Was für eine Woche! 🌟 Zwischen unzähligen Terminen und Meetings gab es diese Woche ein besonderes Highlight: Meine Rede zur Verlängerung des KFOR-Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo. Es war mir ein besonderes Anliegen, dieses wichtige Thema voranzutreiben und über die Bedeutung unserer internationalen Verpflichtungen zu sprechen. 1️⃣Plenarrede 2️⃣Zu Gast, beim Aspen Institute 3️⃣Verabschiedung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann 4️⃣IPS Empfang 5️⃣zu Gast bei den JuLis Steglitz/Tempelhof 6️⃣Im Ausschuss für Kultur und Medien #thomashacker #berlin #fdp #fdpbt #deutscherbundestag #kulturpolitik #berlin #fdplgby #bayern #deutschland #bundestag #politik #bayreuth #eu #peace #frieden #europa #dialog #Freiheit #Chancen #Kultur #Oberfranken #FreieDemokraten
+++ NEIN zu gemeinsamen europäischen Schulden! +++ Dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich offen zeigt, erneut gemeinsam Schulden in der EU aufzunehmen, ist ein Tabubruch. Dem erteilen wir eine klare Absage: Eine europäische Schulden-Union wird es mit uns nicht geben! Damit würde eine kaum beherrschbare europäische Schulden-Lawine losgetreten. Einem solchen Vorhaben müssten alle 27 nationalen Parlamente zustimmen. Im Bundestag werden wir jeden Versuch einer gemeinsamen Schuldenaufnahme stoppen! Das hat gute Gründe: ❌ Die Maastricht-Kriterien begrenzen den Schuldenstand im Sinne der Finanzstabilität und der Generationengerechtigkeit auf 60 Prozent der Wirtschaftskraft. Deutschland befindet sich trotz Krisen und Herausforderungen wieder auf dem besten Weg, die 60-Prozent-Schwelle einzuhalten. Für viele andere EU-Staaten gilt dies aber nicht. Das Gesamtbild ist damit eindeutig: Die europäische Staatengemeinschaft ist bereits jetzt deutlich zu hoch verschuldet. ❌ Eine immer höhere staatliche Verschuldung ist Inflationstreiber für Bürgerinnen und Bürger. ❌ Und: Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Sie machen die Zukunft unserer Kinder kaputt. Statt einer Schulden-Union brauchen wir endlich eine Kapitalmarkt-Union und einen einheitlichen europäischen Kapitalmarkt. So wird es endlich wieder attraktiv, in die europäische Wirtschaft zu investieren. Gerade bei den privaten Investitionen hat Europa ein erhebliches ungehobenes Potential! Damit steigern wir unsere Wettbewerbsfähigkeit effektiv und auf generationengerechte Weise – ganz ohne zweifelhafte Schuldentricks und Subventionswettläufe.