„Dieses Europa will Verantwortung übernehmen für sich und diese Welt. Die Menschen wollen sehen, dass wir liefern, vorankommen. Die Jugend fordert das. Meine Kinder sagen mir zu Recht: Spielt nicht auf Zeit, sondern macht was draus. Es ist das Kostbarste, was wir haben: Es lebe Europa!“ Ursula von der Leyen 2019

Mit diesen eindringlichen Worten wandte sich Ursula von der Leyen 2019 an das Europäische Parlament. Anlass war ihre Bewerbungsrede als EU-Kommissionspräsidentin. Sie konnte überzeugen: Die Mehrheit der 705 Europaparlamentarier stimmte für Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin skizzierte in ihrer Rede auch das Programm der Europäischen Kommission für ihre Amtszeit.

Fünf Jahre sind seitdem vergangen. In einer dreiteiligen Reihe ziehen wir eine Bilanz. Was hat Ursula von der Leyen erreicht? Schwerpunkte sind die Themen Sicherheit, Freiheit und Wohlstand. Im ersten Artikel der Reihe widmen wir uns dem Thema Sicherheit. In den nächsten Tagen folgen Freiheit und Wohlstand.

Ursula von der Leyen ließ ihren Worten konkrete Taten folgen: Europa hat Rückgrat bei der Wahrung der äußeren Sicherheit bewiesen. Entschieden hat sich die EU gegen das aggressive Handeln Russlands gestellt. Auch die innere Sicherheit kam nicht zu kurz: Der neue EU-Migrationspakt soll illegale Migration eindämmen und sorgt für sichere Außengrenzen. Organisierte Kriminalität in Europa wird entschieden angegangen, im Netz und auf der Straße. Ursula von der Leyen ist eine starke Stimme für die Sicherheit Europas geworden.

Äußere Sicherheit: Europa handelt entschlossen

„Die Welt fordert mehr Europa. Die Welt braucht mehr Europa. Ich bin der Ansicht, dass Europa auf der Weltbühne entschlossener und mit einer Stimme sprechen sollte – außerdem ist schnelles Handeln nötig.“ Ursula von der Leyen 2019

Das forderte Ursula von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede 2019. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht klar, dass Russland die Ukraine angreifen würde und die Sicherheit Europas damit gefährdet. Unter der Führung von Ursula von der Leyen hat die EU entschlossen auf Russlands Angriffskrieg reagiert. Die EU unterstützt die Ukraine politisch, humanitär und militärisch. Mit insgesamt 98 Milliarden Euro seit Kriegsbeginn. Mit dieser Summe ist Europa nach den USA finanziell der größte Unterstützer der Ukraine. Dazu gehören die wirtschaftliche Unterstützung, militärische Hilfe und Gelder für Mitgliedsstaaten. Damit diese ukrainische Geflüchtete unterbringen können. Klar ist auch: Das russische Regime darf nicht ungeschoren davonkommen. Insgesamt 13 Sanktionspakete hat die EU bisher auf den Weg gebracht: Diese richten sich gegen die politische Elite in Russland. Ziel ist es, die russischen Mittel zur Finanzierung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges zu verringern. Für die EU steht fest: Russland soll für seine Kriegsverbrechen bestraft und zur Kasse gebeten werden. Deshalb unterstützt die EU die Ukraine auch bei der strafrechtlichen Verfolgung von russischen Verstößen gegen das Völkerrecht.

Es braucht nicht nur eine starke Europäische Union in Europa, sondern weltweit. China baut seinen globalen Einfluss aus, ohne Rücksicht auf demokratische Werte. Die Volksrepublik macht mit ihrem Seidenstraßenprojekt globale Ansprüche geltend. Dem setzt die EU das Infrastruktur-Projekt „Global Gateway“ entgegen: Bis 2027 wird dieses mit 300 Milliarden Euro ausgestattet. So wird Europa als starker Akteur weltweit wahrgenommen.

Innere Sicherheit: Europa senkt die illegale Migration

„Die Europäische Union braucht Grenzen, an denen Menschlichkeit herrscht. Wir müssen Leben retten, aber das allein ist nicht genug. Wir müssen außerdem die irreguläre Migration eindämmen, gegen Schlepper und Schleuser vorgehen.“ Ursula von der Leyen 2019

In kaum einem Feld ist europäische Kooperation so notwendig wie bei der Kontrolle der europäischen Außengrenzen. Seit 1995 gibt es dank des Schengen-Abkommens keine Grenzkontrollen in der Europäischen Union. Das ermöglicht uns freies Reisen. Die Kehrseite ist: Dies stellt die Einwanderungspolitik vor große Herausforderungen. Bisher galt das Dublin-System III: Dieses besagt, dass für die Durchführung eines Asylverfahrens immer das Land zuständig ist, in dem ein Asylbewerber zum ersten Mal den Boden eines EU-Landes betreten hat. Das Problem? Viele Migranten werden bei ihrer Einreise in die EU nicht registriert. Und landen dann in hohen Zahlen etwa in Deutschland.

Seit 2016 wurde an diesem neuen EU-Migrationspakt gearbeitet. Unter der Führung von Ursula von der Leyen wurde diese Reform nun abgeschlossen. Was steht drin? Zum einen: Eine strengere Kontrolle. Erstmals soll es direkt an den EU-Grenzen Asylverfahren geben. Migranten mit geringen Aufnahmechancen sollen so an der Weiterreise gehindert werden. Die Mitgliedsländer können Asylbewerber in „sichere Drittstaaten“ zurückschieben. Zum anderen sieht der neue EU-Pakt mehr Solidarität vor: Ankunftsländer wie Italien, Griechenland und Malta sollen entlastet werden. Bis zu 30.000 Menschen sollen innerhalb der EU umverteilt werden.

Gegen organisierte Kriminalität

„Wir müssen auch offen über Gewalt gegen Frauen sprechen. Wenn in der Europäischen Union jeder fünften Frau körperliche oder sexuelle Gewalt angetan wird, und 55 Prozent der Frauen sexuell belästigt werden, dann geht das nicht nur Frauen etwas an.“ Ursula von der Leyen 2019

Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist ein Herzensthema für Ursula von der Leyen. Sie ist die erste Frau an der Spitze der Europäischen Kommission. Die Europäische Union hat dieses Jahr das erste EU-Gesetz überhaupt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf den Weg gebracht. Ein Meilenstein für die Rechte der Frauen in Europa. Die Eckpunkte: Strengere Vorschriften gegen Cybergewalt schützen Frauen besser. Cybergewalt wird strafrechtlich verfolgt. Opfer sollen besser unterstützt werden.

Auch im Kampf gegen Menschenhandel zeigt die EU mehr Härte. Zwangsehen, illegale Adoptionen und erzwungene Leihmutterschaft gelten nun als Menschenhandel und sind strafbar. Neu daran: Auch Menschen, die diese Leistungen in Anspruch nehmen, sollen bestraft werden können. Menschenhändler sollen längere Freiheitsstrafen bekommen. Kriminelle Netzwerke stoppen nicht an nationalen Grenzen. Nur gemeinsam kann die EU gegen organisierte Kriminalität, insbesondere beim Drogenhandel, vorgehen. Die EU hat deshalb einen Plan gegen kriminelle Netzwerke vorgestellt. Terrorismus bedroht den Frieden in Europa. Online-Plattformen müssen terroristische Inhalte schnell entfernen. Die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und Strafverfolgungsbehörden in Europa wurde verbessert.

In ihrer fünfjährigen Amtszeit hat Ursula von der Leyen klare Kante gezeigt, bei der Stärkung der inneren aber auch der äußeren Sicherheit der EU. Mit ihr ist Europa sicherer geworden.

„In Freiheit. In Sicherheit. In Europa. In die Post.“ Unter diesem Motto ruft die CDU zur Briefwahl auf. Am 9. Juni ist offizieller Wahltag zur Europawahl. Doch schon in diesen Tagen startet die Möglichkeit der Briefwahl. Wer seinen Wahlschein bekommen hat, kann damit sofort Briefwahl beantragen. In vielen Landkreisen oder Städten öffnen jetzt auch die Briefwahllokale. Im Rathaus, Kreishaus oder Bürgeramt können Sie somit schon vor dem Wahltag vor Ort die CDU wählen.

Fast 65 Millionen Wahlberechtigte

Laut Bundeswahlleiterin sind rund 64,9 Millionen Frauen und Männer in Deutschland wahlberechtigt. Knapp 4 Millionen von ihnen haben keinen deutschen Pass, kommen aber aus anderen EU-Staaten.

Um sie alle wirbt die CDU in diesen Wochen online unter https://www.europawahl.cdu.de/, mit Plakaten und Großflächen sowie per TV-Spots. Auch traditionell informiert die CDU über gedruckte Faltblätter und Broschüre. Diese gibt es bei jedem CDU-Kreisverband – und jetzt auch an den CDU-Ständen vor Ort. Einzelexemplare können auch zentral abgefragt werden unter: alain.luecker@cdu.de

Erstwähler besonders ansprechen

„4,8 Millionen Erstwähler sind aufgerufen“, ergänzt Carsten Linnemann. Der CDU-Generalsekretär weist auf das neue Wahlrecht hin: Erstmals dürfen auch junge Leute ab 16 Jahren das EU-Parlament wählen, es sind „knapp 1,5 Millionen unter 18“. Für sie legt sich die CDU besonders ins Zeug. Sie nutzt zur Ansprache ein breites Social-Media-Angebot: Auf Twitter/X, Facebook & Instagram werden mit Reels und Stories klare Botschaften ansprechend präsentiert. Erstmals wirbt die CDU auch mit kurzen Filmen auf TikTok. „Falls etwas dazwischenkommt – oder gerade in Arbeit ist“, so eine der Botschaften.

@insidecdu Gefallen dir die Antworten von Philipp Amthor? 👆Folge uns für Part 2! #cdu #politik #insidecdu #cdudeutschland #philippamthor #amthor #fy #trending #tiktok #politics #deutschland #part1 #viral ♬ Originalton - CDU Deutschlands

Auch einen eigenen Flyer zur Jungwähleransprache hat die CDU erstellt. Unter dem Titel „Wusstest Du …? Werden Fragen rund um Europa beantwortet und Vorteile erklärt.

Reihenfolge auf den Wahllisten ist unterschiedlich

Eine Besonderheit dieser Europawahl ist, dass die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln nicht einheitlich ist. Die CDU steht in Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf Listenplatz 1. In Berlin, Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein steht die CDU auf Listenplatz 2. In den Hansestädten Bremen und Hamburg steht die CDU auf Listenplatz 3.

Interesse an mehr?

Nicht nur zu Europa und zu ihrer Europapolitik informiert die CDU hier:

• • x.com/cdu
• • instagram.com/cdu
• • facebook.com/cdu
• • tiktok.com/@insidecdu
• • cdu.tv

Freiheit, Sicherheit und Wohlstand brauchen Ihre Stimme!

Und darum geht es! CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte zur Vorstellung der CDU-Kampagne noch einmal deutlich gemacht. „Unsere drei Begriffe Sicherheit, Freiheit, Wohlstand werden im Mittelpunkt stehen.“ Für die CDU leiten sich daraus konkrete Aufträge ab:

In Europa zu leben bedeutet, in Freiheit zu leben.

Hier und an jedem anderen Ort. Wir schützen die Freiheit Europas gegen Bedrohungen von innen und von außen.

Ein gutes und freies Leben braucht Sicherheit und weniger Kriminalität:

auf unseren Straßen und Plätzen, an unseren Grenzen, im digitalen Raum. Dafür sorgen wir.

Europa soll uns weiter Wohlstand bringen.

Mit bezahlbarer Energie, besseren Bedingungen für Industrie und Mittelstand und weniger Bürokratie für alle.

Informationen gibt es hier:

Alles zur CDU-Politik zur Europawahl gibt es online unter: www.europawahl.cdu.de/

Die CDU ist eine Volkspartei der Mitte. Doch was bedeutet das eigentlich? Die CDU setzt sich nicht für Einzelinteressen ein, sondern behält das große Ganze im Auge. Wer achtet darauf, dass dieser Anspruch auch erfüllt wird? Eine wichtige Rolle dabei spielen die Vereinigungen und Sonderorganisationen der CDU. Gegenwärtig gibt es acht Vereinigungen und zwei Sonderorganisationen in der CDU. Hinzu kommen weitere, der CDU-nahestehende Organisationen. Das Ziel: Die vielfältigen Interessen in die politische Arbeit der CDU einzubringen! Wir rücken diese Interessengruppen ins Scheinwerferlicht. Denn eins ist klar: Volkspartei der Mitte bleibt die CDU nur mithilfe der Arbeit der Vereinigungen und Sonderorganisationen.

Diese Woche steht der „Girls Day“ an. Der Hintergrund: Schülerinnen können einen Einblick in Berufe und Studienfächer bekommen, die für ihr Geschlecht eher untypisch sind, und in denen der Frauenanteil bislang unter 40 Prozent liegt. Dies trifft nicht nur auf die sogenannten MINT-Fächer zu - Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik -, sondern auch auf die Politik. Im Deutschen Bundestag sind rund 35 Prozent der Abgeordneten weiblich. Da ist noch Platz nach oben!

In der CDU sorgt die Frauen Union dafür, dass sich mehr Frauen aus verschiedenen Lebensphasen in der Politik engagieren. Im letzten Jahr feierte die Frauen Union ihr 75-jähriges Bestehen. Vorsitzende ist Annette Widmann-Mauz, die sich als direkt gewählte Abgeordnete für Tübingen im Deutschen Bundestag stark macht. Wie kann man als Frau in der Politik erfolgreich sein? Was braucht es, um mehr Frauen in Entscheidungspositionen zu bekommen? Aber auch: Was liest die Vorsitzende der Frauen Union lieber, die ‚FAZ‘ oder die ‚Glamour‘?

Das Interview als Video

Potenziale von Frauen ausschöpfen

Annette Widmann-Mauz ist seit 2015 Vorsitzende der Frauen Union. „Das ist ein riesengroßes Netzwerk, von Flensburg bis an den Bodensee. Sprachrohr für Frauen, Trainingslager für Frauen, aber auch Wellnessoase. Bei uns kann man sich wohlfühlen“, sagt sie über die Frauen Union.

Doch da geht noch mehr, denn: Frauen sind nach wie vor in der Politik und in der Wirtschaft unterrepräsentiert. Die Vorsitzende der Frauen Union ist sicher: „Deshalb sind Quotierungen, wie wir sie jetzt in der CDU Deutschlands verankert haben, so wichtig. Denn das ist eine offene Tür. Das sind reservierte Plätze, an denen Frauen, so wie sie sind, sich mit ihren Erfahrungen, aber auch mit ihren Perspektiven sich einbringen können.“

Genauso wichtig ist, dass das Potenzial von Frauen auch in der Wirtschaft noch nicht ausgeschöpft ist.

„Wir erleben einen Fachkräftemangel. Gleichzeitig sind überwiegend Frauen in Teilzeit beschäftigt. Unser Land kann mehr. Auch für Frauen muss sich mehr Arbeit und Leistung mehr lohnen.“ Annette Widmann-Mauz

Die notwendigen politischen Schritte: „Weg mit den Minijobs, weg mit der Steuerklasse V.“ Denn diese Steuerklasse begünstigt Paare, die einen großen Einkommensunterschied vorweisen. Für die CDU ist klar: Leistung muss sich lohnen – für Männer und Frauen. Das haben wir auch im Entwurf für unser Grundsatzprogramm aufgeschrieben.

Wir bringen Europas Sterne zum Leuchten!

Der Frauentag am 8. März war Startschuss für die Europakampagne der Frauen Union. Annette Widmann-Mauz erklärt:

„Unsere Kampagne heißt: Wir bringen die Sterne zum Leuchten. Wer, wenn nicht unsere Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen, ist das Gesicht und die Stimme Europas.“ Annette Widmann-Mauz

Doch auch neben der EU-Kommissionspräsidentin kann die CDU mit weiteren Top-Frauen aufbieten. In sechs Bundesländern wird die Europawahl-Liste von einer Frau angeführt. Einige Beispiele: In Baden-Württemberg geht die CDU mit der Juristin Andrea Wechsler auf Listenplatz 1 ins Rennen, in Berlin und Rheinland-Pfalz mit den Europaabgeordneten der ehemaligen Diplomatin Hildegard Bentele und der gelernten Tischlerin Christine Schneider. Das zeigt: Die CDU kann Frauenpower!

Welche europäischen Themen brauchen eine weibliche Perspektive? Die Vorsitzende der Frauen Union ist überzeugt: Viele Herausforderungen für Frauen müssen auf europäischer Ebene gelöst werden: Die Freizügigkeit in Europa bedeutet keinen Freifahrtschein für Gewalt gegen Frauen, für Menschenhandel und Hass und Hetze. “Die Demokratie in Europa zu verteidigen und gegen Gewalt gegen Frauen einzuschreiten, das ist unsere Priorität im Europawahlkampf.“

Gewalt gegen Frauen europaweit stoppen. Mit einem europäischen Aktionsplan Kinder besser schützen. Dem Fachkräftemangel in Deutschland europäisch begegnen – Diese Themen sind fester Bestandteil im Europawahlprogramm der CDU und CSU.

Weiblich und Lust auf Politik?

Eine starke Volkspartei bleibt die CDU nur, wenn sie mehr Frauen dazu motiviert, mitzumachen. Die CDU hat als erste Partei Deutschlands eine Kanzlerin gestellt. Und sie ist mit der Frauen Union bestens aufgestellt, um weibliche Talente zu fördern.

Ob vor Ort oder auf Bundesebene – die Frauen Union ist auf allen Ebenen aktiv. Die erfahrene Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz erklärt: „Wir bieten Mentoring-Programme an, mit denen wir Frauen bei den ersten Schritten in der Politik helfen und in ihrer Karriereplanung unterstützen.“

Sie fühlen sich angesprochen? Dann nehmen Sie Kontakt mit der Frauen Union vor Ort auf oder füllen Sie den Mitgliedsantrag der Frauen Union aus. Falls Sie noch kein CDU-Mitglied sind, können Sie es werden. Schülerin oder Studentin? Einen Einblick in die CDU bekommen – das geht auch mit einem Praktikum im Konrad-Adenauer-Haus. Auch Abgeordnete bieten die Möglichkeit, in Form eines Praktikums in den Arbeitsalltag einer Politikerin - oder auch eines Politikers – hineinzuschnuppern. Für diese Möglichkeit ist die einfachste Option, sich an die oder den Abgeordneten vor Ort zu wenden.

„Wir wollen schneller, billiger und einfacher bauen“, eröffnet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. Gerade hat der CDU-Vorstand einen Beschluss gefasst, wie man Bauen in Deutschland wieder attraktiver machen kann. „Einen Aufschwung für den Wohnungsbau“, nennt es Ina Scharrenbach. Die Ministerin ist in NRW zuständig für Bauen und Wohnen, „eine der zentralen Branchen in Deutschland“, wie sie selbst sagt.

Ampel muss den Weg freigeben

„Die Immobilienwirtschaft steht im Sturm“, stellt Scharrenbach fest. „Wir wollen Rückenwind statt Gegenwind für das Bauen in Deutschland.“ Als Bauministerin weiß Scharrenbach aus eigener Praxis: Die Zahlen für Baugenehmigungen brechen dramatisch ein. Das hat nicht nur Folgen für die Wohnungssuche: Viele Menschen haben echte Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das hat auch Folgen für die zugehörigen Wirtschaftszweige.

„Es ist ein Marathonlauf, dass ein zentrales Versprechen auch Realität wird.“ Ina Scharrenbach

„Junge Familien nehmen Abstand von ihrem Lebenstraum“, bedauert die Ministerin. „Wir wollen, dass man sich den Traum vom Eigenheim auch wieder leisten kann.“ Ihr Ziel: „Wir brauchen ein ‚Ermöglichungsrecht‘. Wir müssen wieder dahinkommen, dass wir Bauen ermöglichen.“ Dies erfordert unter anderem einen größeren Spielraum für die Städte und Gemeinden bei der Raumplanung.

‚Neues Wohnen‘ möglich machen

Nicht nur junge Menschen haben heute neue Ansprüche an Wohnen und Arbeiten. Doch die planerischen Gestaltungsspielräume sind zu eng, um dem gerecht zu werden. Die geltende Baunutzungsverordnung braucht eine Modernisierung. Sie muss Ökonomie und Ökologie zusammenzudenken. Sie muss Umwelt- und Klimaschutz mit bezahlbarer Miete und auch Rendite verbinden.

„Wem gehört eigentlich das vermietungsfähige Eigentum?“ fragt Scharrenbach – um die Antwort selbst zu geben: „Das sind die Bürger.“ Mehr als die Hälfte aller Mietwohnungen werden von privaten Vermietern angeboten, nicht von großen Immobilienunternehmen. Durchschnittlich nur alle sieben Jahre wird hier die Miete erhöht. Dennoch werden diese Vermieter besonders belastet, kritisiert sie. Für viele Vermieter ist Wohneigentum Teil der Altersvorsorge. „Wer günstig vermietet, soll dafür nicht steuerlich bestraft werden.“ Die CDU will daher eine Neuregelung beim Werbungskostenabzug prüfen. Auch die Grunderwerbsteuer will die CDU reduzieren, zumindest für den ersten Kauf einer eigenen Wohnung.

Vertrauen schaffen

Viele Wohnungsvermieter haben das Vertrauen in die Ampel verloren, stellt Scharrenbach fest. Will man mehr neuen Wohnungsbau, muss man darauf reagieren. „Am Anfang muss Vertrauen stehen“, sagt sie – und gibt ein konkretes Beispiel: „Wir werden das Heizungsgesetz zurücknehmen. Denn dieses Gesetz genießt kein Vertrauen.“

Wie lange noch? Diese Frage stellen sich immer mehr Redaktionen und Medien. Denn die Ampel regiert nicht, sie streitet. Die CDU reagiert auf diese Streitereien mit Vorschlägen für gute Politik: Wie es besser geht. Wie man es richtig macht. FDP und Grüne greifen diese Vorschläge der CDU jetzt zum Teil auf, die SPD lehnt ab. „Das ist schon ein außergewöhnlicher Vorgang. Das ist eine verkehrte Welt, dass die Opposition Vorschläge macht und die Regierung streitet“, stellt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach der Sitzung des CDU-Vorstandes vor der Presse fest.

„Dieses Land ist ziellos unterwegs. Das Land braucht wieder Orientierung.“ Carsten Linnemann

Gute Ideen ‚Made by CDU‘

Wer hat‘s erfunden? Nein, es geht nicht um einen bekannten Werbeslogan. Es geht um gute Politik, um die richtigen Ideen und Vorschläge. Überstunden steuerfrei. Seit Monaten versucht die CDU die Ampel davon zu überzeugen. Die CDU-Vorschläge für eine Aktivrente und eine Neue Grundsicherung liegen seit Wochen auf dem Tisch. Jetzt will auch die FDP Überstunden steuerfrei stellen und ein schlüssigeres Vorgehen beim Bürgergeld. Mit ihren 12 Punkten stellt sich die FDP gegen die eigene Koalition. Und auch die Grünen reden jetzt über steuerliche Anreize für Rentner.

„Viele Dinge werden übernommen. Das finde ich gut“, bekräftigt Linnemann. „Entscheidend ist, dass sie jetzt auch umgesetzt werden.“ Die FDP muss sich durchsetzen, fordert der CDU-General. „Oder sie sollte sagen: Wir verlassen diese Ampelkoalition.“

„Die Ampel sorgt für Verunsicherung. Die Regierung ist dafür da, die Probleme zu lösen. Das Gegenteil passiert.“ Carsten Linnemann

Linnemann kritisiert die Haltung des Kanzlers. Der Rede von Wende zum Besseren. Doch Linnemann widerspricht: „Es ist kein ‚Turnaround‘. Es ist ein ‚Downturn‘.“ Europa wächst, Deutschland schrumpft. Der Internationale Währungsfonds hat seine Wachstumsprognose für Deutschland gesenkt – auf nur noch 0,2 Prozent im Jahr 2024.

Deutschland wird unter allen Industriestaaten das schwächste Wachstum vorausgesagt. Das hat Folgen für Arbeitsplätze, Sozialleistungen und Investitionsmöglichkeiten in unserem Land. Die Wirtschaft sucht alternative Standorte. „Es gibt kein Leitbild. Es gibt keine Perspektive“, klagt Linnemann die Ampel an. „Die Menschen wollen, dass der Staat wieder funktioniert – und der ganz normale Alltag. Wir brauchen wieder ein Klima in Deutschland, das Anstrengung auch belohnt. Wir brauchen einen Aufbruch in Deutschland.“

Linnemann: „Wir geben unserem Land wieder Visionen.“

Deutschland kann mehr, kann es besser, bekräftigt der CDU-Generalsekretär. Die CDU fordert zeitnah echte Entlastungen für Betriebe sowie Bürgerinnen und Bürger. Das ist nötig, um den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Die CDU ist bereit, sagt Linnemann. „Wir wären heute aus dem Stand in der Lage, einen Wahlkampf zu führen. Finanziell, personell und organisatorisch.“ Auch inhaltlich gilt: „Wir könnten sofort übernehmen. Inhaltlich beschließen wir in 2 Wochen unser Grundsatzprogramm.“ Das gibt die Leitlinien für die kommenden Jahre vor.

Ob es frühere Neuwahlen gibt? Das hängt von der Koalition ab. Klar aber ist, so Linnemann: „Wenn wir regieren, werden wir klar sagen, was wir besser machen werden. Wir geben unserem Land wieder eine Perspektive, eine Vision.“

Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Dafür steht die CDU. Dafür steht die Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen. Und das macht die CDU in dieser Kampagne in aller Klarheit deutlich. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellte die Kampagne zur Europawahl am 9. Juni 2024 im Konrad-Adenauer-Haus vor.

Es geht um Freiheit, Sicherheit, Wohlstand.

Diese Wahl wird eine besonders wichtige Wahl, betonte Linnemann. Denn unser Europa ist vielfach bedroht. Unser Europa ist von außen bedroht: „Die Welt ist in Aufruhr: Wir erleben Systemwettbewerb. Wir erleben Krieg in Europa.“ Unser Europa wird aber auch von innen bedroht. Es wird bedroht durch antieuropäische Kräfte, die unser Europa zerstören wollen, wie die AfD. Daraus ergibt sich eine klare Aufgabe für uns alle: Wenn wir weiter in Freiheit, in Frieden und in Sicherheit leben wollen, müssen wir mehr tun.

Die CDU wirbt analog ... (Foto: Steffen Böttcher)

„Unsere drei Begriffe Freiheit, Sicherheit und Wohlstand werden im Mittelpunkt stehen“ , so Linnemann. Und im Wahlkampf werden wir deutlich machen: „Erster Punkt: Wir sind klar pro-europäisch. Zweiter Punkt: Unterscheidbarkeit wieder herstellen. Wir werden drittens der Ampel ein Signal geben müssen: Dieses Experiment ist gescheitert.“

Es braucht ein klares Bekenntnis zu Europa.

Die Union will ihre Wähler überzeugen. Davon, dass es eine klare Politik braucht. Davon, dass Europa ein Bekenntnis ist. Davon, dass wir nur mit einem starken Europa auch künftig in Freiheit, in Sicherheit und in Wohlstand leben können.

... mit Videos ... (Foto: Steffen Böttcher)

Für die CDU heißt das: Wir werben um Stimmen für Freiheit, für das geeinte Europa, für unsere Art zu leben. Wir werben um Stimmen für Sicherheit nach innen, auf den Straßen, Plätzen, an den Grenzen und im digitalen Raum. Und wir werben für Stimmen für die Sicherheit nach außen. Wir werben auch um Stimmen für unser Europa des Wohlstandes. Wir arbeiten daran, dass Europa wettbewerbsfähig bleibt.

An diesem Wochenende werden die ersten Großflächenplakate in Berlin und Brandenburg aufgestellt. Ab dem kommenden Wochenende dann auch im Rest der Republik. Bis zum Wahltag wird die CDU auf nahezu 3.500 Großflächenplakaten in drei Wellen ihre Themen plakatieren: In der ersten Welle geht es vor allem darum, auf die Europawahl aufmerksam zu machen. Die Botschaft: Die Wahl ist wichtig. Jede Stimme zählt.

Wir machen Europa zukunftsfest.

„4,8 Millionen Erstwähler sind zur Wahl aufgerufen“, rechnete Linnemann vor. „Davon knapp 1,5 Millionen unter 18.“ Für die CDU gilt: Wir freuen uns darauf! „Eine entscheidende Frage ist aber: Wie erreichen wir Erstwähler?“

... und digital. (Foto: Steffen Böttcher)

Die CDU hat zur Ansprache ein breites Online-Angebot: Auf Twitter/X, Facebook & Instagram und TikTok werden mit Reels und Stories klare Botschaften ansprechend präsentiert.

• • x.com/cdu
• • instagram.com/cdu
• • facebook.com/cdu
• • tiktok.com/@insidecdu
• • cdu.tv

Wahlkampf-Auftakt beim CDU-Parteitag

Die CDU wird Anfang Mai in die heiße Phase des Europawahlkampfs starten. „Wir werden unseren Wahlkampfauftakt auf dem Parteitag haben, einen Tag vor dem Europatag, am 8. Mai in Berlin“, kündigte der CDU-General an. Gemeinsam mit der CSU. „Und der Abschluss ist dann in München – am 7. Juni.“ Zwei Tage vor der Europawahl am 9. Juni 2024.

Seit ihrer Amtsübernahme vor fünf Jahren stand Ursula von der Leyen vor zahlreichen Herausforderungen, von denen viele noch sehr klar in Erinnerung sind. Die Bewältigung dieser Herausforderungen erforderte die Zusammenführung verschiedener Interessen in Europa wie auch weltweit.

Ursula von der Leyen wird nicht nur in der Forbes-Liste als die mächtigste Frau der Welt geführt. Sie hat in den vergangenen fünf Jahren ihrer Amtszeit auch Antworten auf bedeutende zeitgenössische Herausforderungen gefunden. Dazu zählt die Bewältigung der COVID-19-Pandemie, um ein Leben in Europa wie zuvor zu ermöglichen. Die EU hat inzwischen Maßnahmen ergriffen, um besser auf Pandemien vorbereitet zu sein. Des Weiteren gelang es, die hohe Inflation zu senken und den “European Green Deal" voranzutreiben. Die europäische Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine war und bleibt entschieden und solidarisch. Seit mehr als einem halben Jahr steht die EU auch Israel zur Seite.

Die Bedrohung für Europa

Die jüngsten Ereignisse, darunter die Eskalation im Nahen Osten und der anhaltende Angriffskrieg in der Ukraine, verdeutlichen die Bedrohungen, denen Europa gegenübersteht. Wladimir Putins brutal-aggressives Vorgehen findet in einigen Teilen Europas Zustimmung, selbst innerhalb der EU, wie etwa bei der AfD in Deutschland. Als derzeit mächtigste Frau weltweit scheut Ursula von der Leyen nicht davor zurück, die Realität klar anzusprechen: Europa sieht sich einer ernsthaften Bedrohung gegenüber, die ein entschiedenes Handeln erfordert.

Europawahlen und demokratische Standhaftigkeit

Angesichts der bevorstehenden Europawahlen am 9. Juni 2024 warnt von der Leyen vor russischer Einflussnahme und ermutigt alle Europäerinnen und Europäer, unabhängig ihrer politischen Ausrichtung, die Stimme zu erheben und die politische Mitte zu stärken.

Stärkung Europas

Die Prioritäten liegen auf Zusammenhalt und Entschlossenheit, einschließlich der fortgesetzten Unterstützung für die Ukraine, um weitere Aggressionen zu verhindern. Dem Populismus der extremen Ränder muss entgegengewirkt werden.

Erfolge der EU

Von der Leyen betont die Fortschritte in der Flüchtlingspolitik und die jüngsten Beschlüsse zur Beschleunigung und Fairness von Verfahren an den EU-Außengrenzen. Die verstärkte Überwachung des Mittelmeers soll Schleppern das Handwerk legen und überlastete Kommunen entlasten. Die EU setzt sich auch für faire Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Markt ein und verhindert eine Überflutung mit staatlich subventionierten Elektroautos aus China.

Europas Vorteile

Europa bietet eine Vielzahl von Vorteilen, darunter bessere Aufstiegschancen und eine deutliche Senkung der Kohlendioxid-Emissionen bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum.

Die letzten fünf Jahre zeigen deutlich: Für Ursula von der Leyen steht als EU-Kommissionspräsidentin nicht die persönliche Macht im Vordergrund, sondern die Verantwortung, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand in Europa zu erhalten.

Das gesamte Interview beim RND lesen Sie hier.

Mehr als 300 Drohnen und Raketen feuerte der Iran in Richtung Israel. Die meisten Geschosse konnten von israelischen Abwehrsystemen abgefangen werden. Es ist der israelischen Flugabwehr und der Unterstützung beim Abfangen der Geschosse durch die USA, Großbritannien, Frankreich und Jordanien zu verdanken, dass kein größerer Schaden entstanden ist.

Israel führt einen Kampf um die Existenz des einzigen jüdischen Staates der Welt. Der einzigen Demokratie im Nahen Osten. Diesen Kampf führt Israel seit 76 Jahren. Nicht nur für sich selbst, sondern auch für die Werte und die Freiheit der westlichen Welt. Die CDU verurteilt den Angriff des Irans aufs Schärfste!

Friedrich Merz: Iran-Sanktionen verschärfen.

CDU und CSU stehen unverrückbar an der Seite Israels. Das bekräftigte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Gegenüber dpa betonte er: „Ich verurteile den rücksichtslosen iranischen Angriff gegen Israel auf das Schärfste!“ Merz nennt den Angriff eine „feige Attacke“. An den Angreifer gewandt sagte er: „Wir fordern den Iran dazu auf, alle Feindseligkeiten sofort einzustellen.“

Von der Ampel fordert Merz nach dem iranischen Luftangriff auf Israel schärfere Sanktionen gegen Teheran: „Die Bundesregierung steht nun in der Pflicht, sich auf europäischer Ebene für eine spürbare Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran einzusetzen.“

Ursula von der Leyen: Eskalationen vermeiden!

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt klare Haltung gegen den iranischen Angriff auf Israel: „Ich verurteile den unverhohlenen und ungerechtfertigten Angriff auf Israel auf Schärfste. Und ich fordere den Iran und seine Stellvertreter auf, diese Angriffe unverzüglich einzustellen.“ Von der Leyen ruft alle Seiten zur Besonnenheit auf: „Alle Akteure müssen nun von einer weiteren Eskalation absehen und sich für die Wiederherstellung der Stabilität in der Region einsetzen.“

Schon im Dezember hatte die EU weitere Sanktionen verhängt, um den Iran an der Herstellung von Drohnen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu hindern. Nach der Schalte der G7-Gruppe am Sonntag hatte auch von der Leyen weitere härtere Sanktionen gegen den Iran gefordert: „Mit Blick nach vorne werden wir über zusätzliche Sanktionen gegen den Iran beraten, insbesondere, was die Drohnen- und Raketenprogramme des Irans angeht.“

Jürgen Hardt: Kurswechsel der Bundesregierung nötig.

Jürgen Hardt ist außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im ZDF-Morgenmagazin forderte er von der Bundesregierung, ihren Kurs in der Iran-Politik zu ändern. Auch er bekräftigte: Es braucht härtere Sanktionen gegen den Iran. Denn nach wie vor unterstützt der Iran außerhalb der eigenen Grenzen Hamas und Hisbollah sowie die Huthi im Jemen. Iran fördert damit direkt Angriffe auf Israel und auf friedliche Handelsschiffe in der Region. „Insofern ist der Iran als Störer des Friedens in der Region die Nummer 1. Und deshalb müssen wir da härter reagieren.“

„Wir müssen endlich dazu kommen, die ‚Revolutionsgarden‘ als Terrororganisation in der Europäischen Union zu listen.“ Sie sind das eigentliche Rückgrat des Regimes im Iran, so Hardt. „Ich bin überzeugt davon, dass sich viele junge Menschen im Iran, die sich den Milizen anschließen, darüber nachdenken, ob das eine gute Idee ist, wenn sie wissen, dass damit ihre Chancen drastisch sinken, irgendwann einmal in Europa zu studieren oder zu arbeiten. Deswegen fürchtet der Iran auch diese Listung.“

Kennen Sie schon den Podcast „Einfach mal machen“ von und mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann? In seinem Podcast holt sich Linnemann spannende Gäste an den Tisch, die seinen Optimismus teilen. Es wird kein Blatt vor dem Mund genommen, beleuchtet werden alle Themen, die das Land bewegen.

Ist in Deutschland vieles zu kompliziert? Was müssen wir ändern, damit unsere Wirtschaft wieder läuft? Brauchen wir einen anderen Umgang miteinander? Zwei „Macherinnen“ hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur 14. Folge seines Podcast „Einfach mal machen“ eingeladen: Franca Lehfeldt und Janna Ensthaler.

„Es ist absurd, wie viel Bürokratie wir hier haben“, beschreibt Janna Ensthaler ihre Erfahrungen. Die Jurorin aus der Höhle der Löwen ist mehrfache Gründerin. Ihre Feststellung: „Ich glaube, dass wir in Deutschland immer vergessen, dass wir im internationalen Wettbewerb sind.“ Das zeigen Regeln, Vorschriften und Verfahren. Die Bürokratie in Deutschland „hat sich total überdreht“, sagt sie. „Es behindert und paralysiert uns zum Teil. Und das müssen wir absolut ändern.“

Debatte vor laufender Kamera in einem perfekten TV-Studio. (Foto: Anika Nowak)

Unverständliche Sprache, fehlende Kommunikation, auch übertriebene Wokeness behindern die Debatte, sagen beide: „Die Woke-Bewegung war eine superwichtige Bewegung“, stellt Ensthaler fest. „Genau diese Bewegung macht sich gerade selbst komplett kaputt. Weil sie einfach total überdreht.“ Sie nennt das Stichwort „Cancel-Culture.“ Das Weltbild vieler in der Generation Alpha ist zu eng gefasst, lässt zu wenig außerhalb des eigenen Mindset zu, sagt sie.

Lehfeldt sieht darin auch Risiken für das Arbeitsleben: „Ich halte das System der Work-Life-Balance, man muss ja eigentlich sagen: Life-Work-Balance, für ein Versprechen, das sich nicht einhalten lässt.“

Beide fordern einen echten Mentalitätswandel: „Wir brauchen jemanden, der wieder sagt: Packen wir’s an. Ärmel hochkrempeln, Mindset justieren und nach vorne. Dazu kann jeder von uns einen Beitrag leisten“, so Lehfeldt. Mehr Mut dazu fordert Ensthaler ein: „Wenn man Sachen verändern will, dann muss man Mut haben, die wichtigen Themen anzugehen."

Sie sind auf den Geschmack gekommen? Jetzt reinhören auf Spotify, Apple Podcasts oder Podigee.

Spotify

Apple Podcast

Podigee

Hier können Sie sich das Video anschauen:

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

Artikel Folge 1: Grundsätzlich wird's jetzt auch im Podcast

Artikel Folge 2: Probleme erkennen, benennen und lösen

Artikel Folge 3: Neues aus dem Korridor des Sagbaren

Artikel Folge 4: Weniger ist nicht mehr

Artikel Folge 5: Einfach mal Sagen: starke Themen, starke Meinung.

Artikel Folge 6: „Einfach mal machen“ in Cadenabbia: Ziele erreichen!

Artikel Folge 7: Wie kommen wir wieder in den Modus ‚Einfach Machen‘?

Artikel Folge 8: Wie viel Migration kann Deutschland stemmen?

Artikel Folge 9: Wie machen wir Unternehmer zu den Rockstars von morgen?

Artikel Folge 10: Gründergeist trifft wirtschaftlichen Erfolg

Artikel Folge 11: Null Bock auf Politik?

Artikel Folge 12: Acker oder Acryl?

Artikel Folge 13: Podcast mit Michel Friedman und Bernd Siggelkow

Fragen und Feedback gerne an: podcast@cdu.de

Es ist der 79. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald. Es ist eine Lebenszeit seither vergangen. „Ihr habt keine Schuld, für das, was passiert ist. Aber Ihr habt die Verantwortung für das, was jetzt passiert“, hatte die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi zur Bundestags-Gedenkstunde im Januar gesagt. Der CDU-Abgeordnete Günter Krings macht jetzt deutlich: „Eva Szepesi hat Recht: Wir tragen die Verantwortung für das, was passiert.“

Union will gemeinsames Vorgehen gegen Antisemitismus …

Gleich mehrere Anträge haben CDU und CSU im Bundestag gegen Antisemitismus und Hetze eingebracht. Keiner wurde bisher beschieden. In der Debatte „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ geht der Jurist Krings darauf ein. Denn nur 6 Monate nach dem „barbarischen Angriff der Terrororganisation Hamas auf unschuldige Menschen in Israel“ finden ausgerechnet in Deutschland offen antisemitische und judenfeindliche Demonstrationen statt.

„Der 7. Oktober war der größte Massenmord an Juden seit der von Deutschen erdachten und durchgeführten Shoah“, stellt Krings fest. „Da der Staat Israel auch als Reaktion auf die NAZI-Verbrechen gegründet wurde, ist es unsere vornehmste Pflicht als Deutsche, für das Existenzrecht Israels und die Sicherheit seiner Bürger einzustehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Hamas-Terrorismus in Deutschland bejubelt wird!“

Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze

Aufrufe zu Antisemitismus. Davidsterne an Wohnungen und Boykottaufrufe gegen jüdische Geschäfte. Jubel über Angriffe auf Jüdinnen und Juden. Krings beschreibt die tägliche Realität und fordert: All das darf es nicht geben!

Dass wieder gut 100.000 jüdische Frauen, Männer und Kinder in Deutschland leben, hier zur Schule gehen, arbeiten und Teil unserer Gesellschaft sind, „empfinden wir als großes Glück angesichts unserer Geschichte“, sagt Krings. Angriffe müssen deshalb bestraft, besser noch unterbunden werden. „Wohlformulierte Resolutionen alleine reichen nicht aus“, stellt er fest. Die CDU fordert konkrete Gesetzesänderungen zum Schutz von Jüdinnen und Juden.

Schon im Oktober 2023 hatte die Union dazu einen Gesetzesvorschlag eingebracht. Damit sollen Gesetzeslücken geschlossen werden. Es geht um die Bekämpfung und Bestrafung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze. Dazu auch ein Straftatbestand der Leugnung des Existenzrechts Israels.

„Jüdinnen und Juden gehören zu Deutschland“, stellt der CDU-Politiker fest. „Wer das nicht akzeptiert, gehört eben seinerseits nicht zu Deutschland.“ CDU und CSU wollen auch Änderungen im Ausländerrecht: Antisemitische Straftaten sollen grundsätzlich zu einer Ausweisung führen. Das gilt auch für Flüchtlinge.

Krings bedauert, dass es nicht zu einem gemeinsamen Antrag gegen Antisemitismus mit SPD, Grünen und FDP gekommen ist. Es lassen sich nur interne Dissonanzen in der Ampel als Ursachen vermuten, so der CDU-Abgeordnete. „Im Interesse jüdischen Lebens“ kann und will die Union nicht noch länger warten.

Nie wieder ist jetzt

„Es geht um den Schutz jüdischen Lebens“, sagt auch Gitta Connemann. Die CDU-Mittelstandschefin betont angesichts der Debattenbeiträge: „Was wir dazu von der Ampel gehört haben, wird dem nicht gerecht.“ Auf die CDU-Anträge wird nicht eingegangen, zu einem gemeinsamen Antrag sogar Unwahrheiten gesagt, so Connemann.

MIT-Chefin Gitta Connemann bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. (Foto: Anika Nowak)

Auch die Situation der Unis ist Thema. „Werden deutsche Universitäten zu No-Go-Areas?“ zitiert Connemann den Tagesspiegel. Jüdische Studierende bejahen das aus eigenen Erfahrungen – mit persönlich erlebten Angriffen und Diskriminierung, verbal und körperlich. „Sie werden beleidigt. Sie werden am Besuch von Vorlesungen behindert. Sie werden bedroht und überfallen“, listet sie auf. „Jüdische Studierende erleben täglich Hass und Hetze.“

Antisemitismus an Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen darf es nicht geben, fordert die Union. „Das ist unerträglich!“ Es darf nicht sein, dass Schüler und Studierende ihr Jüdischsein verstecken müssen! Connemann macht auch deutlich: „ASTEN, Wissenschaft, Medien – die sich sonst immer zu Wort melden – schweigen. Rektoren ducken sich weg.“ Gewalt findet statt und wird dann relativiert. Exmatrikulationen wegen Gewalt wurden in Berlin abgeschafft. Erst mit der CDU wird das jetzt wieder möglich. „Deshalb fordern wir eine bundesweit einheitliche Regelung.“ Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, fordert Connemann die Ampel auf.

… Ampel lehnt ab.

„Judenhass ist Judenhass“, stellt Connemann fest. „Wir sind gemeinsam gefordert, dagegen anzukämpfen!“ Die Ampel stimmte den Anträgen der Union dennoch nicht zu. Die Anträge gegen Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze sowie zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer wurden seitens SPD, Grünen und FDP direkt abgelehnt.