Wir dokumentieren den Entwurf für einen Aufruf zur landesweiten Demo am 1 Juni. Aktuelle Infos gibt es unter: aktionbleiberecht.de
Das öffentliche Ressentiment gegen alle vermeintlich „Arbeitsscheuen“, gegen alle, die vermeintlich „in der sozialen Hängematte liegen“, gegen „Flüchtlinge auf Parkbänken“, „faule Ukrainer“, „Bürgergeldempfänger mit Porsche“, die “Bettelmafia aus Osteuropa“, „Totalverweigerer“ usw. nimmt in den letzten Monaten wieder so richtig Fahrt auf. Es ist nichts Neues, sondern das Immergleiche – ausgelutscht und wieder ausgespuckt, sobald es kriselt, ist es wieder „en vogue“.
Warum scheint plötzlich eine der größten Bedrohungen für das „deutsche Volksempfinden“ von einer kleinen Gruppe Menschen auszugehen? Warum wird wieder die Peitsche geschwungen; werden Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose entmündigt und autoritär in rechtlose Arbeitsverhältnisse gezwungen? Und die Bezahlkarte, Wiedergängerin tot geglaubter Zeiten, soll das Wundermittel der Stunde gegen sogenannte Schleuser und „Migrationsanreize“ sein? Minimale Leistungen, Arbeitsverbote, langjähriger Lageraufenthalt und eine Sachleistungsversorgung haben zu keinem Zeitpunkt Flucht verhindert. Ob selbstgeglaubte Lügen oder ohnmächtige Demonstration von „Handlungsfähigkeit“ – Was Landrat Herrgott und seine Apostel unermüdlich in die Presse kreischen, ist pures Ressentiment. Dreist und
paternalistisch höhnen die Herren: Arbeitspflicht gebe Flüchtlingen eine Tagesstruktur und eine sinnvolle Tätigkeit. Die „Aufwandsentschädigung“, es ist ja kein Lohn, von 64€ im Monat (!) sei eine gern gesehene
Zusatzeinnahme und obendrein eine Anerkennung. Warum braucht es Sanktionen? „Weil es eine Frage der Gerechtigkeit ist.“ Wer nicht arbeitet, soll auch nichts essen. Die Rede vom „Sozialmissbrauch“ ist nur eine Chiffre für den Hass auf Nicht-Arbeit. Weil der Arbeitszwang für alle, die Lohnarbeit, als Naturnotwendigkeit verinnerlicht wird, muss auch die Sehnsucht nach Nicht- Arbeit verdrängt werden. Gleichzeitig spüren viele, dass der Kapitalismus an seine inneren Schranken stößt, der soziale Abstieg und globale Katastrophen drohen. So wie das (verdrängte) Unbehagen gegen das „Arbeitenmüssen“ wird auch der Hass auf die drohende Überflüssigkeit der eigenen Arbeitskraft nach außen, auf die (rassifizierten) vermeintlich Nicht-Arbeitenden projiziert. Darum werden Geflüchteten widersprüchliche Vorwürfe gemacht. Einerseits seien sie „faul“ und lägen den deutschen Steuerzahlern auf der Tasche, sie müssten zur Arbeit gezwungen werden. Andererseits seien sie nur „Wirtschaftsflüchtlinge“, also bloß fürs Arbeiten gekommen und würden den Deutschen die Arbeitsplätze wegzunehmen. Die vermeintliche Rettung liegt dann konsequenterweise in der „solidarischen“ deutschen „Volksgemeinschaft“ und in der Hoffnung auf den Staat, endlich was gegen die ausländischen „Sozialschmarotzer“ zu tun: „Wir müssen endlich in großem Stil abschieben!“ Während sich die rassistischen Ressentiments verschärfen, werden marginalisierte Gruppen gegeneinander ausgespielt. Dabei arbeiten Migrant*innen hier millionenfach als Billiglöhner*innen – regulär wie irregulär, in der Pflege, im Haushalt, auf dem Bau, in der Landwirtschaft. Nicht sie, sondern andere sind die Gewinner.
Es zeigt sich eine neue Hegemonie rechter Politik in Krisenzeiten – nicht das erste Mal. Sie wendet sich nicht nur gegen Geflüchtete, sondern alle (vermeintlich) nicht-deutschen und von Armut und Ausgrenzung betroffenen Menschen.
Wir dürfen diesen Entgrenzungen nicht einfach zusehen, wir müssen lautstark dagegen auf die Straße gehen! Wir rufen euch zur landesweiten Demo auf. Gegen rassistische Hetze, Bezahlkarte, Arbeitspflicht, Duldung, Asylbewerberleistungsgesetz und alle anderen Demütigungen und Entmündigungen, denen Flüchtlinge, Arbeits- und Wohnungslose ausgesetzt sind.