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Klageverfahren gegen die Schiedsstelle Ergotherapie für den DVE bereits erledigt!

Freitag, 24. Mai 2024

Für das mittlerweile seit über zwei Jahren laufende Klageverfahren gegen die Schiedsstelle (Klagen gegen die Schiedssprüche zu angemessenen Preisen in 2021; Aktenzeichen: L 1 KR 112/23 KL), fand heute vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam ein Erörterungstermin statt. Der DVE hatte dem Gericht die zwischenzeitlich zu Ende März erfolgte Einigung über erstmals wirtschaftliche Preisen mit dem GKV-Spitzenverband angezeigt. Durch diese Vereinbarung haben sich die strittigen Inhalte des Klageverfahrens für den DVE ganz überwiegend erledigt. Die Schiedsstelle als Beklagte hat sich der Erledigungserklärung des DVE bereits angeschlossen.