstüchtigkeit sicherzustellen oder nach einer Funktionsstörung oder Beschädigung wiederherzustellen. Rechtliche Grundlagen für Reparaturarbeiten Im deutschen Recht sind Reparaturarbeiten in verschiedenen Gesetzen und Vorschriften geregelt. Hier sind einige der wichtigsten
  • Rückmeldung
    Rückmeldung bezeichnet den Vorgang, in dem ein Empfänger über den Erhalt einer Information oder Nachricht informiert wurde und daraufhin eine Antwort oder Reaktion gegenüber dem Absender signalisiert. Rückmeldung im Allgemeinen Rückmeldungen sind ein wesentliches Element in der Kommunikation zwischen zwei oder mehr Personen, auch im juristischen Kontext.
  • Rückschnitt, Äste
    Der Rückschnitt von Ästen und Zweigen bezieht sich auf die Entfernung oder Kürzung von Ästen und Zweigen eines Baums oder einer Pflanze, die in das Nachbargrundstück hineinragen und dort aus verschiedenen Gründen als Störung empfunden oder sogar als Gefahr angesehen werden. Gesetzliche Grundlagen Die gesetzlichen
  • Schlosser
    Ein Schlosser ist eine Person, die sowohl mechanische als auch elektronische Schließsysteme und -anlagen installiert, wartet, repariert und aufschließt. Arten von Schlossern Es gibt verschiedene Arten von Schlossern, die sich auf unterschiedliche Tätigkeitsbereiche spezialisiert haben: Mechanischer Schlosser : Ein mechanischer Schlosser beschäftigt sich hauptsächlich
  • Schornsteinfegergebühren
    Die Schornsteinfegergebühren sind diejenigen Entgelte, die Eigentümer oder Besitzer von Grundstücken, Gebäuden oder Anlagen an den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für dessen Arbeiten im Rahmen der Tätigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) zu entrichten haben. Rechtsgrundlagen für Schornsteinfegergebühren Die Rechtsgrundlagen für die Schornsteinfegergebühren finden sich insbesondere im Schornsteinfeger-Handwerksgesetz
  • Schuster
    Ein Schuster ist eine Person, die beruflich Schuhe oder andere Schuhwaren herstellt, repariert oder in Verbindung mit deren Handel tätig ist. Rechtsgrundlagen für Schuster Das Handwerk des Schusters unterliegt verschiedenen rechtlichen Regelungen. Zu den wichtigsten Gesetzen und Verordnungen, die für Schuster relevant sind, zählen: Bürgerliches
  • Sportplatz
    Ein Sportplatz ist eine öffentliche oder private Fläche, die für sportliche Aktivitäten und Wettkämpfe genutzt wird und einer entsprechenden baulichen und rechtlichen Regulierung unterliegt. Rechtsgrundlagen für Sportplätze Die Errichtung, Erhaltung und Nutzung von Sportplätzen in Deutschland unterliegen verschiedenen gesetzlichen Regelungen und Bestimmungen. Insbesondere sind folgende Gesetze und
  • Stadtzentrum
    Ein Stadtzentrum ist der zentral gelegene, meist historisch gewachsene und oft von hoher baulicher Dichte gekennzeichnete Teil einer Stadt, in dem sich wichtige öffentliche und private Funktionen sowie Verkehrsknotenpunkte konzentrieren. Rechtliche Rahmenbedingungen für Stadtzentren Die rechtliche Ausgestaltung von Stadtzentren in Deutschland wird durch zahlreiche Gesetze und Vorschriften
  • Staffelgeschoss
    Ein Staffelgeschoss ist ein zurückversetztes Geschoss, das die Gesamthöhe eines Gebäudes aufgrund seiner geringeren Grundfläche und Höhe optisch und funktionell abstaffelt und somit auch baurechtliche und städtebauliche Anforderungen erfüllt. Grundlagen und rechtliche Regelungen Das Staffelgeschoss ist eine spezielle Bauform von Gebäuden, die vor allem in urbanen Gebieten
  • Submission
    Unter Submission versteht man im juristischen Bereich die einem Schiedsgericht oder einer staatlichen Gerichtsinstanz vorgelegte Klage oder Streitigkeit zur Entscheidung. Es handelt sich dabei um einen Prozess der Rechtsdurchsetzung, bei dem die Parteien ihre Ansprüche und Argumente präsentieren und durch fachkundige Dritte – die Richter oder Schiedsrichter
  • Teilungsgenehmigung
    Bei der Teilungsgenehmigung - auch "Parzellierungsgenehmigung" genannt - handelte es sich um eine Genehmigung, welche für die Teilung eines Grundstücks vonnöten war. Gemäß § 19 BauGB musste ein Bauherr eine Teilunggsgenehmigung beim zuständigen Grundbuchamt beantragen und darin auch erklären, aus welchen Günden das Grundstück geteilt werden sollte. Das
  • Tobak
    Tobak bezeichnet getrocknete und fermentierte Tabakblätter der Pflanzengattung Nicotiana, die zur Herstellung von Tabakwaren wie Zigaretten, Zigarren, Pfeifentabak und Schnupftabak verwendet werden. Rechtsgrundlagen und Regelungen im Umgang mit Tobak Im deutschen Rechtssystem existieren mehrere Gesetze, die den Umgang mit Tobak und Tabakprodukten regeln. Dazu gehören insbesondere das
  • VOB / B - Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
    Bauleistungen sind regelmäßig Anlass für diverse juristische Streitfälle. Je komplexer und umfangreicher eine Bauleistung sein soll, desto komplexer und umfangreicher müssen dazu auch die juristischen Texte erarbeitet werden. Das beginnt bereits bei der Angebotserstellung und endet nicht bei der Rechnungslegung. I. Die VOB als Grundlage für Bauleistungen
  • Vergaberecht
    Das Vergaberecht definiert die Rechtsgrundsätze bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Privatwirtschaft. Offiziell wird es öffentliches Auftrags-, Beschaffungs-, Verdingungswesen genannt. In dem Gesetz finden sich die Vorschriften und Regeln, welcher ein Träger der öffentlichen Gewalt bei der Beschaffung von Leistungen und Mitteln, die er
  • Veterinär
    Ein Veterinär ist ein Tierarzt, der sich auf die Vorbeugung, Diagnose und Behandlung von Krankheiten, Störungen und Verletzungen bei Tieren spezialisiert hat. Der Bereich des Veterinärrechts befasst sich mit den gesetzlichen Bestimmungen zur Ausübung des Tierarztberufs, dem Tierschutz, der Tierseuchenbekämpfung und dem Verkehr mit Tieren und tierischen
  • Vollmacht - Architektenvertrag
    Der Architekt ist als Stellvertreter der Bauherrschaft anzusehen. Im Namen seines Auftraggebers hat er bestimmte Tätigkeiten vorzunehmen, deren Legitimation als "Vollmacht" bezeichnet wird. Eine schriftliche Vereinbarung bezüglich dieser Vollmacht - insbesonders bezüglich dem Umfang der Befugnisse -  erfolgt per Architektenvertrag. Die wichtigsten Bestimmungen bezüglich der Vollmacht eines Architekten
  • Vorhaben- und Erschließungsplan
    Unter einem „Vorhaben- und Erschließungsplan“ wird ein Plan verstanden, welcher vom Bauträger beziehungsweise Investor in Absprache mit der zuständigen Gemeinde erstellt wird und der das Bauvorhaben im Allgemeinen sowie die Maßnahmen zur Erschließung umfasst. Durch diesen konkreten Bebauungsplan wird für den Vorhabenträger beziehungsweise Investor Baurecht geschaffen, auf dessen Grundlage
  • Werklohn
    Werklohn ist der Entgeltanspruch des Unternehmers für die Herstellung und Übergabe eines Werkes oder für die bewirkte Leistung aufgrund eines Werkvertrags. Rechtsgrundlage für den Werklohn Die Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Werklohn findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) unter § 631 BGB. Hier
  • Witterungsverhältnisse
    Witterungsverhältnisse bezeichnen das aktuelle Wettergeschehen oder die meteorologischen Zustände an einem bestimmten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt. Sie können Einfluss auf verschiedene rechtliche Aspekte und Fragestellungen haben. Einfluss Witterungsverhältnisse im Verkehrsrecht Im Verkehrsrecht spielen die Witterungsverhältnisse eine bedeutende Rolle. Sie können die
  • Zulässigkeit
    Der Begriff Zulässigkeit findet im deutschen Recht zahlreiche Anwendung. Im materiellen Recht umschreibt er etwa das rechtliche Erlaubtsein eines Rechtsgeschäfts oder einer Handlung, im prozessualen Sinne hingegen, ob eine Verfahrenshandlung von der zuständigen Behörde oder Gericht überhaupt zur Entscheidung angenommen wird.  
  • Zweckverfehlungslehre
    Zweckverfehlungslehre bezieht sich auf einen Aspekt des Betrugs im deutschen Strafrecht. Sie ist von Bedeutung, um festzustellen, ob ein Betrugstatbestand vorliegt oder nicht.  Definition der Zweckverfehlungslehre Die Zweckverfehlungslehre stellt eine Bedingung dar, die erfüllt sein muss, damit ein Betrug gemäß §
  • urban
    Urban bezieht sich auf die Merkmale und Aspekte von städtischen Gebieten und der dort stattfindenden sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Prozesse. Stadtplanung und Baurecht Stadtplanung ist ein wichtiger Aspekt des urbanen Rechts und umfasst die Gestaltung, Entwicklung und Organisation von städtischen Gebieten. Dabei sind
  • Öffentlichkeitsbeteiligung
    Als "Öffentlichkeitsbeteiligung" oder "Bürgerbeteiligung" wird die Beteiligung von Bürgern an einzelnen politischen Entscheidungen oder Planungsprozesen bezeichnet. Diese kann in verschiedenen Formen gegeben sein: Partnerschaftliches Beteiligungsverfahren, wie beispielsweise die Bauleitplanung, informelle Bürgerbeteiligung, die zum Beispiel in Form einer Bürgerversammlung gegeben ist, direktdemokratisches Beteiligungsverfahren, welche unter anderem in
  • Überbau
    Der Überbau bezeichnet in der Rechtssprache eine Bebauung, die die Grenzen eines Grundstücks überschreitet und sich somit (teilweise) auf einem benachbarten Grundstück befindet. Dies ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) unter § 912 Abs. 1 geregelt. Überbauten können dabei in unterschiedlichen Formen auftreten, beispielsweise als oberirdische, unterirdische oder
  • überflüssig
    Überflüssig bezeichnet im juristischen Sinne eine Regelung, Norm oder einen Sachverhalt, der aus verschiedenen Gründen entbehrlich, unnötig oder ohne Relevanz ist. Gründe für überflüssige Regelungen Überflüssige Regelungen können aus verschiedenen Gründen entstehen. Einige dieser Gründe sind: Historische Entwicklung : Mit
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