Reicht das Erreichte für mehr Sicherheit im Schülerverkehr? Seit Umsetzung des Antrags zur Schulwegplanung von 2015, initiiert von uns Grünen mit dem "Bündnis für Moers", hat sich viel getan. Mit der Rückendeckung durch den "Schulstraßenerlass"der Landesregierung NRW geht's vielleicht noch besser. Denn das Landesverkehrsministerium NRW hat am 7. Dezember 2023 den Weg für die so genannten „Schulstraßen“ freigemacht. Die Stadtverwaltungen und -planer bekommen nun mehr Handlungsfreiheiten und können besser auf Gefahrenstellen einwirken.
Nachdem die Moerser Stadtverwaltung aufgrund der vorliegenden Beschlusslage schon seit einigen Jahren damit befasst ist, die Schulwege sicher zu gestalten, wird der Verwaltung nun mit dem „Schulstraßenerlass“ des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW vom 7. Dezember 2023 mehr Handlungsspielraum und -sicherheit gegeben.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt daher folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird auf Grundlage der bereits bestehenden Beschlusslage beauftragt, sowohl in ihrer Eigenschaft als Straßenbaulastträger als auch als Straßenverkehrsbehörde vorrangig an den Grundschulen, ergänzend auch an den weiterführenden Schulen im Stadtgebiet, zur prüfen, ob mit der neuen Erlasslage weitergehende Veranlassungen als bisher getroffen werden können.
Es soll geprüft werden, welche Schulwege bereits einem „sicheren Schulweg“ entsprechen und wo noch Nachbesserungen angeraten sind, ferner an welchen Straßen tatsächlich sogenannte „Schulstraßen“ als temporäre Sperrungen von Straßen für den Kfz-Verkehr im Nahbereich von Schulen eingerichtet werden können und sollten.
Für unsere Demokratie und gegen Rechtsextremismus sind am 27. Januar, dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, in Moers zahlreiche Menschen auf die Straße gegagen.
Treffpunkt war der Synagogenbogen in der Altstadt von Moers. Von dort aus zogen die Demonstranten zur Kirschenallee 35, dem Standort des Internationalen Kulturkreises Moers (IKM), wo eine Kundgebung stattfand.
Auch unsere Kreissprecherin Christina Lantwin zählte zum Rednerteam der Kundgebung.:
„Jetzt „fünf vor Zwölf“ ist es Zeit, Entschlossenheit zu zeigen, indem wir hier vor Ort die Vereinnahmung unseres Hauses der Demokratie durch antidemokratische Parteien verhindern,“ erklären die Sprecher der Partei Bündnis90/DieGrünen Dorothee Laakmann, Miriam Rieger, und der Fraktion Gudrun Tersteegen und Christopher Schmidtke.
Die 13 GRÜNEN Ortsverbände im Kreis Wesel wollen im Rahmen eines Frauen Mentoring Programms politisch interessierte Frauen für die kommunalpolitische Arbeit motivieren und begeistern. Im Vorjahr der Kommunalwahl 2025 wollen die GRÜNEN damit die politische Teilhabe von Frauen stärken und ausbauen.
Es ist die Zeit des Rückblicks, des Wünschens und des Ausblicks. Wir vom Ortsverband Bündnis90/Die Grünen möchten gern am Samstag, den 16.12.2023 von 11 Uhr bis 14 Uhr mit euch ins Gespräch gehen. Ihr findet uns auf dem Neumarkt neben dem König-Friedrich-Denkmal. Wir blicken gemeinsam auf das zu Ende gehende Jahr 2023 sowie auf das kommende Jahr 2024 mit seinen Herausforderungen und Möglichkeiten. Uns interessieren eure Wünsche und Gedanken. Wir freuen uns auf euch.
Willkommen
im grünen Moers
Wir wollen, dass Moers lebendig, bunt, nachhaltig und zukunftsfähig bleibt. Das willst Du auch? – Dann bist Du hier richtig!
Zu allererst: Wir duzen Dich auf dieser Webseite, weil wir der Meinung sind, dass wir uns schon lange kennen, wir Nachbarn sind und Freunde sein könnten. Auf jeden Fall haben wir eines gemeinsam: wir leben in Moers, wir lieben Moers und wir gestalten die Moerser Zukunft!
Auf diesen Seiten möchten wir Dir einen kurzen Überblick über unsere Arbeit in und um Moers geben. Welche Fragen beschäftigen uns ganz besonders? Was für Lösungen haben wir? Sind es die gleichen Themen, die Dich auch beschäftigen?
Hier findest Du vielleicht die ersten Antworten. Möchtest Du mehr wissen, trau Dich und sprich uns an. Auf den folgenden Seiten findest Du auch unsere Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger*innen, die für Dich im Moerser Stadtrat sitzen. Damit Deine Interessen auch vertreten werden!
Unsere Stimme
in Berlin
Foto: Simon Erath
Ulle Schauws zum Thema:
Milliardeninvestitionen in Klimaschutz und Energiesicherheit.
Zum Klima- und Transformationsfonds und zum Osterpaket der Bundesregierung erklärt Ulle Schauws, Bundestagsabgeordnete für Krefeld, Moers und Neukirchen-Vluyn.
„Wenn wir jetzt in den massiven Ausbau von Wind und Solar sowie mehr Energieeffizienz investieren, hilft das nicht nur im Kampf gegen die Klimakrise, sondern wir stellen die Weichen für eine sicherere Versorgung mit preiswerter und erneuerbarer Energie. Das ist ein doppelter Gewinn. Sowohl die ausgetrockneten Böden als auch die Preisexplosionen durch Putins fossile Energieimporte zeigen, wie dringend wir handeln müssen. Deshalb stimme ich als Grüne Abgeordnete für den Niederrhein dafür, dass über den Klima- und Transformationsfonds über 200 Mrd. Euro bereitgestellt werden, mit denen auch bei uns der Klimaschutz bis 2026 nochmal beschleunigt wird. Zusätzlich werden wir mit weiteren 20 Milliarden Euro der Industrie bei der Umstellung auf eine Energieversorgung mit sauberem Wasserstoff helfen.