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News
22.05.2024
Kfz-Sicherstellung bei wiederholten Verkehrsverstößen
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Sicherstellung eines Fahrzeugs wegen wiederholter Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis als rechtmäßig bestätigt. Im Streitfall hatte der Sohn des Kfz-Halters den Pkw regelmäßig genutzt. Nach Auffassung des Gerichts war der Halter weder gewillt, noch in der Lage, seinen Sohn davon abzuhalten, weitere erhebliche Verkehrsverstöße zu begehen.
15.05.2024
Reisemängel: Was gilt bei überbuchtem Hotel?
Die Unterbringung wegen Überbuchung in einem anderen Hotel stellt einen Reisemangel dar, da Reisende gezielt ein bestimmtes Hotel auswählen und nicht irgendeine Hotelkategorie an einem bestimmten Ort buchen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Ansprüche, die über eine Minderung für den ersten Reisetag von 50 % und für den zweiten von 75 % hinausgingen, lehnte das Gericht ab.
08.05.2024
Kein Strafklageverbrauch bei Fahren ohne TÜV und Fahrerlaubnis
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr nicht entgegensteht, auch wenn beide Taten zeitgleich verwirklicht werden und dasselbe Fahrzeug betreffen.