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Gedenkminute für die Opfer der Hochwasserkatastrophe.

Hochwasser in Bayern: Kabinett beschließt Hilfen

Kabinettssitzung am 4. Juni 2024

Staatsregierung dankt Helferinnen und Helfern bei Hochwassersituation und gedenkt der Opfer / Soforthilfen für Bürger, Wirtschaft und Landwirtschaft beschlossen / Hilfen bei Existenzgefährdung aus Härtefonds

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Schnelle Hilfe für Hochwasser-Betroffene: Wir lassen niemanden allein. Der Freistaat hilft schnell und unbürokratisch. Ab sofort stehen Soforthilfen in Höhe von 100 Mio. Euro plus x bereit. Das Geld wird noch heute in die Regionen zur Verteilung überwiesen. Privathaushalte können für kaputten Hausrat bis zu 5000 Euro abrufen und bei Ölschäden bis zu 10.000 Euro. Bei Unternehmen liegt die Hilfe zwischen 5000 und 200.000 Euro, für die Land- und Forstwirtschaft bei 5000 bis 50.000 Euro. Wichtig: Bei einer Existenzgefährdung werden über die Notstandshilfe bis zu 100 Prozent der Kosten übernommen. Wir hoffen zudem auch auf starke Beteiligung des Bundes. Auch wenn das Wasser vielleicht schnell zurückgeht, werden die Schäden sehr lange bleiben. Deshalb braucht es jetzt Solidarität. In der Not steht der Staat bereit und hilft. Das ist unser Versprechen.“

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 4. Juni 2024

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Aktuelle Hochwasserlage in Passau

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Der Hochwasserschutz funktioniert: Die Lage an Donau und Inn ist angespannt, aber stabil. Wir bleiben in Hab-Acht. Ein Problem ist das hohe Grundwasser, das von unten drückt und Deiche durchweicht. Wir werden unseren bewährten Hochwasserschutz in Bayern fortführen und die Polderstrategie weiter umsetzen. Insgesamt haben wir in Bayern 2500 Quadratkilometer Überschwemmungsgebiet ausgewiesen – das ist eine Fläche so groß wie das Saarland. Bei kleineren Gewässern gibt es Hochwasser-Beratungen für Kommunen. Seit 2001 hat Bayern insgesamt 4 Mrd. Euro in den Hochwasserschutz investiert und bis 2030 sind weitere Investitionen von 2 Mrd. Euro bereits beschlossen. Dazu investieren wir jährlich 1 Mrd. Euro in den Klimaschutz. Klar ist aber auch: Einen Komplettschutz gegen Extremwetter wird es nicht geben. Daher braucht es neben dem technischen Hochwasserschutz auch Klimaanpassung. Danke an alle Einsatzkräfte, die in der Hochwasserkrise so gut zusammenarbeiten und besonnen agieren. Dieser Zusammenhalt zeichnet Bayern aus. Und auch die Betroffenen lassen wir nicht allein: Gestern hat Bayern Soforthilfen in Höhe von 100 Mio. Euro plus x beschlossen. Wir helfen schnell und unbürokratisch.“

Staatsminister+Dr.+Florian+Herrmann+vor+einem+%22Black+Hawk%22+Hubschrauber.
Bei seinem Besuch auf dem US-Truppenübungsplatz Hohenfels begrüßt ...
Der Kommandeur des 7th Army Training Command, Brigadegeneral ...
Beim gemeinsamen Essen kommt Staatsminister Dr. Florian Herrmann ...
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75 Jahre NATO

Am 3. Juni 2024 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann anlässlich „75 Jahre NATO“ das NATO-Manöver „Combined Resolve 2024“ auf dem US-Truppenübungsplatz Hohenfels besucht. Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Die NATO ist das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Geschichte und ihr Auftrag ist unverändert wichtig. Die Fähigkeit des Bündnisses zu Abschreckung und Verteidigung wird mit einer Übung wie der heutigen eindrucksvoll unter Beweis gestellt. 4.000 Soldatinnen und Soldaten aus zehn Mitgliedsstaaten zeigen bei dem Manöver, dass auch nach 75 Jahren Frieden und Freiheit verteidigt werden müssen. Ein großartiges Dankeschön an alle, die hier mitwirken. Bayern steht zu seinen Militärstandorten und dem Verteidigungsauftrag!“

Staatsminister Eric Beißwenger (links) begrüßt den Gouverneur von North Carolina, Roy Cooper (rechts), vor dem Prinz-Carl-Palais.
Der Gouverneur von North Carolina, Roy Cooper (links), und Staatsminister ...
Im Gespräch: Staatsminister Eric Beißwenger (2. von links) ...
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Gespräch mit dem Gouverneur von North Carolina, Roy Cooper

Am 28. Mai 2024 hat Bayerns Staatsminister für Europa und Internationales, Eric Beißwenger, den Gouverneur von North Carolina, Roy Cooper, zu einem Gespräch im Prinz-Carl-Palais empfangen.

Staatsminister für Europa und Internationales, Eric Beißwenger: „Bayern und North Carolina pflegen gute Beziehung, insbesondere bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Der US-Bundesstaat war 2022 und 2023 „Top State for Business“. Die Reise von Gouverneur Roy Cooper nach Bayern unterstreicht das Engagement North Carolinas für wachsende Handels- und Investitionsbeziehungen mit Bayern. Insbesondere die Themen Elektromobilität und Elektrifizierung bieten großes Potential für eine künftig noch engere Kooperation beider Länder. Denn Bayern ist wichtiger Wirtschaftsstandort für die Automobilindustrie. Wir sprechen uns klar für einen technologieoffenen Ansatz aus – das schließt Elektromobilität mit ein.“

Europawahl am 9. Juni 2024

Mit Ihrer Stimmabgabe bei der Europawahl haben Sie die Möglichkeit zu entscheiden, worauf sich die Europäische Union in den kommenden fünf Jahren konzentrieren sollte. 

Je mehr Menschen wählen, desto stärker wird die Demokratie.

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Ukraine-Hilfe / Допомога Україні

Auf dem Portal Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de www.ukraine-hilfe.bayern.de finden Sie Informationen und Videos für Geflüchtete und betroffene Unternehmen sowie Vorschläge, wie Sie den Menschen in/aus der Ukraine helfen können, zum Beispiel mit Spenden oder als Willkommenskraft für ukrainische Schüler.

Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de Інформація для біженців з України

Webseite der Bundesregierung für Geflüchtete: 

Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de www.germany4ukraine.de

Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de Ласкаво просимо до Німеччини

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