Der Beitrag für die Krankenkasse für freiwillig Versicherte ergibt sich aus dem Einkommen und nicht aus dem Vermögen. Bei freiwillig Versicherten ist das Arbeitseinkommen nicht die alleinige Grundlage, sondern es wird die "gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" herangezogen.

Aktuell befindet sich die Drucksache noch in der bürgerschaftlichen Beratung, aber auch die SPD-Fraktion Hamburg sieht in der strategischen Partnerschaft eine wichtige Standortentscheidung und eine langfristige Sicherung von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen in der Stadt.

Wir brauchen Reformen der deutschen und europäischen Schuldenregeln, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.

Ich habe mit meiner Fraktion (CDU/CSU) aus tiefer Überzeugung gegen dieses Gesetz gestimmt, da die Legalisierung dieser Droge Auswirkungen mit sich bringt, die ich für nicht vertretbar halte.