Der Durchschnittssatz für die Umsatzsteuerpauschalierung soll ein weiteres Mal gesenkt werden, und zwar von 8,4% auf 7,8%. Das sieht der Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2024 vor. Die angekündigte Tarifglättung ist darin nicht enthalten; sie soll im Rahmen des geplanten "Agrarpakets" beschlossen werden.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat den Vorschlag kritisiert, ein Antragssystem für eine "Erntegut-Bescheinigung" einzuführen. Die vom Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) und der Saatgut-Treuhandverwaltung (STV) vorgestellte Lösung zur Umsetzung des BGH-Erntegut-Urteils stelle eine "unverhältnismäßige" Datensammlung dar. Auch der Zeitpunkt für den Start des Systems "inmitten der Ernte" monierte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken.

Mit großer Sorge schaut auch der Deutsche Bauernverband in diesen Tagen in Richtung Süden. "Noch ist die Gefahr nicht vorüber. Entscheidend ist, dass zunächst das Wasser abläuft und keine Menschen mehr zu Schaden kommen", stellte DBV-Generalsekretär Krüsken am Montag zu den Überschwemmungen fest. Es sei davon auszugehen, dass auch die Landwirtschaft mit massiven Flutschäden bei Flächen und Gebäuden konfrontiert ist. Für Schätzungen sei es aber noch zu früh.

Aus Sicht von Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz bedarf der EU-Haushalt einer Anpassung, denn sie wollen ihn "fit für die Zukunft machen". Dabei seien Investitionen in transformative Ausgaben und europäische öffentliche Güter weiter zu priorisieren. Ob das mehr Geld für die EU und was das für den Agraretat bedeutet, lassen Macron und Scholz in ihrem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Financial Times" offen. Stärken wollen sie den Binnenmarkt und Innovationen.