The 2024-25 Hong Kong Budget unveils a series of strategic policies and initiatives centred around revitalising the Hong Kong economy. The policies include those aimed at bringing in capital, enterprises and talent. In this article, we highlight some of the key initiatives which may be of interest to employers and employees.   Salaries Tax The Budget proposes a 100% reduction in the salaries tax payable for 2023-24, subject to a ceiling of HKD 3,000 (approximately EUR 356)....

Kartellrechtliche Compliance wird in den meisten Unternehmen – zurecht – sehr ernst genommen. Im Fokus stehen vor allem „abspracheanfällige“ Bereiche wie Vertrieb oder Einkauf. Kritischer Wettbewerb findet zunehmend auch im Personalbereich statt, vor allem wenn viele Unternehmen um wenige qualifizierte Fachkräfte buhlen. Wir zeigen, welche HR-Themen demnächst stärker in den Fokus von Kartellbehörden rücken. Verbotene Absprachen im Personalbereich Nach den zentralen Regelungen des § 1...

Viele Arbeitgeber sind bestrebt, Prozesse und Arbeitsweisen innerhalb von Betrieb und Unternehmen nachhaltiger zu gestalten. Für die ESG-Transformation werden Arbeitnehmervertretungen und Belegschaft häufig beteiligt. Unternehmen sollten dabei zusehen, dass sie einerseits die Entscheidungshoheit über den Wandlungsprozess hin zu einem „grüneren“ Unternehmen behalten und andererseits den Eifer und die Motivation der Belegschaft nicht ausbremsen. Eine erfolgreiche Transformation zu einem nachhaltigeren Unternehmen erfordert die Bereitschaft von Betriebsrat...

Stellt das Arbeitsgericht im Kündigungsschutzprozess fest, dass die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung unwirksam ist und besteht deshalb nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, hat der Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf Fortzahlung seiner Vergütung für den Zeitraum nach Zugang der Kündigung bis zur gerichtlichen Entscheidung (sog. Annahmeverzugslohn). Der Arbeitnehmer muss sich auf seinen Annahmeverzugslohn jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er durch anderweitige Arbeit verdient oder...

Die vom Gesetzgeber zum 24. Dezember 2022 in Umsetzung europarechtlicher Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1158 neu eingeführte Begründungspflicht bei Ablehnung des Elternteilzeitwunsches von Arbeitnehmern im sogenannten Konsensverfahren wirft Fragen auf. Wir beleuchten diese und geben Tipps für den praktischen Umgang. Arbeitnehmer können während einer Elternzeit eine Erwerbstätigkeit im Umfang von bis zu 32 Stunden pro Woche im Monatsdurchschnitt ausüben (§ 15 Abs. 4 Satz 1...

While AI offers many advantages, employers must remain aware of the risks that a lack of supervision can generate.  Avoiding discrimination Discrimination is one of the risks most feared by the intrusion of AI into decision-making processes, particularly in terms of recruitment and candidate selection. Failure to comply with non-discrimination rules exposes the employer to various risks, ranging from the invalidity of the decision in...

Das Recht der verhandelten Unternehmensmitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) ist in Bewegung. Auf eine Vorlage des BAG hin hat der EuGH Gewerkschaftssitze im Aufsichtsrat im Fall einer SE-Gründung im Wege der formwechselnden Umwandlung als geschützten Besitzstand gewertet (sehen Sie hierzu unseren Blog-Beitrag vom 30. November 2022). In seinem hierauf folgenden Schlussbeschluss (23.3.2023 – 1 ABR 43/18) hat das BAG eine Beteiligungsvereinbarung, welche keine Gewerkschaftssitze vorsah, insoweit für unwirksam...

Wird gegen eine Kündigung geklagt und entscheidet das Gericht, dass die Kündigung unwirksam war und das Arbeitsverhältnis nicht geendet hat, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich sämtliches Gehalt für die Vergangenheit, den Annahmeverzugslohn. Hat ein zu Unrecht gekündigter Arbeitnehmer jedoch einen anderen Job aufgenommen, muss er sich Zwischenverdienst auf das noch zu zahlende Arbeitsentgelt anrechnen lassen, § 11 Nr. 1 KSchG. Entsprechendes gilt grundsätzlich auch bei der...

Irrglaube oder Verzögerungstaktik – nicht selten verweigern Betriebsräte die Aufnahme der Verhandlungen zu Interessenausgleich und Sozialplan mit dem Argument, sie seien nicht hinreichend informiert. Betriebsräte ziehen sich im Rahmen der Verhandlungen zu Interessenausgleich und Sozialplan häufig auf den Standpunkt zurück, erst nach Abschluss der „Informationsphase“ in die „Verhandlungsphase“ eintreten zu wollen. Mit dem Argument nicht hinreichend informiert zu sein, setzen sie Arbeitgeber zeitlich unter Druck....