Die EWG und deren Perzeption in der deutschen Öffentlichkeit

2.1. Die ersten Schritte zur europäischen Integration durch die Europäer – Die Europäische Bewegung und der Europarat

Von Oktober 1948 bis Mai 1949 schlossen sich fast alle Europaorganisationen zur Europäischen Bewegung (European Movement) als Dachorganisation zusammen.[20] Der im Februar veranstaltete erste Kongress konnte sich schon auf die Beschlüsse des Brüsseler Paktes[21] beziehen, die die Einsetzung eines europäischen Ministerrates und einer Europäischen Beratenden Versammlung als Organe eines künftigen Europarates vorsahen. Die auf dem Kongress gefundenen Richtlinien beinhalteten trotz des beherrschenden Ost-West-Konfliktes ein Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa inklusive Osteuropa.

Die Europäische Bewegung erreichte also nur wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg die Schaffung des Europarates, forderte einen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und initiierte Institutionen des Europa-Kollegs in Brügge und des Europäischen Kulturzentrums in Genf. Diese Leistungen können sowohl als erster großer Schritt auf ein vereintes Europa zu verstanden, als auch als kleinster gemeinsamer Nenner und verpasste Chance aufgefasst werden, denn Gasteyger meint zu der Bilanz:

„Der fast revolutionäre Idealismus der europäischen Föderalisten aus der Widerstandsbewegung musste dem nüchternen Pragmatismus jener Politiker weichen, für die nationale Interessen immer noch den Vorrang hatten und deren Europapolitik sich – vielleicht zu rasch – mit der Spaltung des Kontinents abfand.“[22]



Immerhin war auch institutionell durch die Schaffung des Europarates am 5. Mai 1949 ein Weg eingeschlagen, um für „eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern [zu sorgen], zum Schutze und zur Förderung der Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, und [um] ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern“.[23] Die Brüsseler-Pakt-Staaten (Frankreich, Großbritannien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg) sowie Dänemark, Irland, Italien, Norwegen und Schweden waren die Gründungsmitglieder, des sich bald (auch um Ostblockstaaten) erweiternden Rates.[24] Zu den Errungenschaften im Rahmen des Europarates gehörten die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Institutionen des Rates waren/sind die Europäische Parlamentarische Versammlung mit nationalen Parlamentariern, ein Ministerkomitee, bestehend aus den nationalen Außenministern, und das Generalsekretariat.[25] Entscheidungskompetenzen hatte allein das Ministerkomitee (Einstimmigkeitsprinzip), während die Versammlung ausschließlich eine beratende Funktion innehatte. Auch wenn der Europarat nicht als legislatives Organ mit Entscheidungsbefugnissen zu verstehen ist, war er doch die erste organisatorische Möglichkeit neben den Vereinten Nationen, sich über Länder- und Ideologiegrenzen hinweg auszutauschen und gemeinsame Ziele für Europa anzustreben – um es mit Theodor Schieders Worten auszudrücken: „der Europarat [ist] die umfassendste europäische Organisation, aber sie geht nicht über einen politischen Rahmen für die Förderung des europäischen Gedankens hinaus.“[26] Und obwohl der Rat eigentlich keine tagesaktuellen Themen diskutieren durfte (dies war in der Satzung nicht vorgesehen), was natürlich zu dessen Zustimmung und Anerkennung im Westen, bei den Ostbockstaaten und – nicht vergessen – bei den neutralen Staaten Europas führte, benutzten immer wieder Abgeordnete das Gremium, um politische Forderungen zu stellen. Im Großen und Ganzen ging und geht es in diesem Forum aber um die Ausarbeitung gemeinsamer Abkommen auf kulturellem, sozialen, wirtschaftlichem und rechtlichem Gebiet, „Da er“, wie es Fritzler und Unser knapp und prägnant ausdrücken, „über keine echten Machtbefugnisse verfügt“.[27]

Neben dieser von den Europäern gegründeten Institution gab es noch andere, die hier nur kurz Erwähnung finden sollen. Dies waren 1948 die Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC), eine europäisch-transatlantische Organisation, die von den USA eingerichtet wurde, um den europäischen Wiederaufbau (Marshall-Plan) zu fördern[28] und 1949 die NATO. 1951 kam eine weitere europäische Institution hinzu, die zum ersten Mal Hoheitsrechte der beteiligten Länder übernahm – die erste supranationale Organisation Europas, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Weidenfeld sieht fünf Motive im Vordergrund, die die Europäer das Abenteuer Integration verfolgen ließen: Erstens, der Wunsch nach einem neuen, gemeinsamen Selbstverständnis in Europa nach den nationalsozialistischen Verirrungen; zweitens, der Wunsch nach Sicherheit und Frieden, weil es schien, dass nach dem Versagen der Nationalstaaten nur eine Gemeinschaft vor einem weiteren Krieg und dem Kommunismus schützen konnte; drittens, der Wunsch nach Freiheit und unbegrenzter Mobilität von Personen, Informationen, Meinungen, Geld und Waren; viertens, der Wunsch nach wirtschaftlichem Wohlstand, d.h. Stabilität und Wachstum in einem gemeinsamen Markt und fünftens die Erwartung gemeinsamer Macht, da sich die einzelnen Staaten Europas langfristig alleine nicht gegen die Mächte USA und UdSSR behaupten konnten.[29]