Europawahl30.05.2024EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich offen für eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme der EU. Die Freien Demokraten lehnen eine Schuldenunion, wie sie von der Leyen mit neuen Gemeinschaftsschulden propagiert, ab.
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Rentenpolitik29.05.2024Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch das Rentenpaket II beschlossen. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist damit ein erfolgreicher Einstieg in die Aktienrente gelungen.
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Innovationsclub27.05.2024Digitalminister Volker Wissing hat gemeinsam mit seinen baltischen Amtskollegen Reformvorschläge für die Digitalpolitik der EU präsentiert. In einem Strategiepapier fordern sie unter anderem weniger Bürokratie und eine bessere Datenverfügbarkeit.
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Wirtschaftswende27.05.2024Die Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 sind in vollem Gange. Der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner lässt keinen Zweifel daran, dass es die Wirtschaftswende nur im Einklang mit soliden Staatsfinanzen geben kann.
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Europawahl24.05.2024Die Freien Demokraten gehen mit einer Kampfansage in die heiße Phase des Europawahlkampfs. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unterstrich bei der Präsentation der neuen Großfläche, dass es am 9. Juni eine echte Alternative gibt.
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Europawahl24.05.2024Vor der EU liegen zahlreiche Herausforderungen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur Europawahl, macht klar: Es geht nur zusammen.
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Antisemitismus 24.05.2024Angesichts zunehmender propalästinensischer Proteste hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Universitäten zu konsequentem Vorgehen gegen Antisemitismus aufgefordert.
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Demokratie23.05.2024Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Justizminister Marco Buschmann lobt das „ursprüngliche Provisorium“. Jetzt gelte es, die Resilienz des Grundgesetzes zu verbessern.
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Wettbewerbsfähigkeit21.05.2024Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich offen für eine gemeinsame Schuldenaufnahme innerhalb der EU gezeigt. Mit der FDP wird es eine solche europäische Schulden-Union jedoch nicht geben.
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Die EU braucht mehr Wachstum, nicht mehr Schulden
30.05.2024EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich offen für eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme der EU. Die Freien Demokraten lehnen eine Schuldenunion, wie sie von der Leyen mit neuen Gemeinschaftsschulden propagiert, ab.
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