28. April 2024

Grundrente erhalten Menschen, die zumindest 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, dabei aber so verdient haben, dass ihre reguläre Altersrente unter dem Existenzminimum liegt. Dabei wird das Einkommen der Betroffenen angerechnet. Harte Kritik an der Einkommensprüfung Diese Einkommensprüfung wird hart kritisiert - Sozialverbände lehnen sie sowieso ab, doch jetzt rüttelt selbst die SPD daran, die die Grundsicherung durchsetzte. Die FDP wendet sich ebenfalls gegen die Einkommensprüfung, möchte hingegen die Grundrente an sich abschaffen. Betroffene protestieren Das Thema kommt auf die Tagesordnung, weil tausende Rentner sich empörten, nachdem sie Anfang des Jahres ihre Rentenbescheide erhielten. Diversen Betroffenen war die Grundrente gekürzt worden. Eine jährliche Prüfung Bei der Grundrente wird das Einkommen jährlich geprüft. Um Grundrente zu erhalten darf das monatliche Einkommen höchstens bei 1375 Euro für Alleinstehende oder 2145 Euro für Ehepaare liegen. Was gilt als Einkommen? Angerechnet werden unter anderem das zu versteuernde Einkommen, Mieteinkünfte, Gewinne aus dem Betreiben einer Pension, Zahlungen aus privater und betrieblicher Altersvorsorge, der steuerfreie Teil der gesetzlichen Rente und Kapitalerträge, die außerhalb des gewährten Freibetrags liegen (der liegt bei 1.000 Euro für Ledige und bei 2.000 Euro für Verheiratete). Lesen Sie auch: - 60 Euro weniger Rente: Grundrente wurde ab Januar 2024 für viele Rentner gekürzt Heftige Kritik von Sozialverbänden Sozialverbände kritisieren diese Einkommensanrechnung scharf. Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschlands (SoVD) Michaela Engelmeier, erläutert „ wie unsinnig die Einkommensprüfung bei der Grundrente ist", und fordert: "Gerade jetzt – in einer Phase der hohen Inflation – muss wenigstens die Einkommensprüfung bei der Grundrente ausgesetzt, am besten ganz gestrichen werden." "SPD war gegen Überprüfung" Die Grundrente war vor allem ein SPD-Projekt unter der vorherigen schwarz-roten Regierung. Tanja Machalet von der SPD sagte, die turnusmäßige Einkommensprüfung vor Zahlung der Grundrente sei ein Kompromiss gewesen, damit die CDU / CSU die Grundrente überhaupt akzeptiert hätte. "Unnötiger Aufwand und Probleme für die Betroffenen" Machalet erläutert: „Dass die Einkommensprüfung nicht nur zu unnötigem Aufwand für die Rentenversicherung führt, sondern auch Probleme mit sich bringt für diejenigen, die die Grundrente zum Leben brauchen, ist leider das Ergebnis.“ Kritik auch aus der FDP Auch Anja Schulz von der FDP wendet sich gegen die Einkommensprüfung: „Sie ist zu bürokratisch, erreicht nicht zielgenau denjenigen, die sie benötigen, und verschlingt horrende Verwaltungskosten.“ So werde jeder vierte Euro des Budgets für die Grundrente für die Einkommensprüfung verbraucht. Die FDP wendet sich indessen auch gegen die Grundrente insgesamt. CDU will Einkommensprüfung behalten Die CDU will hingegen an der Einkommensprüfung festhalten. Ihr sozialpolitischer Stephan Stracke behauptete, auf die Einkommensprüfung zu verzichten, bedeute, "Geld mit der Gießkanne zu verteilen". Wer hat einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter? Grundsicherung im Alter erhalten alle Menschen, die die Regelaltersgrenze überschritten haben und deren Einkommen nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu decken. Mehr als ein Drittel von ihnen haben nur ein Einkommen von unter 400 Euro, und jedem Fünften wird garkein Einkommen angerechnet.

28. April 2024

In besonderen Lebenslagen erhalten Bürgergeldberechtigte besondere Leistungen. Zum Beispiel beim erstmaligen Bezug einer Wohnung. In manchen Regionen zahlen die Jobcenter einfach zu wenig. Hier musste das Sozialgericht Gotha eingreifen und verurteilte das Jobcenter zu höheren Zuschüssen. Jobcenter muss Pauschalen neu bearbeiten In Weimar können Bürgergeldempfänger jetzt höhere Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung beantragen. Bisher hatte das Jobcenter maximal 1.500 Euro bewilligt. Doch das reicht nicht, urteilte das Sozialgericht Gotha. Einer klagenden Mutter und ihrem Kind wurde ein höherer Betrag zugesprochen. Die Jobcenter müssen nun ihre Pauschalen überarbeiten und an das Urteil anpassen. Die bisher gezahlten Pauschalen von maximal 1500 Euro für einen Zwei-Personen-Haushalt seien zu niedrig, urteilte das Gericht. Stattdessen soll der Höchstbetrag nun 1650 Euro betragen. Erfolg nach 2 Jahren Rechtsstreit In dem entschiedenen Fall hatte eine alleinerziehende Mutter Widerspruch gegen die Bewilligung einer Erstausstattung in Höhe von 1.500 Euro für sich und ihr Kind eingelegt. Das Jobcenter lehnte den Widerspruch ab, woraufhin ein zweijähriger Rechtsstreit folgte. Das Urteil ist nun rechtskräftig und Betroffene können sich bei der Antragstellung auf die Rechtsprechung berufen. Wann besteht ein Anspruch auf eine Erstausstung? Der Gesetzgeber (SGB II) sieht vor, dass alle Leistungsberechtigten einen Antrag auf Erstausstattung stellen können, wenn sie erstmals eine eigene Wohnung beziehen oder eine andere schwerwiegende Lebenslage eine Erstausstattung erforderlich macht. Dabei werden Beihilfen für Möbel und Hausrat gewährt. Die Jobcenter orientieren sich bei der Erstausstattung an selbst errechneten Pauschalbeträgen für verschiedene Möbelstücke wie ein Bett, einen Schrank oder auch einen Herd. Diese Werte werden regional unterschiedlich festgelegt. So wurde, wie beschrieben, in Weimar zuletzt ein Betrag von 1.500 Euro festgelegt. In Leipzig hingegen erhalten Antragsteller 1.660 Euro. Doch das Urteil könnte richtungsweisend sein, wie die Anwältin der Weimarer Klägerin, Ulrike Grosse-Röthig sagte. "Das Urteil sagt, dass eben nicht einfach nach Kassenlage der Kommunen entschieden werden kann, wie viel Ausstattung einem Grundsicherungsempfänger zusteht." Die Leistungsträger müssten nun sehr genau prüfen, wie hoch der Bedarf im Einzelfall sei und in welcher Höhe bestimmte Gegenstände angeschafft werden müssten. Klar sei aber, "dass man mit 1.650 Euro keine großen Sprünge machen kann, egal wie groß die Wohnung ist". Leistungsberechtigte haben ein Rechtsanspruch auf eine Erstausstattung Erstausstattungsbedarfe Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten (§ 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II) Erstausstattung für Bekleidung einschließlich Schwangerschaft und Geburt (§ 23 Abs. 3 Nr. 2 SGB II) Unterschieden wird dabei zwischen: Erstbeschaffungsbedarf Alle im sozialhilferechtlichen Sinne notwendigen Hausratgegenstände, die nicht vorhanden sind, sind Erstbeschaffungsbedarfe. Sie müssen lediglich für die Wohnung sein. Und: Ersatzbeschaffung Alle vorhandenen Hausratsgegenstände einschließlich Bekleidung, die ersetzt werden müssen, sind Ersatzbeschaffungen und müssen aus den Regelleistungen angespart werden. Tipp: Bedarfe für die Wohnung bedeutet: Alle Hausratsgegenstände die nicht vorhanden sind und zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens und Herstellung des soziokulturellen Existenzminimums notwendig sind (im Sinne von § 1 Abs. 1 SGB I), sind Erstbeschaffungsbedarfe und daher zu bewilligen! Anspruch auf Erstausstattung auch in anderen Fällen Einmalige Beihilfen im SGB II Teil II: Der Begriff Erstausstattungsbedarfe ist unter Berücksichtigung der individuellen Situation des Leistungsberechtigten weit auszulegen: (Im Sinne von §§ 2 Abs. 2 SGB I, § 30 SGB I ) Erstausstattungsbedarf ist alles, was (noch) nicht in der Wohnung vorhanden ist. Erstausstattungsanspruch besteht nicht nur einmal und dann nie mehr im Leben, sondern immer, wenn Grundausstattung aus besonderen Gründen notwendig ist: nach einem Wohnungsbrand nach Auszug aus dem Elternhaus nach Trennung vom Partner, wenn Hausrat fehlt für Obdachlose, die sich eine Wohnung einrichten nach einer Zwangsräumung, wenn der Hausrat nicht eingelagert wurde wenn eingelagerter Hausrat nicht mehr benutzbar ist.

28. April 2024

Grundsicherung im Alter bedeutet eine kleine Rente. Zumindest haben sich die Gesetze inzwischen so geändert, dass diese Rente nicht mehr in Gänze auf den zusätzlichen Betrag angerechnet wird. Wir erklären, was es damit aufsich hat. Ein Teil der Einkünfte bleibt erhalten Der Sozialverband Deutschland informiert: "In den vergangenen Jahren hat es eine Reihe von Änderungen in der Grundsicherung gegeben. Wer eine kleine Rente hat und vielleicht sogar noch privat vorsorgen konnte, darf nun einen ordentlichen Teil dieser Einkünfte behalten. Das Geld wird nicht mit der Grundsicherung verrechnet." Auch private Renten bleiben erhalten Ein Freibetrag gilt seit 2018 auch für private Renten wie die Riester-Rente. Diese wurde zuvor als ganze in der Grundsicherung verrechnet. Es blieb also nichts über. Jetzt sind hundert Euro dieser privaten Rente Freibetrag, und was danach kommt wird mit 70 Prozent angerechnet. Damit bleiben immer noch 30 Prozent frei. Der Freibetrag ist allerdings nicht unbegrenzt, sondern darf maximal 281,50 Euro betragen, was sich auch auf andere Sozialleistungen mit ähnlichen Grenzen bezieht wie Bürgergeld oder Grundsicherung. Diese 223 Euro Freibetrag bleiben Ihnen also bei einer Riester- oder Rürup-Rente ebenso wie bei einer Betriebsrente oder einer anderen privaten Rentenversicherung. Freibeträge in der gesetzlichen Rente Seit 2021 gelten solche Freibeträge auch für Einküngfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Hier profitieren die Betroffenen deutlich mehr, denn fast alle, die in der geetzlichen Rente Grundsicherung beziehen, haben eine Rente als Basis (auch wenn diese meist klein ausfällt). Auch hier bleiben bis zu 281,50 Euro anrechnungsfrei und kommen zur Grundsicherung hinzu. Ein Beispiel: Ein Rentner, der über mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten verfügt, erhält eine monatliche Bruttorente von 800 Euro. Davon sind 100 Euro von der Anrechnung ausgenommen. Von den restlichen 700 Euro bleiben zusätzlich 30 Prozent, also 210 Euro, anrechnungsfrei. Somit beläuft sich das Einkommen, das nicht auf die Sozialleistungen angerechnet wird, auf insgesamt 310 Euro. Dieser Betrag übersteigt jedoch 50 Prozent des Standardsatzes für die Grundsicherung, der 281,50 Euro beträgt. Daher muss der Freibetrag auf 281,50 Euro beschränkt werden. Das heißt, dass von der Gesamtrente von 800 Euro letztendlich 518,50 Euro (800 Euro minus 281,50 Euro) auf Leistungen wie die Grundsicherung oder das Wohngeld angerechnet werden. Freibetrag gibt es erst nach der Grundrentenzeit Doch bei der gesetzlichen Rente gibt es eine Hürde zu überwinden. Eine Grundrentenzeit von 33 Jahren muss nachgewiesen werden, in der die Betroffenen in der Rentenkasse erfasst wurden - vor allem durch rentenversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit, aber auch durch Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen. Zeiten, in denen Sie Leistungen bei Krankheit oder Rehabilitation bekamen, werden ebenfalls als Grundrentenzeit gewertet. Achtung: Arbeitslosigkeit und Zeiten der Erwerbsminderungsrente werden in diesen 33 Jahren nicht erfasst. Ebenso wenig fallen Zeiten mit versicherungsfreien oder gering versicherten Beschäftigungen nicht in die Grundrentenzeit. Auch Phasen mit freiwilligen Beiträgen werden nicht erfasst. Diese geforderte Grundrentenzeit führt dazu, dass viele Grundsicherungsempfänger keinen (!) Anspruch auf einen Freibetrag haben. Der doppelte Freibetrag Wenn Sie zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung (und 33 gezählten Grundrentenjahren) mit einer privaten Versicherung vorgesorgt haben und Grundsicherung beziehen, dann sieht es hingegen besonders gut für Sie aus. 563 Euro Freibetrag sind möglich Sie können dann nämlich die beiden Freibeträge miteinander addieren. 281,50 Euro für die private und 281,50 Euro für die gesetzliche Rentenversicherung machen 563 Euro, und dieser Betrag kommt zusätzlich auf ihre Grundsicherung.

27. April 2024

In zwei Entscheidungen hat das Bundessozialgericht über die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) bei schwerbehinderten Menschen geurteilt. Das Merkzeichen wird behinderten Menschen zuerkannt, die sich dauerhaft nur mit fremder Hilfe oder unter großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeugs bewegen können und bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Gehfähigkeit im öffentlichen Raum entscheidend Wenn eine Person dort nur mit erheblicher Anstrengung oder mithilfe Dritter fortbewegen kann, wird das Merkzeichen aG zuerkannt – vorausgesetzt, die Mobilitätseinschränkung entspricht einem Behinderungsgrad von mindestens 80. Im ersten verhandelten Fall (Az. B 9 SB 1/22 R) leidet der Kläger an einer fortschreitenden Muskelschwunderkrankung mit Verlust von Gang- und Standstabilität. Trotz der Möglichkeit, auf einem Krankenhausflur zu gehen, besteht im öffentlichen Verkehrsraum mit Herausforderungen wie Bordsteinkanten, abfallenden Wegen und Bodenunebenheiten eine erhebliche Einschränkung. Das Bundessozialgericht hat hier die erste Voraussetzung für das Merkzeichen aG – eine erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung – als erfüllt angesehen. Da die zweite Voraussetzung hinsichtlich des Grades der Behinderung von 80 nicht abschließend geklärt werden konnte, wurde der Fall an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Urteil im zweiten Fall Im zweiten Fall (Az. B 9 SB 8/21 R) kann der Kläger aufgrund einer globalen Entwicklungsstörung nur in vertrauten Situationen im schulischen oder häuslichen Bereich frei gehen, nicht jedoch in unbekannter Umgebung. Das Bundessozialgericht hat in diesem Fall entschieden, dass dem Kläger das Merkzeichen aG zusteht. Die Richter betonten dabei, dass die Gehfähigkeit in einer vertrauten Umgebung der Zuerkennung des Merkzeichens aG nicht entgegensteht. "Der Sinn und Zweck des Schwerbehindertenrechts umfasse gerade auch die Teilhabe von behinderten Menschen an allen Facetten des sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens", so das Gericht. Die mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung des Klägers wurde dabei als einem Grad der Behinderung von 80 entsprechend bewertet. Bedeutung bei Schwerbehinderung Die Gerichtsentscheidungem zeigen, dass Menschen in vergleichbaren Situationen grundsätzlich Anspruch auf das Merkzeichen aG haben. Dies basiert auf dem Verständnis, dass das Schwerbehindertenrecht das uneingeschränkte Recht auf volle Teilhabe behinderter Menschen in der Gesellschaft unterstützt. Dies beinhaltet explizit auch die Möglichkeit, sich in veränderlichen und unbekannten Umgebungen zu bewegen.

27. April 2024

Pauschbeträge sind Freibeträge (hier für Menschen mit Behinderung), die vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden. Sie gelten ab 2021 für Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) ab 20 und wurden verdoppelt. Was ist ein Pauschbetrag Pauschbetrag, hier der Pauschbetrag bei Schwerbehinderung, ist die Abkürzung für Pauschalbetrag. Es handelt sich um einen Mindestbetrag, der angerechnet wird, ohne Einzelbeträge nachweisen zu müssen und auszurechnen. Was hat sich 2024 geändert? Wozu dienen Pauschbeträge? Pauschalbeträge entlasten in erster Linie die Verwaltung. Die zuständigen Finanzbehörden ersparen sich so die Mühe, eine Menge an Einzelbelegen zu prüfen und jeweils für sich zu berechnen. Wie wird der Freibetrag registriert? Den Freibetrag können Betroffene als Lohnsteuerabzugsmerkmal beim Finanzamt melden. Dieses teilt ihn elektronisch dem Arbeitgeber mit, und der berücksichtigt ihn bei der Lohnabrechnung. Oder aber der Freibetrag wird rückwirkend im Jahresausgleich geltend gemacht. Wie hoch ist der Freibetrag? Dieser Freibetrag hängt vom Grad der Behinderung ab. Seit Januar gilt bei einem GdB 20 ein Pauschbetrag von 384 Euro, GdB 30 gelten 620 Euro, bei 40 860 Euro, bei einem GdB 50 sind es 1.140 Euro. Bei einem GdB von 60 vermehrt sich der Freibetrag auf 1.440, und bei GdB 70 auf 1.780 Euro. Mit einem GdB von 80 beläuft sich die Summe auf 2.120 Euro, bei einem GdB von 90 auf 2.460 Euro, und bei GdB 100 sind es 2.840 Euro. Bei Behinderungen mit Merkzeichen H, BI oder TBl gibt es einen Freibetrag von 7.400 Euro, unabhängig vom Grad der Behinderung. Lesen Sie auch: Unterschiedliche Parkerleichterungen bei Schwerbehinderung Weniger KFZ-Steuern für Menschen mit Schwerbehinderung Wann gilt der Pauschbetrag? Der Pauschbetrag gilt immer in voller Höhe für das ganze Jahr, auch dann, wenn die Voraussetzungen nicht in der gesamten Zeit vorhanden waren. Ändert sich im Lauf des Jahres der GdB, dann gilt immer der höchste Grad der Behinderung. Werden die einzelnen Aufwendungen berechnet? Der Pauschbetrag wird ausgezahlt, ohne dass einzelne Kosten nachgewiesen werden müssen. Das ist nicht immer günstig für die Betroffenen. Wenn nämlich die tatsächlichen Aufwendungen den Pauschbetrag übersteigen, dann kann es besser sein, statt des Pauschbetrages die realen Aufwendungen mit Belegen nachzuweisen. Pauschbetrag bei Kindern Bei Kindern können Eltern, die Kindergeld oder Kinderfreibetrag erhalten, den Pauschbetrag auf sich übertragen lassen. In der Regel wird dieser zwischen beiden Elternteilen dividiert, es sei denn, die Eltern wollen eine andere Regelung. Erhält nur ein Elternteil den Kinderfreibetrag, dann bekommt dieses auch den Pauschbetrag. Verdoppelte Pauschalbeträge bei Behinderungen Ab 2021 wurden die Pauschbeiträge für Menschen mit Behinderungen verdoppelt. Jeder Mensch mit einem Grad der Behinderung ab 20 hat Anspruch auf einen Pauschbetrag. Statt Fahrtkosten individuell nachzuweisen, bekommen alle mit einem GdB 80 eine Pauschale von 900 Euro, und dies gilt auch bei einem Grad von 70 mit Merkzeichen G. Mit Merkzeichen aG, Bl oder H gibt es sogar einen Pauschbetrag von 4.500 Euro. Wie wird der Pauschbetrag berücksichtigt? Wer angestellt ist, bei dem fließt der pauschale Freibetrag in die monatliche Lohnabrechnung ein. Er muss dazu allerdings dem Finanzamt als Lohnsteuerabzugsmerkmal vorliegen.

27. April 2024

Sozialberatungsstellen weisen immer wieder darauf hin, dass die beim Jobcenter eingereichten Unterlagen für den Bezug des Bürgergeldes am Empfang mit Empfangsbestätigung quittiert werden sollten. Die Jobcenter in Berlin gehen nun eigene Wege: Sie scannen die Unterlagen ein, geben aber nur eine Quittung über die Anzahl der Seiten. Unterlagen gehen in den Jobcentern häufig verloren Es kommt immer wieder vor, dass Unterlagen in der Behörde verschwinden. Die Leidtragenden sind dann die Leistungsberechtigten. Denn wenn angeforderte Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig eingereicht werden, drohen Leistungskürzungen oder sogar Leistungseinstellungen wegen angeblich fehlender Mitwirkungspflichten. Die Beweislast für die Vorlage der Unterlagen liegt bei den Leistungsberechtigten. Sie müssen - oft auch später vor dem Sozialgericht - nachweisen können, dass sie dem Jobcenter alle Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung gestellt haben. Quittungen für eingescannte Unterlagen nicht ausreichend In Berlin werden statt Eingangsbestätigungen nun Quittungen für eingescannte Unterlagen ausgestellt. Die Erwerbslosenini Berlin warnt jedoch vor diesem Vorgehen. "Im Jobcenter soll man jetzt seine Unterlagen einscannen, bekommt aber nur eine Quittung über die Zahl der Seiten. Das wird nicht als Nachweis gewertet!" Einem Betroffenen ist dies nach Angaben der Beratungsstelle ähnlich ergangen. Der Scanbericht wurde nicht als Nachweis akzeptiert, dass die Unterlagen vollständig eingereicht wurden. Die Sozialberatungsstelle möchte daher davor warnen, sich in der trügerischen Sicherheit zu wiegen, dass der Scanbericht ausreicht. Stattdessen wird ein Faxbericht empfohlen. Schritt für Schritt: Abgegebene Unterlagen dem Jobcenter oder Sozialgericht nachweisen Um sicher zu gehen, dass die Nachweise von den Jobcentern und vor allem im Streitfall vor dem Sozialgericht akzeptiert werden, empfiehlt sich folgende Vorgehensweise bei Abgabe von geforderten Unterlagen: ein Deckblatt mit der Aufschrift “Eilige Unterlagen – bitte sofort bearbeiten”, auch als Deckblatt, um den Datenschutz zu wahren. “Folgende Unterlagen wurden eingereicht” für den Mitarbeiter, auch eine Kopie für den Transferempfänger als Nachweis, die Unterlagen beiheften Informationsschreiben für den Sachbearbeiter des Jobcenters, falls Unterlagen im Haus verloren gehen. Empfangsbestätigung in der Behörde unterschreiben lassen bei Faxversand Sendebericht aufbewahren Brief unter Zeugen einwerfen Brief mit Empfangsbestätigung per Post versenden Danach sind die Jobcenter in der Nachweispflicht Auch wenn dies einen Mehraufwand bedeutet, lohnt es sich, da  Leistungsberechtigte nicht mehr in den Verdacht geraten, ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen zu sein. Denn die Sachbearbeiter in der Behörde sind nunmehr in der Beweispflicht, dass die Unterlagen ordnungsgemäß weitergeleitet wurden.

27. April 2024

Besonders langjährig Versicherte konnten mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Jetzt wird allerdings das Renteneinstiegsalter erhöht, und darum sind viele Menschen verwirrt. Ists eine vorzeitige Rente ohne Abschläge überhaupt noch möglich? Gilt die vorzeitige Rente für besonders langjährig Versicherte noch? Die vorzeitige Rente mit 63 Jahren galt für besonders langjährig Versicherte. Wer 45 Jahre lang stets in die Rentenkasse eingezahlt hat, der oder die kann zwei Jahre vor dem gesetzlichen Renteneintritt in den Ruhestand gehen. Das gilt nach wie vor. Mit der schrittweisen Anheben des gesetzlichen Renteneintrittsalters erhöht sich proportional allerdings auch der vorzeitige Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte. Bei einem Regelalter von 65 Jahren war es tatsächlich eine Rente mit 63. Ist die vorgesehene Grenze von 67 Jahren erreicht, dann beginnt die vorgezogene Rente mit 65. Für welchen Jahrgang gilt welche Regelaltersgrenze? Sie können als besonders langjährig Versicherter in ihrem Geburtsjahrgang also von der jeweiligen Regelaltersgrenze zwei Jahre abziehen. Wo liegt dieser reguläre Renteneintritt bei welchem Jahrgang? Lesen Sie auch: - Früher in Rente mit der Altersteilzeit – Alle Infos Die Regelaltersgrenze erhöht sich pro Geburtsjahr um einen Monat. Jahrgang 1955 bei 65 Jahren und neun Monaten, 1956 bei 65 Jahren und zehn Monaten, 1957 bei 65 Jahren und 11 Monaten, 1958 bei 66 Jahren. Danach erfolgen die Steigerungen in Zweimonatsschritten: 1959 66 Jahre und zwei Monate, 1960 66 Jahre und vier Monate, 1961 66 Jahre und sechs Monate, 1962 66 Jahre und acht Monate, 1963 66 Jahre und zehn Monate - 1964 sind dann die 67 Jahre erreicht. Vorzeitige Rente bei Schwerbehinderung Auch eine anerkannte Schwerbehinderung samt Nachweis im Ausweis ermöglicht eine Rente zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze ohne Abzüge. Hier müssen Sie 35 Versicherungsjahre in der Deutschen Rentenversicherung nachweisen. Was wird bei Schwerbehinderung als Wartezeit anerkannt? Anerkannt werden nicht nur Erwerbsarbeitszeiten, in denen Sie Rentenbeiträge einzahlten, sondern auch Minijobs mit eigenen Rentenbeiträgen, Kranken- und Übergangsgeld, Arbeitslosigkeit, Kindererziehungszeiten, Pflege von Angehörigen, Schule und Universität ab dem siebzehnten Lebensjahr. Bedeutet chronische Erkrankung auch vorzeitige Rente? Eine chronische Erkrankung kann zu einer Rente führen. Es handelt sich dann aber nicht um eine vorzeitige Altersrente, sondern um eine Rente wegen Erwerbsminderung. Dafür müssen ärztliche Nachweise klären, dass sie nur weniger als drei Stunden täglich arbeiten können (volle Erwerbsminderung) oder weniger als sechs Stunden (teilweise Erwerbsminderung). Diese Erwerbsminderungsrente ist unabhängig vom Lebensalter. Bis wann gab es die Rente mit 63? Eine vorzeitige Rente mit 63 Jahren war noch für alle die möglich, die besonders langjährig versichert waren und 1952 zur Welt kamen. Wird die besonders langjährige Versicherung mit der Schwerbehinderung addiert? Manche erfüllen die 45 jährige Wartezeit und haben einen Schwerbehindertenstatus. Damit erhalten Sie die Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Diese wird aber nicht mit der Altersrente für besonders langjährig Versicherte zusammen gerechnet.

27. April 2024

Um eine Rente für Schwerbehinderte zu bekommen, müssen Sie erstens 35 Versicherungsjahre in der Deutschen Rentenversicherung nachweisen und zweitens eine aktuelle Schwerbehinderung. Diese gilt ab einem Grad der Behinderung von 50. Was passiert aber, wenn Ihr Status als Schwerbehinderter sich beim Rentenantrag unentschieden in einem laufenden Verfahren befindet? Was bedeutet Altersrente für Schwerbehinderte? Sind diese Kriterien erfüllt, können Sie bis zu zwei Jahre früher in die Altersrente gehen, ohne dafür Abzüge in Kauf zu nehmen. Mit Abzügen können Sie sogar bis zu fünf Jahre vor dem regulären Renteneintritt Altersrente beziehen. Schwerbehinderung kann Altersrente erhöhen Bezieht jemand bereits eine Altersrente und wird dann mit einer Schwerbehinderung anerkannt, dann kann das die Rente erhöhen. Das Bundessozialgericht entschied nämlich dass ein solcher Anspruch besteht, wenn Betroffene nachträglich nachweisen, dass sie seit Rentenbeginn schwerbehindert sind. (Az. B 13 R 44/07 R). Probleme mit dem Schwerbehindertenstatus In der Praxis brauchen viele Betroffene lange Zeit, bis ihr Status als Schwerbehinderter anerkannt ist und sie den entsprechenden Ausweis bekommen. Die Wartezeiten sind lang, ärztliche Befundberichte fehlen, werden verzögert eingereicht, haben Lücken oder Mängel. Anträge auf Schwerbehinderung brauchen auch bei korrektem Vorgehen eine Menge Zeit für ärztliche Gutachten. Hinzu kommen Konflikte zwischen Versorgungsämtern und der Rentenkasse. Oft kommt der Ausweis erst ein Jahr nach dem Antrag Demzufolge werden Anträge auf Anerkennung der Schwerbehinderung oft abgelehnt oder verschleppt. Viele Betroffene erhalten ihren Schwerbehindertenausweis so erst ein Jahr oder später nach dem ursprünglichen Antrag. Was bedeutet das für die Rente? Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen wird nicht automatisch rückwirkend ausgezahlt, auch wenn ihre Schwerbehinderung rückwirkend anerkannt wurde. Laufendes Verfahren und Rentenantrag? Möglich ist folgendes: Ihr Schwerbehindertenausweis wird im laufenden Verfahren bearbeitet - der Antrag selbst, ein Widerspruch oder eine Klage. In der Zwischenzeit beantragen Sie bereits die vorgezogene Altersrente für Nicht-Schwerbehinderte, die mit Abzügen verbunden wäre, weil Sie nicht wissen, ob das Verfahren letztendlich zu Ihren Gunsten ausgeht. Sie müssen im Rentenantrag einen Vorbehalt notieren Bereits in diesem Antrag müssen Sie einen Vorbehalt angeben, nämlich, dass Sie dann die Altersrente für schwerbehinderte Menschen beanspruchen, wenn Ihnen ein Grad der Behinderung von mindestens 50 anerkannt wird. Ohne Vorbehalt auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen gibt es keine Rückwirkung Dann, und nur dann, können Sie rückwirkend eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen beanspruchen. Erwähnen Sie den Vorbehalt im Antrag für eine andere Rente nicht, dann können Sie später keine Rückwirkung mehr geltend machen. Schwerbehinderten-Status muss zu Rentenbeginn vorhanden sein Wenn Sie diesen Vorbehalt geleistet haben und ihr Verfahren sich in der Schwebe befindet, dann kann Ihnen die Altersrente für schwerbehinderte Menschen zugeschrieben werden. Das gilt indessen nur, wenn der Schwerbehinderten-Status auch zu dem Datum anerkannt ist, an dem die andere Rente beginnen würde.

27. April 2024

Wenn ein Jobcenter einem arbeitssuchenden Bürgergeld-Bezieher keine Hilfen für den Umzug in eine andere Stadt gibt, darf es sich nicht wundern, wenn er eine neue Stelle dort nicht antritt. Kein Sozialwidriges Verhalten, wenn Jobcenter nicht hilft „Sozialwidriges Verhalten“ liegt nicht vor, wenn das Jobcenter den Betroffenen ‚allein lässt‘ und nicht die nötige Hilfe leistet“, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 13. März 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: L 11 AS 336/21). Der heute 60-jährige Kläger aus Osnabrück ist ausgebildeter Industriekaufmann und einem Schwerbehinderten gleichgestellt. Bis 2003 hatte er als Buchhalter gearbeitet. Danach fand er nur noch Hilfsjobs, etwa in einem Lager, Supermarkt oder als Reinigungskraft. Lesen Sie auch: - Bürgergeld: Nebenkostennachzahlung – Was muss das Jobcenter zahlen? Jobcenter strich Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen Dennoch gab er nicht auf und bewarb sich immer wieder als Buchhalter. Wegen seiner Schwerbehinderung wurde er von öffentlichen Arbeitgebern auch häufig zu Vorstellungsgesprächen eingeladen. Dem Jobcenter wurde das zu teuer. Es erklärte, die Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen würden nicht mehr übernommen. Behörde verweigerte Mietkaution für Umzug zum Job Dennoch bewarb sich der Mann 2019 bei einer Behörde in Düsseldorf und erhielt eine Zusage. Er fand auch eine Wohnung, konnte hierfür allerdings die Mietkaution nicht aufbringen. Das Jobcenter Osnabrück lehnte die Kostenübernahme ab, so dass der Mann den Mietvertrag nicht unterschreiben konnte. Ohne Wohnung trat er dann auch die Stelle nicht an. Das Jobcenter wertete dies nun als „unsoziales Verhalten" und forderte es die seit dem möglichen Stellenbeginn erhaltenen Grundsicherungsleistungen zurück, insgesamt 6.800 Euro. Dagegen klagte der Bürgergeld-Bezieher Bezieher. Jobcenter förderte nicht Mit Erfolg. Beim „Fordern und Fördern“ fehlte dem LSG hier eindeutig das Fördern. Das Jobcenter habe den Arbeitslosen „alleine gelassen“ und ihm die notwendigen Hilfen verweigert. Zum Pendeln sei die Entfernung von 190 Kilometern zwischen Osnabrück und Düsseldorf zu weit gewesen. Ohne Mietkaution habe er aber keine Wohnung mieten und ohne Wohnung daher auch die Stelle nicht antreten können, betonten die Celler Richter in ihrem auch bereits schriftlich veröffentlichten Urteil vom 26. Januar 2023. „Sozialwidriges Verhalten“ sei dies nicht. mwo/fle