+++ Lieferketten-Richtlinie beschlossen: Gut gemeint, schlecht umgesetzt +++ Die EU hat die Lieferketten-Richtlinie heute final beschlossen – trotz Bedenken aus mehreren Mitgliedsstaaten. Wir bleiben deshalb dabei: Das Vorhaben ist gut gemeint, in der Praxis aber schlecht für Wirtschaft und Mittelstand. Der Schutz von Menschenrechten und Umwelt sind ein Ziel, welches wir selbstverständlich teilen. ❌ ABER: Es besteht der Verdacht, dass europäische Unternehmen sich aus Schwellen- und Entwicklungsländern zurückziehen, weil Investitionen unter anderem durch neue bürokratische Vorgaben in der Praxis nicht mehr umsetzbar sind. Dann werden Unternehmen an ihre Stelle treten, die sich überhaupt nicht um Menschenrechte kümmern! Den Menschenrechten erweist man damit einen Bärendienst. ➡️ Bis zur Umsetzung der Richtlinie ist es deshalb wichtig, so viele Bürokratiealtlasten wie möglich abzubauen. ➡️ Und bei der Umsetzung müssen alle Spielräume genutzt werden, um unverhältnismäßige und praxisferne Belastungen für die Wirtschaft zu verhindern!
Wusstet ihr, dass die Prinzipien des Grundgesetzes weltweit übernommen wurden? Spanien und Südkorea z.B. haben sich die rechtsstaatliche Demokratie, die im Grundgesetz festgeschrieben ist, als Vorbild für ihre eigene Verfassung genommen. Heute vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet – deshalb feiern wir heute 75 Jahre Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
FDP Fraktion Bundestag mit Christian Dürr.