FDP-Fraktion Chemnitz
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Wir gestalten Chemnitz zum besseren
Der Kern unserer Stadtratsarbeit sind die Beschlussanträge. Das sind unsere Ideen für die Stadt, gegossen auf Papier und von der Verwaltung umgesetzt.
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In überfraktioneller Zusammenarbeit fordert der Stadtrat den Oberbürgermeister auf, das KOSMOS Chemnitz als Veranstaltung und Marke zu verstetigen. Hierzu sollen Prioritätensetzungen in den Haushaltsplanungen der Fachämter, Einbeziehung städtischer Beteiligungen und die Ansprache potentieller Sponsoren sowie gegebenenfalls die Akquise ergänzender Fördermittel erfolgen.
Mit diesem Beschlussantrag haben wir die Verwaltung zum Handeln aufgefordert. Insgesamt sollen sechs Punkte umgesetzt werden, welche die Wiederbelebung des Ratskellers ermöglichen soll.
Wir beauftragen den Oberbürgermeister, über die Einführung des Ersthelfersystems
„Region der Lebensretter“ in Chemnitz sowie in den Landkreisen Mittelsachsen und Erzegbirgein
Verhandlung zu treten
Der Stadtrat beauftragt auf unsere Initiative hin die Verwaltung zur Überprüfung auf, inwiefern künftig eine städtische Beteiligung am „light our vision“-Lichterfestival möglich ist. Es soll untersucht werden, in welchen Bereichen die Stadtverwaltung mit dem Bereich Kulturbetrieb unterstützend für die Veranstaltung tätig werden kann. Hinsichtlich einer finanziellen Unterstützung ist abzuprüfen, ob sich für die Jahre 2024 und 2025 zur Verstetigung der Veranstaltung eine Einbindung in die Projekte der Kulturhauptstadt bündeln lässt.
Dank der FDP-Fraktion, in Zimmerarbeit mit der CDU-Ratsfraktion, wird die Stadtverwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der lokalen Wohnungswirtschaft innovative Wege für die Nutzung von Solarenergie in unserer Stadt zu entwickeln. Wir setzen uns dafür ein, dass Musterlösungen für die unterschiedlichen Gebäudetypen, insbesondere im industriellen Wohnungsbau erarbeitet werden, um das immense Solarpotenzial auf geeigneten Dachflächen, Fassaden und Balkonen zu erschließen. Unsere Lösungsansätze berücksichtigen dabei nicht nur die Kombination mit Dach- und Fassadenbegrünung, sondern auch wichtige Aspekte wie Statik, Brandschutz und gesetzliche Rahmenbedingungen. Durch Standardisierung streben wir kostensparende Installationsmöglichkeiten für Solarmodule an, wobei Daten aus Quartierskonzepten und der Solarpotenzialstudie 2015 einfließen. Mit einem Blick auf die kommunale Wärmeplanung, Netzbetreiberbelange und die Ziele des Schwammstadt-Prinzips integrieren wir stadtklimatische Aspekte und prüfen die Förderfähigkeit durch die Richtlinie Energie und Klima des Freistaates Sachsen. Unser Ziel ist es, nachhaltige und zukunftsweisende Energiekonzepte für Chemnitz zu entwickeln und dabei die Machbarkeit sowie potenzielle Betreibermodelle im Detail zu beleuchten.
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Wir setzen uns für eine lebendige und abwechslungsreiche Innenstadt ein. Dank uns hat der Stadtrat die Verwaltung mit der Erstellung eines wegweisenden Masterplans für unsere Innenstadt beauftragt. Bis 2035 und 2040 sollen konkrete Vorschläge für ihre Weiterentwicklung erarbeitet werden. Dieser Masterplan soll auf dem derzeit in Bearbeitung befindlichen Stadtentwicklungskonzept und den Vorarbeiten zur Aktualisierung des gültigen B-Plans basieren.
Der Stadtrat beauftragt auf Anregung der FDP-Fraktion die Verwaltung zu einer fortlaufenden Analyse, in der die derzeitigen städtischen Gebäude und die Liegenschaften der Eigenbetriebe hinsichtlich einer Nutzung für Photovoltaikanlagen geprüft werden. Ein Aufzeigen geeigneter Dachflächen für die Kommune soll als Vorbereitung für das Ziel einer Klimaneutralität bis 2030 dienen und das Vorangehen der Stadt Chemnitz bei diesem Vorhaben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verdeutlichen. Im Zuge einer Machbarkeitsanalyse soll zudem aufgezeigt werden, in welchem Umfang in den nächsten Jahren welche Gebäude vorrangig mit Photovoltaik bestückt werden können und mit welchen Energieleistungen welche Einsparungen im Haushalt entstehen könnten. Im Zuge einer Offensive zum PV-Ausbau ist seitens der SE 17 und dem Baugenehmigungsamt ein Verfahren zu entwickeln, inwiefern städtische Gebäude einzelner Typenvarianten (z.B. KiTas) mittels einfacherer Genehmigungsverfahren über eine Musterplanung und -genehmigung für diese Bautypen beschleunigt behandelt werden können. |
Wir haben die Stadtverwaltung dazu angeregt zu prüfen, wie die erfolgreiche Kita-Sozialarbeit, beispielsweise im Rahmen der Chemnitzer Unterstützungsoffensive oder ähnlicher Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene, im Einzelfall auch durch Sozialarbeit in der Grundschule fortgeführt werden kann. Dabei werden nicht nur verwaltungstechnische Aspekte, wie die Weitergabe von Akten, sondern auch finanzielle Aspekte berücksichtigt. Unser Ziel ist ein reibungsloser Übergang in der Betreuung, mit klarem Mehrwert für die betreffenden Kinder aus sozialpädagogischer Perspektive.
Der Stadtrat beauftragt auf Anregung der FDP-Fraktion die Verwaltung zu einer Überprüfung, inwiefern der kürzlich beschädigte Schwemmteich in Klaffenbach zügig wiederinstandgesetzt werden kann. Explizit ist zu untersuchen, ob das Mönchbauwerk durch Mittel aus der PUG 56110 (Umweltschutzmaßnahmen) saniert werden kann. Neben einer Auflistung notwendiger Maßnahmen und der Kalkulation eben dieser, ist die umwelt- und baurechtliche Situation, also die Problematik eines möglicherweise bestehenden Biotops und etwaige Konsequenzen daraus, darzustellen.
Die Nutzung von Marktflächen, des Richard-Hartmann-Platzes und der markttechnischen Anlagen muss weiterhin für Gewerbetreibende attraktiv bleiben. Die neue Entgeltordnung lässt weniger Spielraum bei den Vermietungskonditionen zu, sodass insbesondere bei Langzeitmieten Tage für Auf- und Abbau vollständig berechnet werden, ohne das die Mieter Einnahmen generieren. In unserer Vorstellung muss dies unbürokratischer gestaltet werden und man kann diese Entgeltordnung zur Wirtschaftsförderung nutzen. Beispielsweise durch einen prozentualen Erlass bei bestimmten Mietdauern oder einem generellen Aufbautag bei einer Langzeitmiete, allerdings nur bei Veranstaltungen ohne Eintrittsgelder.
Dank unserer Initiative forderte der Stadtrat die Stadtverwaltung auf, umfassende Bestandsanalysen städtischer Gebäude wie Schulen, Kitas, Sportplätze und mehr zu veranlassen. Auf Basis dieser Analysen soll die Instandhaltung nach Dringlichkeit in Jahresscheiben ab 2025 geplant werden. Unsere Vision geht über die reine Instandhaltung hinaus – wir setzen uns für kurz- und mittelfristige Potenziale zur Energieeinsparung und -erzeugung, Regenwasserspeicherung, sowie Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung ein, wie Fassadenbegrünung, Entsieglung von Hofflächen und Baumpflanzungen. Der Fokus liegt zunächst auf kommunalen Schulen und Kitas, gefolgt von weiteren städtischen Liegenschaften.
Der Stadtrat beschließt mehrheitlich den Beschlussantrag der FDP-Fraktion und beauftragt somit die Verwaltung – entsprechend dem sächsischen Beteiligungsportal – eine stärkere Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. In erster Linie soll ähnlich vieler anderer Kommunen mittels dem Beteiligungsportal und dem dazu vorhandenen Formular eine Möglichkeit zur Mängelmeldung geschaffen werden. Dieses Meldetool wird anhand einer Einbindung in das sächsische System auf der Website der Stadt dargestellt. |
Die FDP-Fraktion hat erfolgreich in der Stadtratssitzung einen Beschlussantrag eingebracht, wonach der Oberbürgermeister beauftragt wird, sich dafür einzusetzen, dass der Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Chemnitz und der Technischen Universität Chemnitz fortgeschrieben werden soll. So sollen die Synergien, welche sich aus der Kooperation ergeben, gestärkt und zum Wohle der Stadt genutzt werden. |
In der Stadtratssitzung am 10. Mai hat die FDP-Fraktion erfolgreich einen Beschlussantrag eingebracht: Die CVAG und der Oberbürgermeister werden beauftragt, sich beim ZVMS für die Einführung des Deutschlandtickets auch als Chipkartenvariante einzusetzen. Unterstützt durch mehrere Miteinreicher, lautet der Beschlussantrag im Kern: Die CVAG soll auf eine digitale, chipkartenbasierte Option neben der App-Lösung hinwirken, wobei alle gängigen Bezahlformate geprüft werden sollen. Sollte eine sofortige Umsetzung nicht möglich sein, ist eine Zeitschiene für die flächendeckende Einführung mit technischer Lösung anzugeben. Die CVAG prüft auch gemeinsame Varianten mit anderen Verbünden (z.B. LVB, DVB) und die Beschaffung von Auslesegeräten. Die Umsetzung erfolgte spätestens bis zum Ablauf der Übergangsfrist der Papier-Ticketausgabe zum 1. Januar 2024.
Die FDP-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum BA-012/2023 gestellt, wonach von der Stadtverwaltung zu prüfen ist, ob und wie kurzfristig ein kooperatives Modellprojekt bezüglich der Oberschullehrerausbildung in Chemnitz etabliert werden kann. Weiterhin soll sich für einen Pilotstudiengang mit einem dualen Lehramtsstudium „Lehramt an Oberschulen“ eingesetzt werden, um auch Interessierten mit Fachhochschulreife bzw. mit abgeschlossener Berufsausbildung einen Zugang zum Lehrerdienst zu ermöglich. Zudem soll berichtet werden, wie die aktuelle Sachlage und Planung im Kultus- und Finanzministerium ist, um einen solchen Studiengang einzurichten. |
Der Stadtrat beschließt – auf Anregung der FDP-Fraktion – dass ein Prozess zur möglichen Umbenennung der beiden Stellen „Behindertenbeauftragte/Behindertenbeauftragter“ und „Behindertenbeirat“ in eine neue Bezeichnung zur Wahlperiode ab 2024 (wie z. B. Beauftragte/Beauftragter für gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion“ und „Beirat für gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion) gestartet werden soll. Eine ggf. notwendige und konkrete Namensfindung soll innerhalb des Beirates bzw. mit den Partnern des Gremiums stattfinden. |
Der Stadtrat beschließt – auf Anregung der FDP-Fraktion – dass ein Prozess zur möglichen Umbenennung der beiden Stellen „Behindertenbeauftragte/Behindertenbeauftragter“ und „Behindertenbeirat“ in eine neue Bezeichnung zur Wahlperiode ab 2024 (wie z. B. Beauftragte/Beauftragter für gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion“ und „Beirat für gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion) gestartet werden soll. Eine ggf. notwendige und konkrete Namensfindung soll innerhalb des Beirates bzw. mit den Partnern des Gremiums stattfinden. |
In unserem Antrag beauftragen wir die Stadtverwaltung, die städtischen Parkautomaten so umzustellen, dass am Abend gelöste Parkscheine mit Restlaufzeit problemlos in den nächsten Tag übertragen werden können. Eine zeitgemäße Lösung für mehr Flexibilität und faire Parkbedingungen in unserer Stadt. |
Neben der Identifikation potenzieller Standorte umfasst die Untersuchung auch die Stellplatzkapazitäten, Kostenkalkulationen für die Einrichtung von Plätzen auf städtischen Flächen und die mögliche Integration in ein Park&Ride-Konzept. Zusätzlich wird geprüft, wie Standorte mit erforderlichen Sanitäreinrichtungen ausgestattet werden können. Optional wird auch die Möglichkeit von Ladestationen für E-Fahrzeuge (E-Bikes/E-Autos) berücksichtigt. |
Der Stadtrat hat auf unseren Antrag hin Maßnahmen beschlossen, dass die jährliche Evaluation des bestehenden Konzepts 'Nette Toilette' intensiviert und ein privater Betreiber gesucht wird, um qualitative und quantitative Verbesserungen an öffentlichen Toiletten voranzutreiben. Wir setzen auf wartungsarme Varianten. Zudem werden alle öffentlichen Toiletten und Partner der Initiative auf der städtischen Website präsentiert. Ein besonderes Augenmerk gilt der Erhöhung barrierefreier Toiletten, unter Einbezug körperlich eingeschränkter Menschen. |
In unserem Antrag fordern wir die Stadtverwaltung auf, den Ausbau der Radstrecke am Kappelbach zu prüfen, inklusive Verkehrsleitsystem und Beleuchtung. Unser Ziel ist es, eine klare Trennung zwischen Radverkehr und Fußgängern zu schaffen, um mehr Platz und Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Die Prüfung umfasst die Finanzierung, die Einbindung in die bestehende (Rad)Verkehrsinfrastruktur und bauliche Möglichkeiten. Dabei soll auch der Ausbau zur Fahrradschnellwegverbindung in Richtung Mittelbach, Grüna und bis Hohenstein-Ernstthal berücksichtigt werden. |
Die Stadtverwaltung Chemnitz wurde vom Stadtrat in seiner Sitzung im Dezember dazu beauftragt, ein Konzept zu erstellen, welches die Chancen, Kosten und Herausforderungen des autonomen ÖPNV in Chemnitz beinhaltet. Da aber ein autonomer ÖPNV nur mit der entsprechenden digitalen Infrastruktur betrieben werden kann, soll die Stadtverwaltung zudem auch prüfen, wie diese zu errichten ist! |
In Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion konnten wir durchsetzen, dass der Stadtrat die Stadtverwaltung auffordert, einen Projektantrag zum Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ für den BA 3 des Gesamtvorhabens „Pleißenbachgrünzug“ zu erarbeiten und fristgerecht bis 15.10.2022 beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einzureichen. |
In Zusammenarbeit mit mehreren Fraktionen treten wir für die praktische Handhabung der „KulturErhalt“-Förderrichtlinie ein. Auch wir stehen uneingeschränkt hinter den Maßnahmen der Sächsischen Staatsregierung zur Förderung von Kulturprojekten in Zeiten der COVID-19-Pandemie. Insbesondere unterstützen wir die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, die am 17. Mai veröffentlicht wurde. Der Stadtrat beauftragt, auch auf unsere Initiativehin, den Oberbürgermeister und das Dezernat 5, auf geeignete Weise darauf hinzuwirken, dass die Laufzeit der Richtlinie überprüft wird. Ziel ist es, sie gegebenenfalls anzupassen, damit allen Interessierten, die objektiv die Zuwendungsvoraussetzungen erfüllen, die Inanspruchnahme der Fördermittel tatsächlich ermöglicht wird. |
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Trockenlegung der Oberschule Gablenz fortzuführen. Die entsprechend notwendigen Gelder sind durch Änderungen der investiven Schlüsselzuweisungen frei geworden. Für die Umsetzung der Trockenlegung des Sportplatzes mit den verfügbaren Mitteln kann auf einen Baubeschluss verzichtet werden. |
Auf unseren Vorschlag hin und in Zusammenarbeit mit der SPD erfolgte die Aufnahme der Stadt Chemnitz – auch im Kontext zur Kulturhauptstadt Europas 2025 – in den Landestourismusverband Sachsen e.V. Da der Tourismusverband Erzgebirge e. V. bereits Mitglied im LTV ist, besteht damit eine gute Grundlage zur engeren Zusammenarbeit und es soll gleichzeitig eine Kooperationsvereinbarung zwischen Chemnitz und dem Erzgebirge abgeschlossen werden. Stärkung der bestehenden Destinationsentwicklung mit der Tourismusregion Zwickau e.V., dem Heimat- und Verkehrsverein Rochlitz Muldental e.V. und der Stadt Mittweida zur „Destinationsstrategie Chemnitz Zwickau Region“ soll dieser Prozess weiterhin |
Durch effektive Zusammenarbeit mit Bündnis 90/Die Grünen setzen wir im Stadtrat wichtige Impulse für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Auf ihren Vorschlag hin beauftragt der Oberbürgermeister eine Machbarkeitsstudie für eine Straßenbahnneubaustrecke Richtung Kaßberg/Altendorf über die Chemnitzer Verkehrs-AG. Bei positivem Ergebnis bleibt die Option für einen späteren Förderantrag nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) offen. Die Studie orientiert sich am konzeptionellen Niveau der vorangegangenen Straßenbahnstreckenstudien. Diese Maßnahmen sind förderunschädlich zu den bereits beschlossenen Aufgaben. |
Die Stadtverwaltung und der ASR werden beauftragt, bei zukünftigen Änderungen der Abfallgebührenordnung beginnend ab 03/2022 eine Beratungsvorlage an den
Betriebsausschuss auszugeben, in welcher verschiedene Kalkulationen mit einem Ansatz der fixen Grundgebühr von 30 %, 25 % und 20 % der Gesamtkosten und der daraus resultierenden Anpassung der Regelentleerungsgebühr/Massegebühr, verteilt auf die verschiedenen Abfallfraktionen, dargestellt werden. Somit gibt es bessere Einblicke in die Kalkulationen des Abfallbetriebes und der Stadtrat kann fundiert abwiegen, inwiefern Kostensteigerung nötig sind und in welcher Höhe.
Der Stadtrat hat auf unsere Initiative hin die Verwaltung beauftragt, ihr aktuelles Verfahren im Umgang mit Totfunden von Heimtieren zu überprüfen. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Identifizierung der Halter von totaufgefundenen Heimtieren auch an Wochenenden für den Stadtordnungsdienst gewährleistet werden kann. Hierzu soll auch der Vertrag vom 08.09.2016 zwischen der Stadt Chemnitz und dem Tierschutzverein Chemnitz und Umgebung e.V. überprüft werden, inwiefern die vertragliche Leistung auch an Wochenenden erbracht werden kann. Ebenfalls soll der Stadtordnungsdienst technisch in die Lage versetzt werden die Halter von Totfunden zu identifizieren. |
Mit unserem Einsatz wird der Oberbürgermeister überfraktionell beauftragt, eine wegweisende Konzeption für die dauerhafte Würdigung des renommierten Produktgestalters und Künstlers Karl Clauss Dietel zu entwickeln. Wir legen hierbei besonderen Fokus auf die Bedeutung seines Lebenswerkes als Formgestalter Chemnitz. Dabei setzen wir uns für die Hervorhebung seiner öffentlichen Wirkungsstätten in unserer Stadt und die Wertschätzung seiner Werke ein. Die Konzeption unterstreicht außerdem Dietels wegweisendes Engagement für Nachhaltigkeit und eine zukunftsgerechte Gestaltung von Chemnitz. |
Zusammen mit den Fraktionen der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben wir folgende Punkte im Stadtrat durchgesetzt: Der Stadtrat Chemnitz spricht sich dafür aus, dass Chemnitz Bewerberstadt für das geplante Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit wird. Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, eine Antragstellung vorzubereiten und hierzu Mitstreiter/innen aus der Kulturregion Chemnitz zu gewinnen, die die Bewerbungskommune unterstützen. |
Auf unseren Antrag hin beschließt der Stadtrat Chemnitz den Beitritt der Stadt Chemnitz zum Best-Practice-Netzwerk „Die Stadtretter“ und fordert die Stadtverwaltung auf, am dort stattfindenden Erfahrungsaustausch teilzunehmen und darüber zu informieren. Weiterhin soll die Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft über den Markenrat Chemnitz City die Möglichkeit nutzen, auch Werbegemeinschaften, Industrie- und Handelskammer und die CWE selbst eine Mitgliedschaft im Netzwerk prüfen zu lassen.
Zusammen mit der CDU-Fraktion haben wir einen Antrag vorgelegt, wonach die Stadtverwaltung einen Plan mit Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Chemnitzer Innenstadt vorlegen muss. Weiterhin soll ebenfalls ein Plan für die Jahre 2022 – 2025 vorgelegt werden. Die Pläne sollen unter anderem darstellen, inwiefern Unterstützungsprogramme des Bundes und des Freistaates für die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Innenstadt genutzt werden können. Die Ideen der Eigentümer und Mieter wichtiger Handelsimmobilien der Innenstadt sind ebenfalls einzubeziehen.
Zusammen mit den Fraktionen der CDU, SPD und LINKE/PARTEI haben wir die Stadtverwaltung aufgefordert, zusätzliche Aspekte in die Stellungnahme als Schulträger gegenüber dem Freistaat Sachsen aufzunehmen. Unter anderem wird der Fortzug der Floristenausbildung widersprochen. Zusätzlich enthält die Stellungnahme auch ein Bekenntnis zur Vielfalt der Ausbildungsberufe in der Region. |
Zusammen mit den Fraktionen der LINKE/PARTEI, SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Stadtverwaltung schnellstmöglich mit der DB Station & Service in Gespräche zur Prüfung von Rampen für Fahrräder und Kinderwagen an der kurzen Treppe im Bahnsteigtunnel sowie zur Prüfung eines taktilen Bodenleitsystems am Ausgang Georgstraße tritt. |
Auf unsere Initiative hin hat sich der Stadtrat zur Förderung von Alterstechnologien bekannt. Die CWE wurde beauftragt ein Konzept zur Förderung und Entwicklung von Unternehmen im Bereich „Alterstechnologien“ zu entwickeln, welches dann dem Aufsichtsrat der CWE vorgelegt wird. |
Zusammen mit der CDU-Fraktion haben wir die Verwaltung beauftragt, mehrere Maßnahmen im Interesse der budget- und terminsicheren Realisation kommunaler Bauvorhaben umzusetzen. So soll unter anderem ein erfahrener Jurist dem Dezernat 6 zugeordnet werden.
Dank uns wurde die Stadtverwaltung beauftragt, begründete Vorschläge zum Umgang mit bestehenden, privaten Erschließungsstraßen und künftig bei Bauleitverfahren neu zu schaffenden Erschließungsstraßen und Wege zu unterbreiten. Ziel war es, anschließend unverzüglich, in angemessener Frist, den zuständigen Stadtratsgremien eine Beschlussvorlage zur Neufassung des Umgangs mit Erschließungsstraßen und –wegen vorzulegen. |
Die Schaffung von zusätzlichen Kleinspielflächen für Kinder und Jugendliche ist für uns eine Herzensangelegenheit. Wir freuen uns, dass der Stadtrat unserem Antrag zugestimmt hat, dass nun mehr Kleinspielflächen erschaffen werden!
Am 24.06.2020 hat der Stadtrat dank unserer Initiative die Verwaltung beauftragt, schneller auf ein digitales Klassenbuch für die Chemnitzer Schulen hinzuwirken. Die aktuelle Situation hat gezeigt, dass digitales Lernen ein essenzieller Bestandteil des modernen Unterrichts sein kann. |
In diesem Beschlussantrag soll die Stadtverwaltung zu prüfen, welche Optionen die Stadt Chemnitz als Miteigentümerin der Eins Energie sieht, damit die Eins Energie bereits ab 2023 vollständig aus der Verbrennung von Braunkohle verzichten kann (Umstellung auf Gas). |
Zur zweitägigen Stadtratssitzung am 19. & 20.05.2020 hat die FDP-Fraktion einen Beschlussantrag zur Einführung einer Chemnitzer Bürger App eingereicht. In dieser fordern die Freien Demokraten, die Stadtverwaltung ein Konzept zur Einführung einer digitalen „Bürger-App“ zu entwickeln. Folgende Funktionen sollen unter anderem enthalten sein: Mängelmeldung, Informationen aus der Stadtverwaltung, Entsorgungspläne, Verkehrsstörungen, Verkehrspläne der CVAG, Veranstaltungen, Bürgerbefragungen, Touristische Informationen, Online- Terminvereinbarung für Behörden, „Häufig gestellte Fragen-Antworten“ – Bereiche. |
Zusammen mit der CDU-Ratsfraktion haben wir sie Stadtverwaltung beauftragt. bis Juni 2020 das vorliegende Sanierungskonzept Klaffenbach fortzuschreiben und darin das Vorgehen in aufeinander aufbauende Bauabschnitte, den daraus folgenden Kosten und Zeiträumen anzugeben. Begleitend war zu prüfen, welche geeigneten Alternativstandorte für einen Ersatzneubau der Schule möglich sind. |